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Klimadebatte in Brüssel immer hitziger [DE]

Veröffentlicht 13. November 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Klimawandel und Energiefragen stehen in der EU mittlerweile ganz oben auf der Tagesordnung. Eine Reihe von Konferenzen in der vergangenen Woche demonstriert die Aktualität des Themas. 

Bei der Konferenz „Energy Europe“, die von Friends of Europe organisiert wurde, stand die doppelte Herausforderung von Energieversorgung  und Klimawandel auf der Tagungsordnung. In seiner Rede versprach Umweltkommissar Stavros Dimas eine harte Überprüfung der nationalen Allokationspläne für die zweite Phase des Emissionshandelssystems innerhalb der nächsten Wochen. Er werde nicht zulassen, dass der Emissionsrechtehandel unter unverantwortlichen Behörden leide, warnte Dimas.

In der folgenden Diskussion über Energie- und Klimafragen auf der außenpolitischen Agenda der EU wies Jon-Pol Poncelet vom Energieunternehmen AREVA auf die Notwendigkeit einer europäischen Debatte über die Rückkehr zur Atomenergie hin. Er betonte ebenfalls, dass die Rolle der Regierungen in der Debatte über die Energieliberalisierung in Europa nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Laura Cozzi, führende Energieanalystin der Internationalen Energieagentur, stellte die Hauptergebnisse des World Energy Outlook 2006 vor. Sie kritisierte, es würde zwar viel geredet, jedoch würden zu wenig nachhaltige Energiepolitiken umgesetzt. Joost van Roost von ExxonMobil wies auf die wichtige Rolle der Technologien bei der Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energieverbrauch und Klimaschutz hin.

In Verbindung mit der Konferenz legten Friends of Europe und Gallup Europe die Ergebnisse einer Umfrage, in der ca. 200 hochrangige EU- und US-Politiker befragt wurden, vor. Die Umfrage zeigt, dass die Befragten sehr pessimistisch sind, was die langfristigen Aussichten der Energiesicherheit betrifft. Die befragten Politiker waren geteilter Meinung bezüglich der Frage, ob der Wettbewerb um knappe Ressourcen zu Konflikten in der Außenpolitik führen werde.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat ebenfalls eine Stakeholder-Konferenz organisiert und legte eine Studie über Energie und Klimawandel-Szenarien für die EU vor. Die Studie, die im Auftrag der Grünen-Fraktion von dem renommierten deutschen Öko-Institut erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es möglich sei, ehrgeizige Klimaziele zu erreichen – Emmissionssenkungen von 30% bis 2020 und 40% bis 2030 – ohne stärker auf Atomenergie zurückgreifen zu müssen. Die Grünen forderten einen „Pakt für Klima- und Energiesicherheit“.

Die Bedeutung des Klimaschutzes wurde durch einen Besuch von Sir Nicholas Stern, dem Autor der Studie über die Kosten des Klimawandels, die im Auftrag der britischen Regierung erstellt wurde, unterstrichen. Der frühere Chef-Ökonom der Weltbank stattete der Kommission einen Besuch ab und gab mehreren Kommissaren (Dimas, Piebalgs) ein Briefing. Er sprach ebenfalls mit dem Generalsekretariat und anderen Abteilungen über die Empfehlungen seines Berichts. Bei einer anschließenden Konferenz des Brüsseler Think Tanks CEPS (Centre for European Policy Studies) am 9. November sprach Nicholas Stern mit führenden Wirtschaftsvertretern, NGOs und Medien über die Erkenntnisse seines Berichts. 

Stellungnahmen: 

Die Entscheidung der EU, weiterhin eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen um eine weltweite Senkung der Treibhausgasemissionen einzunehmen, führt zu zunehmender Besorgnis bei den Unternehmen, dass diese Strategie die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigen könnte.

Obwohl UNICE, der Dachverband der Unternehmensverbände der EU, sich noch nicht zu dem Stern-Bericht geäußert hat, hat der Verband seine Beunruhigung über die neue Klimadebatte zum Ausdruck gebracht. Daniel Cloquet, Energieexperte bei UNICE, wies auf eine Analyse  hin, die 2005 von dem gemeinsamen Forschungszentrum der EU und dem Institute for Prospective Technological Studies durchgeführt wurde. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unilaterale Reduzierungsstrategie nach 2012 im schlimmsten Fall zu einem Kohlenstoffpreis von 92 Euro führen könnte.

UNICE warnte die EU davor, im Alleingang die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen zu wollen. Die erste Priorität, so der Verband in einer Empfehlung  an die Umweltminister der EU im Jahr 2005, sei das erfolgreiche Gelingen einer Zusammenarbeit zwischen Entwicklung- und Industrieländern bei der Ausarbeitung einer globalen Strategie.

Nicholas Stern unterstrich bei der CEPS-Konferenz die Notwendigkeit für die EU, ihren eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen. „Wenn wir aufgeben, geben alle auf“, so Stern.

Umweltorganisationen haben nach den Kongresswahlen in den USA vergangene Woche neue Hoffnung geschöpft. Stephan Singer von WWF Europe sagte bei einer Pressekonferenz, dass er große Veränderungen in der Klimapolitik der USA erwarte, nachdem die kalifornische Demokratin Barbara Boxer für das Amt der Vorsitzenden des Umweltausschusses im US-Senat nominiert wurde. Boxer hat sich bei mehreren Gelegenheiten für grundlegende Veränderungen in der Klimapolitik ausgesprochen.

Nächste Schritte: 
  • Am 13. November 2006 wird die Kommission als Vorbereitung für die spätere Überprüfung eine Mitteilung über den Emissionsrechtehandel vorlegen.

  • Am 10. Januar 2007 wird die Kommission voraussichtlich ein umfassendes „Energiepaket“ annehmen, das auch eine langfristige Strategie für eine gemeinsame EU-Energiepolitik umfassen wird.

  • Anfang 2007 wird die Kommission ein Grünbuch über Klimapolitik in der EU nach 2012 vorlegen.

Hintergrund : 

Klimaschutz und Energiefragen gewinnen zusehends an Bedeutung im politischen Geschehen in Brüssel. Die bevorstehende Überarbeitung des Emissionsrechtehandels sowie die voraussichtlich kritische Überprüfung der nationalen Allokationspläne durch die Kommission sind die unmittelbaren Auslöser für das Interesse. Der kürzlich erschienene Stern-Bericht über die Kosten des Klimawandels (siehe EurActiv 31. Oktober 2006) hat den Druck, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen, weiter verstärkt.

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