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24. November 2009
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Brüsseler Interessenvertreter rufen Expats zur Mitgestaltung der EU-Hauptstadt auf [DE][en][fr

Erschienen: Donnerstag 30. April 2009   

Die nicht belgischen Bewohner von Brüssel sollten das Recht erhalten, in den Regionalwahlen zu wählen, so das Fazit einer Konferenz die am letzten Wochenende in der Stadt stattfand und die die Zukunft der facettenreichen Hauptstadt Europas besprach.

Hintergrund:

Letzten Samstag (25. April) nahmen über 2600 Interessensvertreter aus der Region am Brüsseler Bürgerforum (États généraux de Bruxelles) und an 18 Workshops teil.

Vor dem Treffen fanden sieben Monate der intensiven Beratungsarbeit zwischen Repräsentanten der verschiedenen linguistischen, politischen und professionellen Gemeinden der Brüsseler Region statt.

Insgesamt standen zehn Organisationen von Repräsentanten hinter dem Prozess, unter ihnen die bedeutenden Gewerkschaften CSC-ACV und FGTB-ABVV, die Arbeitgeberorganisation BECI, Kulturplattformen, Umweltorganisationen und drei Think-Tanks, die sich mit der europäischen und nachhaltigen Zukunft von Brüssel beschäftigen: Aula Magna, Manifesto und BruXselforum.

Die drei großen Universitäten der Hauptstadt VUB, ULB und Faculté Universitaires Saint Louis lieferten akademische Unterstützung und nutzten die Veranstaltung, um ein neues gemeinsames Unterfangen zu verkünden: Das Brüsseler Studieninstitut. Unterdessen, im März, präsentierte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Siim Kallas Pläne, die dem Europäischen Viertel in Brüssel ein spektakuläres „neues Gesicht“ geben sollen und gab die Gewinner der Ausschreibung zur „Wiederbelebung“ des Viertels bekannt, die ihm ein „symbolischeres“ und „humaneres“ Ambiente geben sollen.

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Anwesende forderten auch, dass die „Global City“ Brüssel mit den belgischen Nachbarregionen besser koordiniert werde.

Die Konferenz versammelte alle hauptsächlichen belgischen Parteien, außer der flämischen nationalistischen Fraktion Vlaams Belang, um die Beziehungen zwischen den französisch- und niederländischsprachigen Gemeinden von Brüssel zu diskutieren. 

Trotz offensichtlicher Unterschiede kamen Politiker und Repräsentanten der Zivilgesellschaft zu einer Übereinkunft im Bezug auf eine Reihe von Fragen:

  • Die Notwendigkeit starke internationale Zusammenarbeit zwischen Brüssel und seinem natürlichen Hinterland zu fördern, besonders dem französischsprachigen Brabant und Flämisch-Brabant (wo der Flughafen der Stadt und große Teile seiner Ringstraße liegen).
  • Die Notwendigkeit für zweisprachige Listen in den Wahlen von Brüssel, um sicherzustellen, dass die Wähler nicht gezwungen werden von ausschließlich französischsprachigen oder flämischsprachigen Kandidaten auswählen müssen.
  • Nicht-belgische Bewohner von Brüssel sollten die Möglichkeit bekommen bei solchen Wahlen zu wählen und sollten zu Diskussionen über die Zukunft der Hauptstadt befragt werden.  

Multinationales, mehrsprachiges Brüssel

Über die Hälfte der gesamten Bevölkerung der belgischen Hauptstadt ist ausländischer Herkunft und fast die Hälfte ihrer Haushalte sind mehrsprachig, berichtete das Brüsseler Bürgerforum. 

Jedoch ist Brüssel „bisher noch kein Modellbeispiel einer nachhaltigen Stadt, es ist nicht wirklich ein Ort eines interkulturellen Dialogs und kein Ort wo es gleiche Chancen für jeden gibt“, so dass Schlussdokument.  

Tatsächlich haben die nicht-belgischen Staatsbürger die in Brüssel wohnen die Möglichkeit sich zu registrieren, um in ihrer Wahlheimat in Europa- und Kommunalwahlen der zu wählen, ziehen es aber vor, zuhause oder gar nicht zu wählen.  

Solche Einwohner sind nicht berechtigt bei den Wahlen des Brüsseler Regionalparlaments ihre Stimme abzugeben, was beim Formen der Zukunft der Stadt eine wichtigere Rolle spielt.

Positionen:

Der Ministerpräsident der Brüsseler Hauptstadtregion Charles Picqué sagte, dass die Kompetenzbereiche der Regionen klarer definiert werden müssten. 

Eine mögliche Vision für die Zukunft zeichnend, forderte er die Schaffung eines Ministerrates der es den drei belgischen Regionen erlaubt, ihre Arbeit besser zu koordinieren und einen Wahlkreis, der die Brüsseler Region und das umliegende Gebiet näher aneinander rückt. 

Auf die Frage von EurActiv über praktische Pläne nicht-belgische EU-Staatsbürger dazu zu bringen an den Regionalwahlen teilzunehmen, sagte der Wirtschaftsminister der Hauptstadtregion, Benoît Cerexhe, es herrsche allgemein Übereinstimmung darüber, sich in diese Richtung zu bewegen, wahrscheinlich am Anfang des nächsten Mandats des Brüsseler Parlaments, nach den EU-Wahlen. 

Alain Deneff, Koordinator des Brüsseler Bürgerforums, forderte von der kommenden belgischen Ratspräsidentschaft, Brüssel als „wahre“ Hauptstadt Europas zu fördern. Er sagte, dass Brüssel härter daran arbeiten müsse seine Arbeiterschicht in die Politik der Stadt miteinzubeziehen, besonders „L’Europe d’en bas“ womit er Bürger türkischer und nordafrikanischer Herkunft meinte und „l’Europe d’en haut“ womit er ausgewanderte Eurokraten und andere Fachkräfte in EU-Kreisen ansprach. 

Deneff sprach über Brüssel im gleichen Kontext wie über andere bedeutende multiethnische Schmelztiegel wie London, Berlin und New York. Er verglich die belgische Hauptstadt auch mit Toledo im Mittelalter und Sarajewo vor dem Balkankrieg.  

Nächste Schritte:

  • 4. bis 7. Juni 2009: Wahlen in der Hauptstadt Brüssel und zum Europäischen Parlament. 
  • Juli bis Dez. 2010: Belgische EU-Ratspräsidentschaft.

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