"Die Zeiten billiger Nahrungsmittel sind vorbei" [DE][en][fr] 

Die Lebensmittelpreise würden nicht auf das ursprüngliche Niveau zurückkehren, sagte der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel auf einer Konferenz über die globale Lebensmittelkrise in Straßburg.

Der „enorme Anstieg“ der Lebensmittelpreise sei eine Bedrohung der weltweiten Stabilität, so Michel, der eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der EU zur Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern ankündigte.

Michel betonte aber auch, dass eine Lösung des Problems „weit“ über die Fähigkeiten der EU gehe. Er verwies zudem auf strukturelle Probleme der Weltagrarmärkte und insbesondere einen Mangel an Kaufkraft in ärmeren Ländern.

Leere Mägen

In den vergangenen Jahren sind die Lebensmittelpreise weltweit durchschnittlich um 83% gestiegen, so die Weltbank, die auf einen besonders starken Anstieg in den vergangenen sechs Monaten hinweist. Während EU-Bürger wegen der steigenden Kosten tiefer in ihre Taschen greifen müssen, macht der Anstieg in vielen armen Ländern – in denen viele Millionen Familien und Einzelpersonen von weniger als einem Euro pro Tag leben – den Unterschied zwischen Armut und Verhungern aus.

Josette Sheeran, die Geschäftsführerin des World Food Programme (WFP) der UN, verglich die Krise mit dem Tsunami in Asien von 2004. Sie fordert eine großangelegte, hochrangige Maßnahme seitens der Weltgemeinschaft, die sich auf Notfälle sowie Langzeitlösungen konzentriert sollte.

Die Krise hat auch Bedenken hervorgerufen, dass das Ziel der UN, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, nicht erreicht werden könnte.

„Hedge Foods”

Eine wachsende Nachfrage nach zuvor unerschwinglichem Fleisch und anderen „Luxus”-Nahrungsmitteln in sich schnell entwickelnden Ländern wie China, Indien und Brasilien wird häufig als einer der Hauptgründe für höhere Preise angeführt. 

Während ihrer Debatte hob eine Reihe von Europaabgeordneten jedoch auch die zunehmenden Spekulationen an den Rohstoffmärkten und Preistreiberei im Rahmen des kürzlich erfolgten Zusammenbruchs der weltweiten Finanzmärkte hervor. Die Folge sei, wie insbesondere eine Reihe von sozialdemokratischen Europaabgeordneten behauptet, dass Akteure auf den Finanzmärkten sich beeilten, neue Profitmöglichkeiten zu finden. Deshalb drücken sie bewusst das Lebensmittelangebot, während sie gleichzeitig die Nachfrage fördern, um so die Preise der Nahrungsmittel zu erhöhen.  

Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte ließen in Brüssel die Alarmglocken läuten, wo der EU-Handelskommissar Peter Mandelson kürzlich davor gewarnt hatte, die Krise nicht als Ausrede für einen erhöhten landwirtschaftlichen Protektionismus zu verwenden (EurActiv vom 21. April 2008).

Scharfe Kritik an Biokraftstoffen

Die Sorgen nehmen zu, dass ein stärkerer Wechsel von der Lebensmittelherstellung hin zur Herstellung von Biomasse für Biokraftstoffe Lebensmittelknappheit und Preisprobleme weiter verschlimmern werde.

Italiens scheidender Premierminister Romano Prodi sprach dieses Thema unlängst während des Internationalen Energieforums am 22. April 2008 in Rom an. Der Wettbewerb zwischen Lebensmitteln und Kraftstoffen schaffe laut Prodi einen Konflikt, der zu schwerwiegenden sozialen Problemen und zweifelhaften ökologischen Ergebnissen führen könnte.

Das Büro von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, versprach ebenfalls am 22. April 2008, sich für eine Änderung der Biokraftstoffpolitik der EU einzusetzen, falls aus einer Studie der britischen Regierung hervorgehe, dass die Politik im Hinblick auf Lebensmittelpreise und ökologische Nachhaltigkeit kontraproduktiv sei.

Brüssel verteidigt unterdessen seine Vorschläge für Biokraftstoffe.

Biokraftstoffe seien zum Sündenbock für die jüngsten Rohstoffpreisanstiege geworden, die jedoch andere Gründe hätten – schlechte Ernten weltweit und eine zunehmende Lebensmittelnachfrage aufgrund erhöhter Lebensstandards in China und Indien, so EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in einem Blog-Eintrag vom 28. März 2008.

Eine Reihe von Europaabgeordneten warnte auch davor, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Biokraftstoffe hätten nur einen geringen Effekt auf die Lebensmittelpreisanstiege und strukturelle Änderungen an den Weltlebensmittelmärkten sowie mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Afrika würden weithin den Einfluss der Biokraftstoffherstellung auf die Lebensmittelpreise aufwiegen.

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) – Eine Lösung?

Während die meisten Europaabgeordneten während der Debatte zustimmten, dass eine größere landwirtschaftliche Produktivität notwendig sei, um dieser Krise zu begegnen, gingen die Meinungen über die Vorteile der Biotechnologie und gentechnisch veränderter Pflanzen zur Steigerung der Ernten in der EU und in den Entwicklungsländern weit auseinander.

Es gibt Spekulationen, dass das Ausmaß der Preisanstiege dazu führen könnte, dass die Verbraucher in der EU gentechnisch veränderte Pflanzen positiver einschätzen. Die Bürger könnten organische Pflanzen zwar unterstützen, am Ende jedoch nicht dafür bezahlen wollen, sagte der Europaabgeordnete Neil Parish, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Umwelt laut dem International Herald Tribune. 

Eine Reihe von Verbrauchern, landwirtschaftliche Familienbetriebe und Umweltorganisationen lehnen gentechnisch veränderte Pflanzen jedoch weiter ab. In einer an die Europaabgeordneten gerichteten Stellungnahme sagten diese Gruppen, dass es wenig Grund gebe, anzunehmen, dass eine Abschwächung des GVO-Systems die Krise beheben werde. Preisanstiege habe es überall auf der Welt gegeben – selbst in den USA, die das liberalste Zulassungssystem für GVO hätten.

Die Debatte in Straßburg vom 22. April 2008 zog eine Bandbreite von Reaktionen aus allen Parteien nach sich:

Der französische christdemokratische Europaabgeordnete Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion EVP-ED, sagte, dass Agrarkraftstoffe (oder Biokraftstoffe) nicht für die Krise verantwortlich seien, besonders nicht in Europa, wo die Herstellung von Agrarkraftstoffen nur zwei Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmache. Europa müsse ernsthaft über gentechnisch veränderte Pflanzen nachdenken, fügte Daul hinzu.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPE), der deutsche Europaabgeordnete Martin Schulz, betonte die ‚beträchtlichen Spekulationen’ an den weltweiten Lebensmittelmärkten. „Casino-Kapitalismus” habe am Tisch der Armen Platz genommen. Dies sei Unmoral bis zum Äußersten und der Grund, warum man internationale Kontrollen auf den Finanzmärkten brauche, sagte Schulz in einer Pressemitteilung.

Der britische Europaabgeordnete Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen (ALDE), befürwortet eine stärkere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Er sieht dies als die „Grundursache“ des Problems. Watson ist gegen einen übermäßigen Fokus auf Biokraftstoffe. Es sei richtig, dass Biokraftstoffe die Nachfrage nach Pflanzen steigerten und die Lebensmittelproduktion verdrängten. Die Gründe für die jüngsten Preisanstiege seien jedoch vielfältig und zahlreich, daher müsse auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft vielfältig und zahlreich sein.

Der unabhängige britische Europaabgeordnete Graham Booth forderte die EU auf, ihre Biokraftstoffpolitik umgehend zu überdenken. Er sagte, dies sei ein entscheidender Faktor für den Anstieg der Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt.

Die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms äußerte sich gemäßigter: Agrarkraftstoffe allein seien nicht Schuld am Anstieg der Lebensmittelpreise. Sie erschwerten jedoch die gegenwärtige Krise. Agrarkraftstoffe machten nur Sinn, wenn sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisteten und dies sei derzeit nicht der Fall, sagte sie.