Das Parlamentspräsidium stimmte einer Anfrage des italienischen Europaabgeordneten Marco Cappato zu und einigte sich darauf, „sämtliche Daten“ über die Anwesenheit der Europaabgeordneten bei Plenar- und Ausschusssitzungen online zu stellen.
Die Entscheidung des Präsidiums ist der erste Teil der Antwort des Parlaments auf die Annahme des Berichts in der vergangenen Woche, der das EU-Parlament auffordert, Einzelheiten über die beruflichen Aktivitäten der Europaabgeordneten auf der Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen (EurActiv vom 15. Januar 2009).
Im Antwortschreiben an Cappato vom 13. Januar 2009 schrieb die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis (ALDE), die für Fragen zum Thema Transparenz zuständig ist, dass man sich geeinigt habe, „jene Information, die bereits separat verfügbar ist bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder in Plenar- und Ausschusssitzungen, in überschaubarer Form auf der Internetseite des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen 2009 zu veröffentlichen, um diese öffentlich verfügbare Information der Öffentlichkeit noch leichter zugänglich zu machen“.
Steht ‚neue Ära der Offenheit’ an?
Cappato begrüßte die Entwicklungen und rief in Erinnerung, dass frühere Versuche, solche Listen zu veröffentlichen, abgelehnt worden seien. Er hoffe, dass „diese Entscheidung ein Zeichen einer neuen Ära der Offenheit ist, die auch auf Informationen bezüglich öffentlicher Gelder wie Spesen und Geschäftsinteressen ausgeweitet wird“.
Die Entscheidung des Präsidiums solle dem Parlament ermöglichen, die im Plenum getroffene Entscheidung umzusetzen, um mehr Informationen über die Aktivitäten und die Anwesenheit der Europaabgeordneten –sowohl absolut als auch relativ gesehen – auf der Internetseite des Parlaments zur Verfügung zu stellen. Suchkriterien sollten die Abrufung der Informationen erleichtern, sagte das ALDE-Mitglied.
Die zusätzlichen Daten sollten rechtzeitig für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni online abrufbar sein.
