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Einzelheiten zur Anwesenheit der Europaabgeordneten bei parlamentarischen Sitzungen werden auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht, wurde gestern (22. Januar 2009) bekannt. Das ist die erste wichtige Maßnahme nach der Verabschiedung neuer Leitlinien für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten in der vergangenen Woche.
Der Zugang zu den Dokumenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des EU-Rates wird als Grundrecht der europäischen Bürger und wichtiges Element der allgemeinen Debatte über die Transparenz und Offenheit der EU-Institutionen angesehen.
Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche (14. Januar 2009) einen Bericht
des italienischen ALDE-Europaabgeordneten Marco Cappato angenommen, in dem die EU-Institutionen aufgefordert werden, die Zugänglichkeit von Dokumenten für die Öffentlichkeit zu verbessern. Der Bericht mahnt außerdem, dass „der Zugang zu Informationen betreffend die EU-Organe für den Normalbürger immer noch durch zahlreiche Hindernisse erschwert wird“ (EurActiv vom 15. Januar 2009).
Im Dezember vergangenen Jahres musste eine unabhängige Internetseite, die die Aktivitäten aller 785 Europaabgeordneten überwachte, um sie für ihre Handlungen zur Verantwortung ziehen zu können, eingestellt werden, da nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung standen und die Internetseite nicht ausreichend gewartet wurde (EurActiv vom 1. Dezember 2008). Die Internetseite wurde vom Romanian Institute for Public Policies eingerichtet.
LinksDossier: Die EU-Transparenzinitiative [DE]
Das Parlamentspräsidium stimmte einer Anfrage des italienischen Europaabgeordneten Marco Cappato zu und einigte sich darauf, „sämtliche Daten“ über die Anwesenheit der Europaabgeordneten bei Plenar- und Ausschusssitzungen online zu stellen.
Die Entscheidung des Präsidiums ist der erste Teil der Antwort des Parlaments auf die Annahme des Berichts
in der vergangenen Woche, der das EU-Parlament auffordert, Einzelheiten über die beruflichen Aktivitäten der Europaabgeordneten auf der Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen (EurActiv vom 15. Januar 2009).
Im Antwortschreiben an Cappato vom 13. Januar 2009 schrieb die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis (ALDE), die für Fragen zum Thema Transparenz zuständig ist, dass man sich geeinigt habe, „jene Information, die bereits separat verfügbar ist bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder in Plenar- und Ausschusssitzungen, in überschaubarer Form auf der Internetseite des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen 2009 zu veröffentlichen, um diese öffentlich verfügbare Information der Öffentlichkeit noch leichter zugänglich zu machen“.
Steht ‚neue Ära der Offenheit’ an?
Cappato begrüßte die Entwicklungen und rief in Erinnerung, dass frühere Versuche, solche Listen zu veröffentlichen, abgelehnt worden seien. Er hoffe, dass „diese Entscheidung ein Zeichen einer neuen Ära der Offenheit ist, die auch auf Informationen bezüglich öffentlicher Gelder wie Spesen und Geschäftsinteressen ausgeweitet wird“.
Die Entscheidung des Präsidiums solle dem Parlament ermöglichen, die im Plenum getroffene Entscheidung umzusetzen, um mehr Informationen über die Aktivitäten und die Anwesenheit der Europaabgeordneten –sowohl absolut als auch relativ gesehen – auf der Internetseite des Parlaments zur Verfügung zu stellen. Suchkriterien sollten die Abrufung der Informationen erleichtern, sagte das ALDE-Mitglied.
Die zusätzlichen Daten sollten rechtzeitig für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni online abrufbar sein.
Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis (ALDE), die für Fragen zum Thema Transparenz zuständig ist, sagte, die Entscheidung des Präsidiums solle der Öffentlichkeit bereits öffentlich zugängliche Informationen über die Aktivitäten der Europaabgeordneten im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni „noch leichter zugänglich“ machen.
Der italienische Europaabgeordnete Marco Cappato (ALDE), der die ursprüngliche Anfrage gestellt hatte, beschrieb die Entscheidung des Präsidiums als einen ersten Schritt in Richtung eines öffentlichen Registers mit Daten über die Aktivitäten und die Beteiligung der Europaabgeordneten an den Aktivitäten des Parlaments.
Dank der Annahme seines Berichtes über die öffentliche Zugänglichkeit von Dokumenten habe man nun rechtzeitig vor den Europawahlen interne Hürden auf dem Weg zu einer wirklichen Transparenzpolitik überwunden.
(14 January 2009)
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