Polen und Schweden verteidigen 'Initiative für den Osten' [DE]

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski beschrieb die Initiative als eine praktische und ideologische Stärkung der ENP. Sie sei als eine Ergänzung der ‚Union für das Mittelmeer’ zu verstehen und sie werde unter keinen Umständen die Strategie der EU untergraben.

Er betonte die Bedeutung der östlichen Länder und unterschied sie von den Partnerländern der EU im Süden. Letztere seien „Partner Europas“; die östlichen Länder hingegen seien „europäische Nachbarn“ mit einer „natürlichen Aussicht auf eine Mitgliedschaft“.

Die EU-Kommissarin, die für die ENP zuständig ist, Benita Ferrero-Waldner, ist anderer Meinung: Sie sagt, beide Dimension müssten gleich behandelt werden; eine Vorauswahl künftiger EU-Kandidaten wäre zu früh. 

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und ehemalige polnische Minister für europäische Angelegenheiten Jacek Saryusz-Wolski begrüßte die Initiative seiner Regierung. Er wies Kritik zurück, dass die Initiative, die infolge der französischen Pläne für eine Union für das Mittelmeer vorgelegt wurde, die europäische Nachbarschaftspolitik der Kommission untergraben könnte.

Sie würden sich „gegenseitig stärken“; die Initiative bedeute einen „Mehrwert“ für die ENP, sagte Saryusz-Wolski EurActiv. 

Die ukrainische Regierung sagte, die Initiative sei nicht repräsentativ für eine gemeinsame Linie der EU. Jede Initiative, die vorgeschlagen würde, sollte auf der Einigkeit der europäischen Institutionen gründen.

Der ukrainische Wirtschaftsminister Bohdan Danylyshyn, gestand jedoch ein, dass die Notwendigkeit bestehe, dass die EU in ihrer Außenpolitik eine angemessene östliche Dimension entwickle.

Er forderte weiter, dass die „Partnerschaft mit dem Osten“ eine deutliche EU-Mitgliedschaftsperspektive für die europäischen Nachbarn der EU beinhalten sollte, die ihren europäischen Ehrgeiz ernsthaft durch konkrete Maßnahmen und Leistungen demonstrieren könnten.

Die deutsche Regierung, die anfangs der französischen Initiative für den Mittelmeerraum sehr kritisch begegnete, begrüßte das Engagement Polens, die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der EU zu stärken, vorausgesetzt, „dies bewegt sich im Rahmen der ENP“, sagte ein Sprecher der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU im Gespräch mit EurActiv.