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Politische Krise in Moldawien vor einem Stillstand [DE]

Veröffentlicht 18. August 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die politische Krise im verarmten Moldavien scheint für einige Monate weiter zu gehen, sollte die sich die oppositionelle Kommunistische Partei dafür entscheiden, die Wahl des Präsidenten des Landes zu blockieren, indem sie zum wiederholten Male Neuwahlen für die erste Hälfte im Jahr 2010 erzwingt, berichtete die rumänische Presse gestern (17. August 2009).

Die Kommunistische Partei (PCRM) wird Marian Lupu, den Kandidaten der pro-europäischen Parteien, der gemeinsam die Neuwahlen, welche am 29. Juli abgehalten wurden, nicht unterstützen, teilte ein PCRM-Führungsmitglied der russischen Tageszeitgung Kommersant am Montag mit.

Vladimir Ţurcan, einer der Führer der Kommunistischen Partei, nannte Lupu einen „Verräter“ und einen Vertreter einer „radikalen nationalistischen Politik“.

Sogar vor den Wahlen sahen westliche Analysten den Anführer der Demokratischen Partei, Marian Lupu, einen ehemaligen Kommunisten, der mit dem Kommunistenführer Vladimir Voronin in einen Konflikt getreten ist und seine eigene Oppositionspartei etabliert hat, als Königsmacher (EurActiv vom 28. Juli 2009).

Laut Presseberichten haben die vier pro-europäischen Parteien, die über 53 Parlamentsmitglieder in dem 101 Sitze starken Parlament verfügen, genug, um eine Regierung zu bilden, aber zu wenig, um ihren Wunschpräsidenten durchzuwählen, da zu wenige für Lupu als Präsidentschaftskandidat gestimmt haben. Dafür würden sie mindestens die Unterstützung von acht Kommunisten benötigen.

Die liberal-demokratischen, liberalen und demokratischen Parteien und Unsere Moldawische Allianz haben eine “Allianz für Europäische Integration” gebildet, indem sie versuchen Moldawien aus einem monatelangen politischen Stillstand zu ziehen, da eine Wirtschaftskrise die kleine Nation trifft.

Die erste Sitzung des Parlaments, welche für den 28. August erwartet wird, wird die Prozedur in Gang setzen, um eine neue Regierung zu bilden und einen Präsidenten zu wählen, die den Kommunistenführer Vladimir Voronin ersetzen, der nicht für eine dritte auf einander folgende Amtszeit eingesetzt werden kann.

Die Vorsitzenden der “Allianz für Europäische Integration” haben ebenfalls wiederholt über andere Spitzenjobs in dem Land übereingestimmt, da der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Vlad Filat, als der nächste Sprecher des Parlaments gesehen wird, und der Anführer der liberalen Partei, Mihai Ghimpu, als Premierminister.

Stellungnahmen: 

Der rumänische Europa-Abgeordnete Adrian Severin, der auch Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist, hieß die Koalitionsbildung willkommen.

"Wir begrüßen die Neuigkeit, dass die Demokratische Partei, die Liberale Demokratische Partei, die Liberale Partei und die Allianz Unser Moldawien – Parteien, welche im Parlament in Moldova respräsentiert sind – eine Regierungskoalition gebildet haben, die explizit Wohlstand und Demokratie in der Republik Modavien, als auch die Europäische Integration erreichen will, sagte Severin.

Er fügte hinzu, dass eine solche Koalition, gut die Meinungsverschiedenheit der Moldawier reflektieren kann und eine breite politische Basis zur Legitimation der neuen Regierung darstellen kann.

Aber der rumänische Europa-Abgeordnete warnte auch davor, dass ohne die Unterstützung der EU und ohne die Beitrittsperspektive die Gesellschaft Moldaviens die Ideale wie Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nicht erreichen könnten.

Der US-Botschafter in Moldawien, Asif Chaudhry, bezeichnete die Wahlergebnisse als "ein sehr positives Zeichen und einen sehr positiven Trend". In einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty sagte Chaudhry, dass die USA in einer "Zuhörstimmung" wären und versuchen würden Moldavien Rat zu geben um einen IWF-Kredit zu sichern, unter der Bedingung einer Reformagenda.

"Moldavien muss eine Entscheidung machen, wie sie durch diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommen. Als das IWF-Team nach der ersten Runde der Wahlen ging, musste die Regierung Moldaviens eine Entscheidung treffen, welche Schritte als nächstes geplant werden, und das machten sie auch. (…) Was auch immer sie tun, wenn richtiges Geld auf den Strassen dieses Landes auftaucht, werden ab diesem Punkt jene die an der Macht sind bestimmen müssen was der beste Weg ist um sich fortzubewegen. Ähnlich müssen die Internationalen Organisationen besprechen und entscheiden, was der beste Weg nach vorne ist im Licht der Geschehnisse um andere Ressourcen und Finazierungsquellen", sagte der US-Botschafter 

Hintergrund : 

Moldawien ist eine ehemalige Sowietrepublik und war Teil von Rumänien bevor es von der Sowietunioin im II. Weltkrieg annektiert wurde. Es liegt umschlossen von Rumänien und der Ukraine. Moldawier sprechen Rumänisch, obwohl es die Verfassung des Landes 'Moldawische Sprache' nennt. Russisch ist auch eine weit verbreitete Sprache.

Transnistrien, eine moldawische Region östlich des Dniesterflusses ist als 'eingefrorener Konflikt' seit der Auflösung der Sowjetunion betrachtet worden. Es hat vorwiegend eine russische und ukrainische Bevölkerung. Obwohl Transnistrien absichtlich ein Teil von Moldawien ist, führen seine Behörden de facto keine Macht aus.

Der Präsident von Moldawien wird durch eine drei Fünftel Mehrheit der Stimmen des Parlaments gewählt. Die Kommunistische Partei wählte ihr Miglied Vladimir Voronin im Jahr 2001, und er wurde 2005 wieder gewählt. Nachdem er zwei volle Amtsperioden bekleidet hat, muss er nun zurücktreten.

Elections held in April were marred by violence and fraud (EurActiv 08/04/09). The poll gave the ruling communists control of 60 seats in the parliament, just one short of electing their candidate Zinaida Greceanu as president. After successive votes in the 101-seat parliament failed to elect a president, early elections were called.

Die im April abgehaltenen Wahlen wurden gestört durch Gewalt und Betrug (EurActiv vom 08. April 2009). Die Umfrage gab den regierenden Kommunisten Kontrolle über 60 Sitze im Parlament, gerade einen zu wenig, um ihren Kandidaten Zinaida Greceanu zum Präsidenten zu wählen. Nachdem wiederholte Wahlgänge im 101 Sitze zählenden Parlament darin scheiterten einen Präsidenten zu wählen, wurden Neuwahlen gefordert.

Nachdem sie eine kombinierte Mehrheit von 53 Sitzen des Moldawischen Parlaments gewonnen hatten, sagten pro-europäische Oppositionsparteien in Folge der vorgezogenen Wahlen, die am 29. Juli abgehalten wurden, dass sie ihre Kräfte bündeln würden, um eine Regierung zu bilden (EurActiv vom 30. Juli 2009.

Anders als die Wesbalkanländer, welche alle auf dem Weg in eine EU-Mitgliedschaft sind, warden die EU-Moldavienbeziehungen von der Europäischen Nachbarschaftspolitik geregelt und in der jüngeren Vergangenheit die Östliche Partnerschaftsinitiative (EurActiv vom 08.Mai 2009).

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