Kommission will CO2-Emissionen im Luftverkehr begrenzen [DE]

Einige warnen bereits vor den internationalen Folgen des Vorstoßes. Befürchtet wird, dass sich Fluggesellschaften aus Drittstaaten - insbesondere aus den USA, wo kürzlich zwei Fluggesellschaften Bankrott anmeldeten - einer solchen Regelung widersetzen würden. 

Die US-Regierung muss ihre offizielle Position in dieser Frage noch formulieren. Sprecher der US-Administration in Brüssel verweigern bisher noch jeglichen Kommentar. „Wird werden [den Vorschlag] sehr genau untersuchen, “ so Loren Hurst von der US-Vertretung bei der EU in Brüssel. 

„Ob sich die Betreiber in Drittstaaten diesem Plan anschließen, wird sich noch zeigen“, so die Europaabgeordnete Caroline Jackson, umweltpolitische Sprecherin der britischen Konservativen im Parlament. „Falls nicht“, so Jackson weiter, „muss sich die Kommission in Richtung eines breiteren Abkommens bewegen, das unsere Unternehmen nicht ungerecht beeinträchtigt“.

Die Europäische Kommission hat auf Nachfrage von EurActiv erklärt, es sei zu früh, um zu bestimmen, wie das System auf Unternehmen aus Drittstaaten angewandt werden könnte. Eine Expertengruppe werde sich mit dieser Frage befassen und möglich Lösungen in einem Bericht, der im nächsten Jahr veröffentlicht werden soll, dargelegen. 

Die europäische Luftfahrtindustrie steht dem Emissionshandelssystem weniger ablehnend gegenüber als anderen Vorschlägen. In einem gemeinsamen Papier fordern mehrere Verbände europäischer Fluggesellschaften die Kommission auf, „von Steuern und Gebühren abzusehen, da sie stumpfe Instrumente mit marginalem ökologischen Nutzen aber äußerst negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sind“. 

In Bezug auf den Emissionshandel empfehlen Fluggesellschaften, dass das System auf den CO2-Ausstoß und Flüge innerhalb der EU beschränkt sein sollte. Die Zuteilung von Emissionsberechtigungen sollte auf EU-Ebene und nicht in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Allerdings ziehen sie eine internationale Regelung vor. Dies sei jedoch „nicht möglich, bevor das Kyoto-Protokoll neu verhandelt werden kann“. 

Der Vorschlag zur Aufnahme des Luftverkehrs in das EU-ETS ist von den Green-10 (einer Gruppe bestehend aus Umweltorganisationen, u. a. WWF, Greenpeace und dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T & E)) begrüßt worden. In einem Brief rufen die Umweltorganisationen die Kommission auf, den Vorschlag als „einen ersten und notwendigen Schritt“ zur Verringerung der schädlichen Klimaauswirkungen des Luftverkehrs anzunehmen. Gleichzeitig betonen sie, „eine angemessene Klimapolitik für diesen Sektor erfordert ein breiteres Maßnahmenpaket“. 

Die Green-10 fügt hinzu, „Themen, die im Zusammenhang mit den hohen Ölpreisen stehen, können nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass keine Entscheidung getroffen wird. Vielmehr geht es um eine Politik, die ein strukturelles Element der Verringerung des Ölverbrauchs und der Ölabhängigkeit der EU ist“. 

„Das Emissionshandelssystem ist die beste Lösung für die Millionen von Briten, die gern mit dem Flugzeug ins Ausland reisen“, so die umweltpolitische Sprecherin der Konservativen im Europäischen Parlament, Caroline Jackson. „Ein Ticketgebühr oder Treibstoffsteuer wäre für sowohl Reisende als auch Fluggesellschaften inakzeptabel gewesen“.