Berliner Konferenz zur EU-Kommunikation: Praktische Maßnahmen erforderlich [DE]

Bezüglich der allgemeinen Strategie hat Kommissarin Wallström einige Schlüsselbotschaften aus dem 2006 vorgelegten Weißbuch  wiederholt und einen neuen Aktionsplan für Frühjahr 2007 angekündigt. Langfristig gesehen erwarte sie keine unmittelbaren Erfolge, diese seien eher in den kommenden 10 Jahren zu erwarten. Auf Fragen seitens EurActiv bezüglich der Vorbereitungen auf die Europawahlen in zwei Jahren betonte Wallström, sie wolle mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und mit „der Jugend sprechen“. Die Kommissarin schien jedoch Unwillens, Details des bevorstehenden Aktionsplans zu verraten.

Viele Redner verwiesen auf die in Brüssel übliche Praxis, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben und nannten dies eine der Ursachen für die mangelhafte EU-Kommunikation. Sie forderten mehr Interesse seitens der EU-Institutionen und politischen Willen auf nationaler und lokaler Ebene. Erfahrene Beobachter betonten, dass sie diese Vorwürfe bereits vor 10 bis 20 Jahren gehört hatten – als die EU noch in keiner institutionellen Krise war – und dass die Unterstützung der Öffentlichkeit seit jeher die Achillesferse der EU gewesen sei.

Bezüglich der relevanten Ebene für die Debatte bestand stillschweigende Übereinstimmung darüber, dass Dezentralisierung benötigt werde. 

Ein Vertreter der SPD brachte einen Gedanken zum Ausdruck, auf den sich viele Redner beriefen – die EU sei eine Arena für Debatten, kein „Produkt“. Das Weißbuch habe die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit in den Mittelpunkt gestellt (um die Entstehung europäischer Debatten zu fördern), diese Forderung erhielt jedoch wenig Unterstützung. Die meisten Redner konzentrierten sich auf nationale, regionale und sektorspezifische Debatten, mit Elementen grenzüberschreitender Verbindung und Koordination.

Viele Redner befassten sich mit Kommunikation auf regionaler und lokaler Ebene und betonten die Notwendigkeit, auf die Fragen der Bürger einzugehen und lokale Journalisten besser zu informieren.

Die Notwendigkeit verstärkter Dezentralisierung wurde von der Mehrheit der Teilnehmer betont, jedoch wurden die öffentlichen Organisationen nicht in Frage gestellt. Im System der EU, das von den Brüsseler Institutionen und Mitgliedstaaten gesteuert wird, heißt Dezentralisierung meistens, die Beauftragung eines Ministeriums in den nationalen Hauptstädten und nicht die Verteilung zentraler Ressourcen an mehrere Akteure und somit die Delegierung der Macht des Agendasettings an regionale, lokale und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Bezüglich der Tagesordnung und der Prioritäten forderten die Teilnehmer stärkere Koordination und Information sowie getrennte nationale und lokale Tagesordnungen. Jean Yves Nicolas von www.touteleurope.fr, der derzeit mit der PR für die kommende französische Präsidentschaftswahl beauftragt ist, forderte einen nationalen Ansatzpunkt, der die Bedenken der Bürger berücksichtige, sowie bessere Ankündigungen der Pläne der jeweiligen Generaldirektionen. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Markus Löning äußerte Kritik an den Bemühungen, die Kommunikation in allen Ländern anzugleichen – dies sei nicht demokratisch verankert.

Bezüglich der Prioritäten der Kommission im Bereich Kommunikation sagte die Kommissarin, dass jede Generaldirektion ihre Themen vertreten sehen wolle – es sei wie unterm Weihnachtsbaum. Die Kommunikation werde im Jahr 2008 viel fokussierter sein, vor allem in den Bereichen Energie und Klimawandel.

Partnerschaften zwischen der Generaldirektion Kommunikation und nationalen Ministerien zur Verbreitung der europäischen Botschaft wurden als geeignetes Instrument der Zusammenarbeit gepriesen, getreu dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Gemeinsam seit 1957“.

Insgeheim bezweifelten kritische Beobachter, ob es die Zeit wert sei, über diese Maßnahmen zu diskutieren. Ebenfalls wurde die Frage gestellt, ob die von der Kommission bereitgestellten Mittel nicht im gleichen Umfang von den Mitgliedstaaten eingespart würden. Eine ungarische NGO forderte entsprechende Mittel von den Mitgliedstaaten.

Der deutsche Staatsminister für Europa, Günter Gloser, betonte die Bedeutung, regionale Medien zu informieren und die Zivilgesellschaft „zu aktivieren“. Er zitierte als Beispiele die Europäische Bewegung  und die Europaunion  sowie die Aktion Europa (die zivilgesellschaftliche Seite der deutschen Ratspräsidentschaft) und das Round Table on EU Communication, ein informelles Treffen relevanter EU Akteure.

Bezüglich der Organisation der Kommission und der personellen Ausstattung sagte der Generaldirektor für Kommunikation, Claus Sörensen, es sei keine Frage der Anzahl der Bürokraten (aus seiner Generaldirektion), sondern eine Frage der internen Koordination (zwischen den Generaldirektionen). 

Weitere Experten, die teilweise den Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten nahe standen, betonten den Mangel an Mitteln in diesen Vertretungen. Ihnen würden Pressesprecher für Schlüsselbereiche fehlen und sie seien mit den bürokratischen Vorgaben überlastet. Auf die Frage von EurActiv, ob es nicht sinnvoll sei, einige Kommissionsbeamte aus spezifischen Direktionen in die Vertretungen zu entsenden, antwortete Sörensen, dass er gerne einige Beamte aus der GD Landwirtschaft in die Mitgliedstaaten entsenden würde, jedoch müsse er ebenfalls dafür sorgen, in Brüssel genug Leute zu haben.

Bezüglich der Frage einer Charter  wurden im Workshop 4 kritische Fragen bezüglich eines anderen Rechtsdokuments laut und es konnte kein einheitlicher Standpunkt erzielt werden. Richard Upson von ECAS forderte eine gesetzliche Regelung, die alle Institutionen und Mitgliedstaaten verpflichten würde, ein mehrjähriges Programm basierend auf den Artikeln 308 und 151 EGV vorzulegen. Gleichzeitig forderte er Maßnahmen bezüglich der Zivilgesellschaft und eine Charta für Information und Kommunikation. Diese solle nicht die Änderungen der Verfassung ignorieren, sondern auf der Charta für Menschenrechte basieren.