Die Kommission entwirft gegenwärtig Aktionspläne über nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion. Einzelheiten der Pläne bleiben unklar, aber die Lebensmittel- und Getränkeindustrie drängt die EU-Exekutive, keine ‚irreführenden’ Etiketten vorzuschlagen, wie die, die sich nur nach der CO2-‚Belastung’ der Produkte richten.

Background

Die ökologischen Auswirkungen von Konsumgütern zu reduzieren – von der Beschaffung der Rohstoffe und der Produktionsphase über Verbrauch und Beseitigung – ist eine Herausforderung, die die Kommission versuchte, mit ihrer integrierten Produktpolitik (IPP) von 2003 anzugehen.

Die IPP wurde jedoch von NGOs und Unternehmen gleichzeitig kritisiert. Die NGOs argumentierten, dass die Politik wenig überzeugend sei, da sie keine Rechtsvorschriften enthalte, während die Unternehmen der Meinung sind, dass ihr Fokus auf die Umwelt zu begrenzt sei und dass es die Verantwortung der Unternehmen und nicht öffentlicher Regulierungsbehörden sein sollte, die Nachhaltigkeit von Produkten zu gewährleisten. Des Weiteren sind die Bemühungen der Kommission, Rohstoffe zu erhalten, von den Europaabgeordneten als zu schwach kritisiert worden.

Zum Teil als Reaktion auf diese Kritik befragt die Kommission nun Stakeholder und fomuliert Aktionspläne über nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster sowie eine nachhaltige Industriepolitik.

More on this topic

LinksDossier:Integrierte Produktpolitik (IPP)

LinksDossier:EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung [DE]

In ihrem Hintergrunddokument über nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster und Industriepolitik betont die Kommission den zunehmenden Fokus auf Rohstoffe und argumentiert, dass die EU durch eine ehrgeizige industrielle und nachhaltige Konsum- und Produktionspolitik ihren Beitrag zur Lösung dieser Angelegenheiten leisten könne.

Das Papier erläutert weiterhin mehrere politische Optionen, die der EU zur Verfügung stehen; diese beinhalten eine stärkere Konzentration und eine verbesserte Zusammenarbeit von bestehenden Mechanismen wie der IPP und der Richtlinie über „umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte“.

Höhere Investitionen in die Forschung und die Schaffung von ‚Leitmärkten’, um das Wachstum in äußerst nachhaltigen Sektoren anzukurbeln, werden auch in dem Schriftstück erwähnt. Es wird erwartet, dass die Kommission im Dezember 2007 eine Mitteilung über Leitmarkt-Initiativen veröffentlicht.

Abgesehen von marktstützenden Maßnahmen wird die Kommission eventuell streng mit Herstellern verfahren. Produktpolitik könnte besser als Wettbewerbs- oder Nachhaltigkeitsinstrument eingesetzt werden. Produkte, die in den Binnenmarkt eindrängen, könnten Gegenstand anspruchsvoller aber realistischer Anforderungen werden, wie aus dem Hintergrunddokument hervorgeht. Die ‚besten Produkte’ sollten außerdem als Richtwerte genutzt werden, heißt es weiter.

In diesem Zusammenhang werden neue Bezeichnungsschemata, die die bereits existierenden Schemata ersetzen oder verbessern sollen, wie beispielsweise das ‚Öko-Label’ oder der ‚Energy-Star’, von der Kommission als Mittel angesehen, die Nachfrage hin zu den nachhaltigsten Produkten zu verlagern.

Stavros Dimas, der EU-Kommissar für Umwelt, dessen Direktorat das Dossier über nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster beaufsichtigt, schrieb am 15. Oktober 2007 in seinem Blog, dass ein neues CO2-Label eine zu berücksichtigende Option sei. Wenn es eine große Nachfrage nach der CO2-Etikettierung gebe, werde dies einer der Aspekte sein, den er weiterverfolgen werde, sagte er. Allerdings fügte er hinzu, dass man dafür sorgen müsse, dass die Verbraucher darauf vertrauen könnten, dass die Etiketten ‚die ganze Wahrheit’ sagten und nicht nur benutzt würden, um Produkten ein ‚grünes Image’ zu verleihen.

Die Konsultationen über nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster sowie eine nachhaltige Industriepolitik wurden am 23. September 2007 beendet. Die Aktionspläne der Kommission sollen vor Jahresende erscheinen, könnten aber bis Anfang 2008 aufgeschoben werden. Die Kommission will Reaktionen zu ihrem Aktionsplan berücksichtigen, bevor sie vor Ende 2008 konkrete Gesetze für dieses Dossier entwerfen werde.

Positions

Pascal Gréverath von der Nestlé Corporation, sowie der Vorsitzende der Sustainable Production and Consumption Expert Group der CIAA, dem Verband der Europäischen Lebensmittelindustrie, sagte Journalisten in Brüssel am 24. Oktober 2007, dass er die Idee eines CO2-Labels nicht befürworte.

Gréverath erklärte, dass solch ein Etikett das Risiko berge, ungenau und irreführend zu sein, da der alleinige Fokus auf den CO2-Auswirkungen eines Produkts die Aufmerksamkeit von anderen Faktoren weg lenke, wie im Besonderen die Menge an Wasser, die bei der Produktherstellung benötigt werde, oder die Menge an Abfall, der bei der Beseitigung entstehe.

Insgesamt verteidigt der CIAA einen brachenspezifischen Ansatz innerhalb der Politik zu nachhaltigen Verbrauchs- und Produktionsmustern, da unterschiedliche Branchen sich unterschiedlichen Herausforderungen im Bereich Nachhaltigkeit gegenüber sehen. Die Organisation lehnt die Unterscheidung ‚guter und schlechter Produkte’ aufgrund ökologischer Gründe ab, indem sie in ihrem Beitrag zu der Konsultation der Kommission argumentiert, dass andere Faktoren wie Nährwert und Nutzen auch berücksichtigt werden sollten.

BusinessEurope, der Dachverband der europäischen Industrie, sagte EurActiv, dass jegliche Maßnahmen für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster der Dynamik und der Nachfrage des Marktes entsprechen sollten. Produkte würden aufgrund ihrer Gesamtleistung gekauft, nicht nur aufgrund ihrer ökologischen Vorteile. Auch wenn die ‚Bürger’ zeigten, dass sie bereit seien, für die umweltbezogenen Kosten eines Produktes zu zahlen, habe die Erfahrung der Industrie gezeigt, dass wenn sie als ‚Verbraucher’ aufträten,sie nicht die umweltfreundlichen, und oft teureren, Produkte kauften.

Orgalime, der europäische Dachverband für die ingenieurstechnischen Industrien, stimmt in einer Stellungnahme vom 20. September 2007 zu, dass es nicht die Umweltkriterien seien, die letztendlich die Wahl des Verbrauchers bestimmten, sondern der Kaufpreis.

Orgalime spricht sich auch gegen die Verwendung von Worten wie ‚gut’ und ‚schlecht’ bei der Bestimmung der Nachhaltigkeit von Produkten aus. Eine bessere Marktdurchdringung von energieeffizienten Instrumenten, anstelle einer allgemeinen Betitelung ‚bessere Produkte’, würde den nachhaltigen Verbrauch sowie nachhaltige Herstellungsmethoden fördern, so das Positionspapier.

Friends of the Earth of Europe (FoEE) spricht sich für Regulierungsmethoden aus, um sicherzustellen, dass die effizientesten und am wenigsten schädlichen Produkte auf dem Markt seien. Aber die NGO reagierte sehr skeptisch auf die Konsultation der Kommission. Diese betrifft besonders den Vorschlag eines Systems zur Kennzeichnung bestimmter, großer Einzelhändler als ‚umweltfreundlicher’. Dies werde die kleinen und mittleren Unternehmen besonders stark benachteiligen. Die ökologische Leistung eines jeden Einzelhändlers sei vermutlich in einer Produktreihe und in den einzelnen Tätigkeiten sehr verschieden, so die Organisation.

Next Steps

Dezember 2007: Mitteilung über die Initiative „Lead Markets” fällig.
Vor Ende 2007 (vorläufig): Die Kommission soll ihre Aktionspläne zu nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Herstellung sowie zu einer nachhaltigen Industriepolitik vorlegen.
Vor Ende 2008 (vorläufig): Die Kommission soll auf Grundlage weiterer Informationen von Stakeholdern zu den vorgeschlagenen Aktionsplänen Gesetzesvorschläge vorlegen.