Der Kommissar preiste das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das einen „fairen Preis“ für erneuerbare Energien garantierte, und drängte Europa, ein ähnliches Gesetz anzunehmen.
„Ich denke, wir brauchen ein europäisches EEG.“
Die Bahn brechende Regulierung, die vor zehn Jahren verabschiedet wurde, machte Deutschland trotz seiner nördlichen Lage zum weltweit größten Markt für Solarenergie und ebnete den Weg für ähnliche Programme in anderen Ländern Europas.
Um Solarenergie aus der Mittelmeerregion in den europäischen Markt zu integrieren, müsse die Infrastruktur zwischen Marokko, Spanien und Frankreich sowie zwischen Tunesien, Italien und Deutschland geschaffen werden, die auch mitteleuropäische Länder erreichen müsse, so Oettinger.
„Vielleicht brauchen wir eine europaweite Garantie und einen europaweiten Preis, um genügend Investition zu finden.“
Einspeisevergütungen verpflichten Netzwerkbetreiber, erneuerbare Energien zu einem Vorzugspreis zu kaufen, um den neuen Technologien wie Solar- und Windenergie eine faire Chance zu geben, mit fossilen Brennstoffen mitzuhalten. Über die Zeit werden diese Vergütungen gekürzt, da die technologische Weiterentwicklung die Produktionskosten hinuntertreibt.
Die Europäische Kommission hat zeitweise die Option untersucht, nationale Unterstützungsprogramme für erneuerbare Energien zu harmonisieren, um Barrieren zur grenzübergreifenden Produktion zu reduzieren.
Doch ihr letzter Bericht aus dem Jahr 2008 schloss, dass Harmonisierung zu dem Zeitpunkt den Markt aus dem Gleichgewicht hätte bringen können, indem es bestehende und bewährte nationale Programme abgeschafft hätte.
Senkungen der Vergütungen in ganz Europa
Viele EU-Staaten haben zusätzliche Senkungen der Förderung für die Solarenergie in Angriff genommen, nachdem Solarmodule stetig im Preis gesunken sind. Jedoch hat dieser Entschluss Zweifel zur Zukunft der Industrie aufgeworfen, die auf Vorzugspreisen aufgebaut ist, und Solarunternehmen haben vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt.
Der deutsche Bundestag hat gestern (8. Juli) einer Reduzierung der Einspeisevergütung des Landes um bis zu 16 Prozent zugestimmt. Es gibt der Industrie drei Monate, um sich an eine 13-prozentige Senkung anzupassen. Die Senkungen kamen zusätzlich zu den regulären Senkungen, die jährlich vereinbart werden.
Die Kürzung der Einspeisevergütung ist das Resultat eines Kompromisses, der am Montag zwischen Bundestag und Bundesrat erreicht wurde. Der ursprüngliche Vorschlag, Zuschüsse zu Dachinstallationen von Solarmodulen sofort um 16 Prozent zu senken, traf im Bundesrat auf Widerspruch. Dort wird heute zu dem Abkommen abgestimmt.
Kanzlerin Angela Merkels Koalitionsregierung hatte auf härtere Senkungen gedrängt und darauf bestanden, dass die Zuschüsse mit dem Fall in den Preisen für Solartechnologie übereinstimmen müssten, die bis zu 40 Prozent betragen. Darüber hinaus haben Verbraucherschutzorganisationen für Senkungen plädiert und auf steigende Strompreise hingewiesen.
Anfang des Monats kündigte die spanische Regierung, die ebenfalls kein Geld hat, Senkungen der hohen Vergütungen für Windenergie an sowie eine Reduzierung der Stundenzahl, während der Wind- und Solarthermalenergie sich für Zuschüsse qualifizieren. Doch während die Reduktionen bescheiden waren, drückte die Industrie Ängste aus, dass der Photovoltaiksolarsektor am schwersten von den bevorstehenden Senkungen der Zuschüsse getroffen werden wird.
Die Tschechische Republik stimmte im März einer Senkung ihrer großzügigen Einspeisevergütungen zu, während Italien ebenfalls Senkungen seines Zuschussprogramms für erneuerbare Energien ankündigte.
