Kommission uneins über Umweltstrategien [DE][en][fr] 

Die Barroso-Kommission hat sich der Wiederbelebung der Lissabon-Agenda und ihrer Neuausrichtung auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung verschrieben. Laut Unternehmensvertretern und einiger liberal eingestellter Kommissare lasse sich mehr Wachstum und Beschäftigung nicht mit einer starken Umwelt- und Sozialpolitik vereinbaren. Obwohl die Kommission oft betont hat, die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt und Soziales) seien prinzipiell gleichberechtigt, haben mehrere Kommissare und auch Präsident Barroso selbst denn auch bei verschiedenen Anlässen erklärt, Wirtschaftswachstum sei eine Voraussetzung für Umweltschutz und sozialen Zusammenhalt.

Zwei neue thematische Strategien zur Bekämpfung von Luft- beziehungsweise Meeresverschmutzung hätten im Juli von der Kommission verabschiedet werden sollen. Präsident Barroso hat die Strategien von Umweltkommissar Dimas jedoch vorerst gestoppt. Aus Kommissionskreisen verlautet, Barroso und Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, hätten vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament ebenfalls einen neuen Angriff auf REACH (geplante neue EU-Chemikalienpolitik) gestartet.

„Die Kommission hat die Umwelt nicht ausreichend diskutiert“, so Kommissionssprecherin Françoise Le Bail gegenüber Brüsseler Journalisten. Sie räumte ein, die Kommission sei in dieser Frage gespalten. Eine Orientierungsdebatte über die Kosten umweltpolitischer Maßnahmen solle am 20. Juli stattfinden. 

Umweltorganisationen werfen der Kommission vor, gegenüber der starken Lobby von Unternehmen nachgegeben zu haben. Sie müsse jedoch bedenken, dass eine Vernachlässigung des Umweltschutzes eine größere EU-Skepsis in den Bevölkerungen zur Folge haben würde.