Die Lissabon-Strategie, das Vorzeigeprojekt der EU-Politik, das Europa bis 2010 zur weltgrößten Wirtschaft machen möchte, leidet unter mangelnder Flexibilität und berücksichtigt nicht ausreichend die örtlichen Unterschiede in Europa, so die Kommunen.
Der Ausschuss der Regionen, ein beratendes Organ der EU, hat die Meinungen der Städte und Kommunen bezüglich einer nächstes Jahr endenden Überarbeitung der Strategie gesammelt.
Ihre Standpunkte und Anliegen sind zu einem Bericht zusammengefasst, der dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im nächsten Frühling zugeführt wird. Auf dem Gipfel wird Verabschiedung der überarbeiteten Lissabon-Strategie erwartet.
Strategie "zu sehr auf Wirtschaft konzentriert"
Christine Chapman, Abgeordnete im walisischen Parlament, die den Beitrag des Ausschusses der Regionen zu einer Überarbeitung der Strategie leitete, äußerte, dass die Politik zu stark auf wirtschaftlichen Frag6en konzentriert sei.
“Seit 2005 konzentriert sich die Lissabon-Strategie auf absolut wirtschaftliche Einflussfaktoren. Unter der überarbeiteten Bezeichnung ‚Wachstum und Beschäftigung’ sollen strukturelle Veränderungen in der EU-Wirtschaft verwirklicht, die Produktivität erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Weltwirtschaft verbessert werden,“ so Chapman in einem Papier, das im Ausschuss der Regionen zirkuliert.
Die Krise, fügte sie hinzu, “unterstreicht die Notwendigkeit unsere Einstellung zu Wirtschaftswachstum zu überprüfen und in einem weiteren Sinne auf das Wohlergehen oder das „Glück“ der Menschen in unserer Gesellschaft zu schauen.“
“Dies bedeutet, die Menschen müssen stärker im Mittelpunkt stehen und auf die ‚Menschen’-ausgerichtete Ansätze der Wirtschaftspolitik müssen her.“ Chapman schreibt, die Rede vom Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen durch die Menschen müsse auch in der überarbeiteten Strategie größeres Gewicht erhalten.
Lebensqualität und grüne Wirtschaft
In ihrer Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen fordert Chapman von der EU eine ausgeglichene Strategie, die Prioritäten nachhaltige Entwicklung, wie Klimawandel und Erhaltung der Umwelt, verbindet.
Um diesem Wandel Rechung zu tragen, schlägt sie eine Umbenennung der Strategie vor, auch um Verwechslungen mit dem Lissabon-Vertrag zu vermeiden. „Zum Beispiel: ‚Lebensqualität für Alle: Schaffung einer nachhaltigen Zukunft für Europa und die Welt’ oder in einer verkürzten Form ‚Strategie für ein nachhaltiges Europa’“. Außerdem fordert sie die EU-Staats- und Regierungschefs auf, Europas Wettbewerbsfähigkeit in der grünen Wirtschaft als „wichtigste Priorität“ zu entwickeln. Auch verlangt sie eine „Strategie europäischer grüner Qualifikationen und Beschäftigung auszuarbeiten."
“Die zweite Hauptnachricht aus unseren Beratungen ist, dass die grüne Agenda nicht aus der Überarbeitung der Lissabon-Strategie ausgeschlossen werden kann”, so Chapman gegenüber EurActiv in einem Interview.
In der aktuellen Konjunkturschwäche sind Wert und Bedeutung von Sozialversicherungen und sozialen Sicherungssystem zum Schutz der Verwundbaren in der Gesellschaft absolute erforderlich, ergänzte sie.
Stärkere Einbeziehung der Kommunen
Die walisische Vertreterin betont ebenfalls die Notwendigkeit für die regionalen und kommunalen Behörden, stärker an der Politikgestaltung, am Verfassen und Auswerten der überarbeiteten Strategie beteiligt zu werden.
Fehlende Beteiligung der regionalen Behörden an der Strategie hat Entscheidungsträger von den Realitäten in den europäischen Gegenden entfernt. Sie sagte, dies führe zu einem Verlust der Wirksamkeit, insbesondere nach der EU-Osterweiterung.
“Eines der wichtigsten Anliegen der Konsultation war, dass sie [die Regionen] stärker bei der Auslegung der Strategie beteiligt werden wollen, da sie als Städte und Kommunen eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Strategie einnehmen. Es bestand das Gefühl, dass sie viel zu bieten hätten. Vielleicht wurde dies in der Vergangenheit nicht genügend berücksichtigt.“
Nach Chapman können die Kommunen entscheidend dazu beitragen, die Botschaft an die Menschen auf der Erde zu bringen. „Ich glaube, der Ausschuss der Regionen ist ein sehr gutes Mittel dies zu tun. Wir haben den Zugang zum Bürger und es geht darum, den Bürger mit für uns zu gewinnen.“
Effizientere Kommunikation
In ihrem Papier betont Chapman ferner, dass die derzeitige Lissabon-Strategie es versäumt habe, die Rolle der regionalen und lokalen Behörden ausreichend anzuerkennen, die diese bei der Umsetzung und Kommunikation der Strategie einnehmen.
Deshalb fordert sie für eine effektivere Kommunikation der Strategie die regionalen Vertreter mit einzubeziehen, das Bewusstsein zu schärfen und die zentralen Botschaften der neuen Strategie zu verkünden.
Aber Kommunikation ist nicht alles, warnte sie. „Was die Lissabon-Strategie angeht, glaube ich nicht, dass sie die Bürger berührt“, sagte sie gegenüber EurActiv. „Eine meiner Botschaften in meinem Papier ist sicherzustellen, dass sich die Bürger mit einer neu definierten Strategie identifiziert.
Um effektiver kommunizieren zu können, betonte sie die Notwendigkeit des Ausschuss der Regionen mit dem Europäischen Parlament zusammen arbeiten zu können.
