Am 2. Dezember stimmten die EU-Umweltminister dem Vorschlag zur Aufnahme als „besten Weg nach vorn“, was die Verringerung des CO2-Ausstoßes anbelangt, zu und forderten die Kommission auf, „bis Ende 2006“ einen konkreten Vorschlag zur Aufnahme des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel der EU (EU-ETS) vorzulegen.
Um sicherzustellen, dass er „sowohl ökologisch sinnvoll als auch wirtschaftlich effizient“ ist, soll der Vorschlag von einer ausführlichen Folgenabschätzung zu ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen begleitet werden. Unter anderem sollen Daten zum relativen Marktanteil europäischer Fluggesellschaften mit Konkurrenten aus Drittländern verglichen werden.
Die Minister haben desweiteren verlauten lassen, dass sie es vorzögen, dass die Kürzungen für die Fluggesellschaften gelten würden, und nicht, wie von einigen vorgeschlagen, für Flughäfen oder Flugzeughersteller. Sämtliche Flugzeuge, die von EU-Flughäfen aus starten (d.h. internationale und Binnenflüge), sollen umfasst werden. „Sowohl die CO2-bezogenen als auch andere Auswirkungen des Luftverkehrs sollten im höchstmöglichen Umfang angegangen werden“, erklärten die Minister.
Eine von der Kommission ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, der auch Flugindustrievertreter angehören, wird sich nun mit praktischen und technischen Einzelheiten des bevorstehenden Gesetzesvorschlags befassen.
