Die Anhörung, die bis zum 23. September 2007 offen ist, wird Aktionspläne einleiten, welche die Kommission Anfang 2008 zu den folgenden Themen aufnehmen will:
- „Towards a sustainable industrial policy“ (deutsch: Hin zu einer nachhaltigen Industriepolitik).
- „Sustainable Consumption and Production“ (deutsch: Nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster).
Die Kommission teilte mit, dass die Aktionspläne effektive, konkrete Maßnahmen vorschlagen würden, die auf eine Reduzierung der Umwelteinflüsse sowie auf einen nachhaltigeren Gebrauch der natürlichen Ressourcen und der Energie abzielen würden. Die wichtigsten Maßnahmen, die erwogen werden, enthalten:
- Verbesserte Produktkennzeichnung, um eine Nachfrageentwicklung zu den nachhaltigsten Produkten zu erleichtern, wie bereits von der Öko-Design-Richtlinie vorgesehen wird.
- Unterstützung von schlankeren und saubereren Produktionstechniken, einschließlich Zielvorgaben zu Ressourcen- und Materialeffizienz und Ökomanagement sowie Überwachungssystemen für große Industrieanlagen.
- Unterstützung nachhaltigen Konsums durch verstärkte Maßnahmen zum Einbezug von Umweltkosten in Produktpreise und die Stimulierung der Märkte zu qualitativ hochwertigen Produkten.
Die Kommission sagte, sie untersuche ebenfalls die Möglichkeit und die Effizienz der Einführung verschiedener Mehrwertsteuersätze entsprechend der umweltbezogenen Leistung von Produkten. Sie rief Anfang Juli 2007 eine gesonderte öffentliche Befragung zur Frage ins Leben (EurActiv vom 6. Juli 2007).
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown unterstützen diesen Schritt. Sie führten Fahrzeuge, die weniger CO2 ausstoßen, energieeffiziente Glühlampen und Isolierung als vermutlichen Kandidaten für eine reduzierte EU-weite Mehrwertsteuerrate von 5% an (EurActiv vom 23. Juli 2007).
Die beiden Staatschefs werden vermutlich ihren Vorschlag während eines informellen Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister am 14. und 15. September 2007 in Porto vorlegen. Die Voraussetzung einer einstimmigen Ratsentscheidung bei solchen Fragen bedeutet, dass einer der 27 EU-Mitgliedstaaten sein Veto gegen den Vorschlag einlegen kann. Besonders Deutschland hat mehrfach frühere Versuche blockiert, die vorsahen, Mehrwertsteuern für Restaurants zu senken und muss noch auf den französisch-britischen Vorschlag reagieren.
