EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Bulgaria News
Turkey News
Germany News
Spain News
France News
United Kingdom News
Poland News
Czech Republic News
Slovakia News
Hungary News
Romania News
Serbia News
Greece News
Italy News
Bulgaria Turkey Germany Spain France United Kingdom Poland Czech Republic Slovakia Hungary Romania Serbia Greece Italy
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

EU wird Beziehungen zu ehrgeizigsten Nachbarn vertiefen [DE]

Veröffentlicht 04. April 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Druckoptimierte VersionEinem Freund senden

Die Kommission werde diejenigen Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), welche die besten Fortschritte verzeichneten, durch die Verstärkung der bilateralen Beziehungen belohnen. Hierzu zähle auch eine Anhebung der finanziellen Unterstützung, so Benita Ferrero-Waldner, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, während einer Pressekonferenz am 3. April 2008.

Ferrero-Waldner beschrieb die ENP als „Erfolgsgeschichte“ und sagte, sie sei „erfreut“ darüber, eine Vertiefung der Beziehung mit vier Ländern, die besonderen Fortschritt und Ehrgeiz gezeigt hätten, vorschlagen zu können. Die Ukraine, die Republik Moldau, Marokko und Israel seien hinsichtlich demokratischer Reformen, wirtschaftlicher Integration und der Bekämpfung von Korruption und von organisierter Kriminalität am weitesten voran geschritten.

Die EU werde versuchen, erweiterte Abkommen mit Marokko und seinen beiden östlichen Nachbarn zu treffen, die über die gegenwärtigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinausgehen. Dies sagte die Kommissarin, als sie die jährlichen Fortschrittsberichte für die 15 ENP-Mitglieder aus Osteuropa, Nordafrika und dem Nahen Osten vorlegte.

Für die Ukraine hat dieser Prozess bereits im März 2007 mit Aufnahme der Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone und eine umfassendere Partnerschaft im Bereich Energie begonnen (EurActiv vom 12. März 2008). Die Gespräche mit der Republik Moldau würden als nächstes beginnen, so Ferrero-Waldner. Sie fügte hinzu, dass die Diskussionen mit Marokko „ebenfalls gut vorankommen“ würden. 

Hinsichtlich Israel hofft die EU, den politischen Dialog zu intensivieren und das Land „enger“ in die EU-Politik in Bereichen wie Finanzdienstleistungen oder technologische Zusammenarbeit einzubeziehen, sagte die Kommissarin.

Die Ukraine dagegen, die eine volle Mitgliedschaft anstrebt, kritisierte den Ansatz der Kommission hinsichtlich der ENP-Länder als eine „einseitige Politik“. Das Land bedauerte insbesondere, dass die Mitteilung von Dezember 2007 keinen Vermerk darüber beinhalte, dass die ENP keine Alternative zur Erweiterung sei. Dies teilte der ukrainische Außenminister in einer Stellungnahme vom 3. April 2008 mit.

Trotz des Mangels einer konkreten Mitgliedschaftsperspektive werde die EU weiter versuchen, den „Kreis von Partnern und Freunden“ zu erweitern, so Ferrero-Waldner.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok, Berichterstatter der EVP für die Erweiterungsstrategie, bestätigte die Einschätzung der Kommissarin, dass innerhalb der ENP ein „beträchtlicher Fortschritt“ gemacht worden sei. Dennoch forderte er einen weiteren Ausbau der bestehenden Instrumente.

Brok sagte, dass die ENP jedoch im Hinblick auf diejenigen Länder, die bereits eine EU-Perspektive hätten, nicht ausreichend sei, und bezog sich dabei auf Länder wie die Ukraine und Georgien.

Advertising