Kommission will CO2-Emissionen im Luftverkehr begrenzen [DE][en][fr] 

Die Europäische Kommission hat am 27. September vorgeschlagen, den Luftverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) aufzunehmen. Ziel des Systems ist die Verringerung des Treibhausgasausstoßes, um der globalen Klimaerwärmung entgegenzuwirken. 

In einer Erklärung der Kommission heißt es: „Der Anteil des Luftverkehrs an der Gesamtmenge der Treibhausgase in der EU ist mit etwa 3% noch immer bescheiden, aber die Emissionen steigen hier rascher als in anderen Sektoren und könnten die Fortschritte durch Emissionsminderungen in anderen Wirtschaftsbereichen wieder zunichte machen“. 

Nach den Plänen der Kommission würde für sämtliche Flugzeuge, die in der EU starten, eine CO2-Obergrenze eingeführt werden. Auch internationale Flüge sollen umfasst werden, damit für europäische Fluggesellschaften kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Diese Regelung würde somit für alle Fluggesellschaften ungeachtet ihrer Nationalität gelten. 

„In der Luftverkehrsbranche wächst der Konsens, dass der Emissionshandel der beste Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist”, erläuterte Verkehrskommissar Jacques Barrot. 

Emissionsgrenzen sind bislang nicht festgelegt worden. In der Anfang des Jahres veröffentlichten Studie der Kommission heißt es jedoch, sie sollten Flugtickets (für Hin- und Rückflug) um nicht mehr als € 9 verteuern (EurActiv, 1. August 2005).

Unter dem bestehenden System legen die Regierungen der einzelnen Länder die Emissionsgrenzen für einzelne Unternehmen und Anlagen in so genannten ‚Nationalen Alloktionsplänen’ fest, die von der Kommission genehmigt oder abgelehnt werden. Das System ist relativ unkompliziert, da die großen energieintensiven Anlagen in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fallen. 

Es bleibt jedoch noch zu klären, wer für die Festlegung von Obergrenzen für Fluggesellschaften aus Drittstaaten zuständig sein wird. 

Eine Expertengruppe, in der unter anderem Vertreter der Luftfahrtindustrie vertreten sind, soll in den nächsten Monaten unter Aufsicht der Kommission regelmäßig zusammenkommen, um über praktische und technische Aspekte des Vorschlags zu beraten. Die Empfehlungen der Gruppe sollen in einen Bericht einfließen, den die Kommission bei der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags berücksichtigen wird. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich 2006 vorgelegt werden.

Einige warnen bereits vor den internationalen Folgen des Vorstoßes. Befürchtet wird, dass sich Fluggesellschaften aus Drittstaaten - insbesondere aus den USA, wo kürzlich zwei Fluggesellschaften Bankrott anmeldeten - einer solchen Regelung widersetzen würden. 

Die US-Regierung muss ihre offizielle Position in dieser Frage noch formulieren. Sprecher der US-Administration in Brüssel verweigern bisher noch jeglichen Kommentar. „Wird werden [den Vorschlag] sehr genau untersuchen, “ so Loren Hurst von der US-Vertretung bei der EU in Brüssel. 

„Ob sich die Betreiber in Drittstaaten diesem Plan anschließen, wird sich noch zeigen“, so die Europaabgeordnete Caroline Jackson, umweltpolitische Sprecherin der britischen Konservativen im Parlament. „Falls nicht“, so Jackson weiter, „muss sich die Kommission in Richtung eines breiteren Abkommens bewegen, das unsere Unternehmen nicht ungerecht beeinträchtigt“.

Die Europäische Kommission hat auf Nachfrage von EurActiv erklärt, es sei zu früh, um zu bestimmen, wie das System auf Unternehmen aus Drittstaaten angewandt werden könnte. Eine Expertengruppe werde sich mit dieser Frage befassen und möglich Lösungen in einem Bericht, der im nächsten Jahr veröffentlicht werden soll, dargelegen. 

Die europäische Luftfahrtindustrie steht dem Emissionshandelssystem weniger ablehnend gegenüber als anderen Vorschlägen. In einem gemeinsamen Papier fordern mehrere Verbände europäischer Fluggesellschaften die Kommission auf, „von Steuern und Gebühren abzusehen, da sie stumpfe Instrumente mit marginalem ökologischen Nutzen aber äußerst negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sind“. 

In Bezug auf den Emissionshandel empfehlen Fluggesellschaften, dass das System auf den CO2-Ausstoß und Flüge innerhalb der EU beschränkt sein sollte. Die Zuteilung von Emissionsberechtigungen sollte auf EU-Ebene und nicht in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Allerdings ziehen sie eine internationale Regelung vor. Dies sei jedoch „nicht möglich, bevor das Kyoto-Protokoll neu verhandelt werden kann“. 

Der Vorschlag zur Aufnahme des Luftverkehrs in das EU-ETS ist von den Green-10 (einer Gruppe bestehend aus Umweltorganisationen, u. a. WWF, Greenpeace und dem Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T & E)) begrüßt worden. In einem Brief rufen die Umweltorganisationen die Kommission auf, den Vorschlag als „einen ersten und notwendigen Schritt“ zur Verringerung der schädlichen Klimaauswirkungen des Luftverkehrs anzunehmen. Gleichzeitig betonen sie, „eine angemessene Klimapolitik für diesen Sektor erfordert ein breiteres Maßnahmenpaket“. 

Die Green-10 fügt hinzu, „Themen, die im Zusammenhang mit den hohen Ölpreisen stehen, können nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass keine Entscheidung getroffen wird. Vielmehr geht es um eine Politik, die ein strukturelles Element der Verringerung des Ölverbrauchs und der Ölabhängigkeit der EU ist“. 

„Das Emissionshandelssystem ist die beste Lösung für die Millionen von Briten, die gern mit dem Flugzeug ins Ausland reisen“, so die umweltpolitische Sprecherin der Konservativen im Europäischen Parlament, Caroline Jackson. „Ein Ticketgebühr oder Treibstoffsteuer wäre für sowohl Reisende als auch Fluggesellschaften inakzeptabel gewesen“.