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Oberhaus zu G8-Ländern: Britische Klimapolitik 'überoptimistisch' [DE]

Veröffentlicht 07. Juli 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Skepsis der USA gegenüber dem Kyoto-Protokoll wurde am 6. Juli von einem Bericht des britischen Oberhauses bekräftigt, in dem die Lords der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen über Klimawandel (IPCC) vorwerfen, sie sei von politischen Erwägungen beeinflusst worden.

Als die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer sowie Russlands am 6. Juli in Gleneagles ankamen, wurden sie nicht nur von dem Protest von Anti-Globalisierungsaktivisten begrüßt. Sie mussten sich auch der Kritik des britischen Oberhauses stellen. 

Die Lords haben ihnen einen Bericht  unterbreitet, in dem sie behaupten, die Ziele des Kyoto-Protokolls der Vereinten Nationen könnten nicht verwirklicht werden und die Kostenschätzungen hinsichtlich der Erfüllung der britischen Klimaverpflichtungen seien „überoptimistisch“. 

Die traditionell konservativen Lords schreiben in ihrem Bericht: „Wir sind besorgt darüber, dass die britische Energie- und Klimapolitik scheinbar auf zweifelhaften Annahmen bezüglich der Rolle erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz basiert und dass die Höhe der Kosten, die für Großbritannien entstehen, unzureichend dokumentiert ist“. Die Lords drängen die britische Regierung, Belege für die Kostenschätzungen zu erbringen und verstärkt das Finanz- und Wirtschaftsministerium einzubeziehen. Dem britischen Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums solle eine geringere Rolle zukommen. 

Außerdem ziehen die Lords die Objektivität der Vereinten Nationen bezüglich der wissenschaftlichen Grundlage ihrer Klimaeinschätzungen in Zweifel. Die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimawandel (IPCC) sei „scheinbar von politischen Erwägungen beeinflusst“ worden. Sie empfehlen der britischen Regierung daher, sich für einen Kurswechsel innerhalb der Sachverständigengruppe einzusetzen. 

Andere Elemente, auf die der Bericht aufmerksam macht:

  • „Mit der globalen Erwärmung sind auch positive Aspekte verbunden und dies wird von der IPCC scheinbar vernachlässigt“.
  • "Da die Erwärmung weitergehen wird […] ist ein ausgewogener Ansatz im Hinblick auf die relativen Vorteile von Anpassung und Eindämmung erforderlich; Anpassungsmaßnahmen sollten weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden“. 

In Bezug auf die Frage, was nach Kyoto geschehen soll, bestehen die Lords auf folgendes: „Wir befürchten, dass die internationalen Verhandlungen über die Eindämmung des Klimawandels aufgrund der großen Aufmerksamkeit, die der Festlegung von Emissionszielen geschenkt wird, wirkungslos sein werden.“

Die britische Regierung solle bei der Untersuchung klimapolitischer Alternativen nach 2012 eine Führungsrolle übernehmen, „unter Umständen auf Grundlage von Technologie-Abkommen und der Verbreitung von Technologien“.

Stellungnahmen: 

Die Forderung der Lords nach einem höheren Stellenwert von Technologien ähnelt der Position, die die US-Administration bereits seit langer Zeit einnimmt. Technologie bildet den Schwerpunkt der Klimapolitik des Weißen Hauses. In einer Erklärung im Vorfeld des Gipfels rief Präsident Bush die G8-Chefs dazu auf, „den Schwerpunkt der Debatte über den Klimawandel, der bislang auf der Begrenzung von Treibhausgasemissionen gelegen hat, auf neue Energietechnologien zu verlagern, die die Umweltschäden verringern würden ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen“.

„Meine Hoffnung  - und ich denke, auch diejenige von Tony Blair – ist, [dass wir] über die Kyoto-Debatte hinausgehen werden und im Bereich neuer Technologien zusammenarbeiten werden, die den Vereinigten Staaten und anderen Ländern eine Differenzierung [der Energieversorgung] weg von fossilen Treibstoffen ermöglichen würden, so dass die Luft sauberer sein wird und so dass wir über eine wirtschaftliche und nationale Sicherheit verfügen, die durch eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Ölquellen bedingt ist,“ so Bush in einem Interview im britischen Fernsehsender ITV Tonight mit Trevor McDonald. 

Auch der europäische Arbeitgeberverband UNICE ist Verfechter eines Ansatzes, der die Entwicklung und Verbreitung von Technologien in den Vordergrund stellt. In einer Erklärung von UNICE anlässlich des G8-Gipfels heißt es, die Verbreitung von Technologien, deren CO2-Emissionen gering seien und die bereits verfügbar seien habe ebenso wie die Entwicklung neuer Technologien eine Schlüsselbedeutung. UNICE erhoffe sich von dem Treffen der G8, dass sich die Länder auf praktische Technologie-Maßnahmen einigen würden.

Nächste Schritte: 
  • Die G8-Länder werden sich am 7. Juli mit dem Thema Klimaschutz befassen.
  • Nach Berichten scheint die Abschließung eines Abkommens auch mit den USA möglich, wenn es keinen allzu verbindlichen Charakter hat.
Hintergrund : 

Der für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständige Ausschuss des britischen Oberhauses (welches in den letzten Jahren an Macht verloren hat) hat am 6. Juli 2005 einen Bericht veröffentlicht, in dem es vor negativen Auswirkungen der Klimapolitik der Vereinten Nationen und Großbritanniens warnt. 

Der Bericht ist zeitgleich mit dem Gipfel der G8 veröffentlicht worden, die unter britischem Vorsitz in Gleneagles (Schottland) zusammengekommen sind, um die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Bewältigung des globalen Klimawandels sowie Wege der Armutsbekämpfung in Afrika zu erörtern.

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