Christoph Leitl erklärte, die EU müsse ihre finanzielle Unterstützung für osteuropäische Länder vervierfachen um langfristig einen Ausgleich zu Russlands Einfluss in der Region zu schafften.
Ein großes finanzielles Hilfpaket sei von Nöten, sowohl für osteuropäische Länder, als auch für Länder jenseits der europäischen Ostgrenze, um die strategischen Interessen Europas in dieser Region zu sichern, fügte Leitl hinzu.
Russlands Unterstützung der osteuropäischen Länder, dessen Ziel es sei diese Länder enger an Russland zu binden, sei äußerst effizient. Es gebe in der Tat einen Wettkampf darum, welchem Block die osteuropäischen Nationen angehören werden.
Dies sei eine wichtige Frage und deshalb in Europas eigenem langfristigen Interesse, Solidarität mit seinen Nachbarn zu zeigen.
Diese Kommentare machte Leitl auf einer Pressekonferenz, bei der die österreichische Wirtschaftskammer und die polnische Handelskammer, den Vorschlag bekannt gaben, gemeinsam einen Rettungsplan für Osteuropa zu verabschieden.
Dieses Rettungspaket, das sich auf Vorschläge der österreichischen Regierung stützt, drängt die EU dazu, ihr Budget für die finanzielle Unterstützung von Osteuropa von 25 Milliarden auf 100 Milliarden Euro zu erhöhen.
50 Milliarden Euro aus diesem Paket sollten an Beitrittskandidaten und Nachbarländer der EU gehen, sagte Leitl, der betonte, dass die Stabilisierung dieser Nationen strategisch wichtig für die Union sei.
Osteuropäische Länder hätten oftmals mehr unter der Wirtschaftskrise gelitten als ihre westlichen Nachbarn, mit wesentlich stabileren Wirtschaften. Es sei die gemeinsame Verantwortung sich um die schwächeren Staaten zu kümmern.
Der Osten besäße die besten Aussichten auf langfristiges Wachstum, wovon Europa profitieren werde. Der Osten und der Westen bräuchten einander, dies verlange gegenseitige Solidarität und deswegen das schnelle Schnüren eines Hilfspakets, meinte Leitl.
Außerdem rief er die EU-Mitgliedstaaten in Südeuropa und im Baltikum dazu auf, dem Modell der Bankenrettungspakete, wie sie von den westeuropäischen Regierungen verabschiedet wurden, zu folgen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen sei der Schlüssel zur Stabilität Osteuropas, fügte Leitl hinzu.
Details des vorgeschlagenen Hilfspakets
- Den Betrag der Beihilfen von 25 Milliarden auf 100 Milliarden zu erhöhen. Das Geld könnte auf internationalen Finanzmärkten eingetrieben werden und dann an die Mittel- und osteuropäischen Länder verliehen werden.
- 50 Milliarden davon sollte Beitrittskandidaten und Nachbarstaaten der EU zur Verfügung gestellt werden.
- Der Fonds sollte verwendet werden um finanzielle Hilfspakete und wirtschaftliche Konjunkturpakete aufzubauen.
- EU-Strukturfonds sollten vorübergehend die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekte von 80% auf 100% erhöhen und damit Investitionen zu beschleunigen und Mitgliedsstaaten mit Budgetproblemen zu helfen.
- Die Europäische Zentralbank sollte weiter die Zinssätze reduzieren
- Die Europäische Investitionsbank sollte das Kreditvolumen für kleine und mittelständische Unternehmen erhöhen um Investitionen zu anzukurbeln.
