Klimaschutz: Rat legt ehrgeizige CO2-Reduzierungsziele fest [DE][en][fr] 

Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten gingen über die Vorschläge der Kommission hinaus, indem sie ehrgeizige Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen festsetzten. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 15 bis 30 % und bis 2050 um 60 bis 80 % reduziert werden. Unter dem Kyoto-Protokoll hat sich die EU dazu verpflichtet, die Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 um 8 % zu verringern. 

Indessen werden die Ziele des Rates auf nicht sonderlich verpflichtende Weise formuliert: „Ohne neue Ansätze für die Differenzierung zwischen den Verhandlungspartnern in einem künftigen gerechten und flexiblen Rahmen präjudizieren zu wollen, sieht der Rat der Aussicht entgegen, mit den Verhandlungspartnern mögliche Strategien für die Erreichung der notwendigen Emissionsreduzierungen zu untersuchen. In diesem Zusammenhang sollten die Industrieländer Reduzierungen in der Größenordnung von 15 bis 30 Prozent bis 2020 und 60 bis 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Berechnungsgrundlage in Erwägung ziehen“. 

Die Minister haben deutlich gemacht, dass ein globaler Ansatz erforderlich sei, der sowohl die großen Industrieländer umfasst, die Kyoto nicht ratifiziert haben, als auch die wichtigsten Schwellenländer wie China und Indien. 

Der Rat fordert die Kommission nun dazu auf, Studien über die Kosten und Vorteile (auch des Ausbleibens von Maßnahmen) fortzusetzen und sich mit den Wettbewerbsaspekten der neuen Strategie zu befassen. 

Greenpeace begrüßt die Entscheidung des Umweltrates. „Die Umweltminister haben Samen der Hoffnung bezüglich der langfristigen Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz gepflanzt“, so Mahi Sideridou der Europaabteilung von Greenpeace. 

Eine unmittelbare Reaktion aus Unternehmerkreisen ist ausgeblieben. Ein Tag vor dem Ratstreffen warnte der Industrieverband UNICE  die Umweltminister jedoch vor einem Alleingang und davor, „zu diesem Zeitpunkt“ Ziele und Fahrpläne festzulegen. Weiter hieß es, „….unilaterale Verringerungen der EU könnte zu einer erheblichen CO2-Verlagerung, und daher zu Investitionsverlusten, in andere Regionen führen, die nicht ähnliche Maßnahmen ergriffen haben“, so UNICE in einer Pressemitteilung vom 9. März.