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Brüsseler Unternehmen von EU-Lobbyistenregister ausgeschlossen [DE]

Veröffentlicht 26. Januar 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Europäische Kommission hat entschieden, GPlus, ein bekanntes Brüsseler Beratungsunternehmen, von ihrem freiwilligen Lobbyistenregister auszuschließen, da das Unternehmen nicht die Namen aller seiner Kunden preisgibt.   

GPlus, das Büros in London und Paris sowie in der belgischen Hauptstadt unterhält, sei für einen Zeitraum von vier Wochen „vorübergehend” vom Register ausgeschlossen worden, da es die Namen dreier Kunden nicht habe nennen wollen, lies Valérie Rampi, Sprecherin des Kommissars für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas EurActiv wissen.

Unter den Daten, die das Beratungsunternehmen der Kommission eingereicht hat, befinden sich die Namen von 35 Kunden, darunter der russische Gaskonzern Gazprom und das US-amerikanische IT-Unternehmen Microsoft. GPlus zählt Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft zu seinem Kundenkreis.

Einige seiner Kunden wollten jedoch nicht mit in das Register aufgenommen werden. Nicht enthalten auf der Liste seien die Namen dreier Kunden, die gebeten hätten, nicht in das Register aufgenommen zu werden, sowie der Name eines Kunden, der sich selbst registriert habe. Keiner dieser Kunden mache mehr als 10% der entsprechenden Einkünfte aus, erklärte GPlus in einer Anmerkung, die dem Antrag beigelegt war.

Rampi beeilte sich zu betonen, dass die bisher einmalige Entscheidung der EU-Kommission, das Unternehmen vom Register auszuschließen,  keine Sanktion darstelle und keinerlei Verstöße seitens GPlus andeute. Der Ausschluss vom Register sei lediglich Teil des Standardverfahrens für den Fall, dass ein Teilnehmer keine vollständige Liste mit den Namen aller seiner Kunden einreiche, erklärte sie.

Es müssten die gleichen Regeln für alle gelten. Eine teilweise Erfüllung der Kriterien sei keine Option, meinte die Kommissionssprecherin und fügte dann hinzu, zwei der drei besagten Kunden würden nicht mehr von GPlus vertreten.

Das Unternehmen veröffentlichte nach seinem Ausschluss vom Register der EU-Kommission letzte Woche (22. Januar 2009) eine Erklärung, in der es seine Bereitschaft erklärte, sich gemeinsam mit der Kommission aktiv um eine Lösung für dieses Problem zu bemühen. Es erklärte weiter, sein Eintrag werde in der Zwischenzeit auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht.

Als das Unternehmen erfahren habe, dass man von der Liste entfernt worden sei, habe man die Kommission umgehend kontaktiert. Der verantwortliche Beamte der Kommission erklärte, der Eintrag sei deshalb entfernt worden, da drei der Kunden des Unternehmens nicht mit aufgeführt gewesen seien. Diese Kunden hätten nicht im Eintrag des Unternehmens erscheinen wollen, erklärte GPlus weiter.

Man habe extrem transparent gearbeitet, sagte einer der Unternehmensgründer Peter Guilford zur Financial Times. Dann warnte er, dass die Sorgen einiger Klienten um den Datenschutz andere Unternehmen daran hindern könnten, sich ebenfalls in das Register einzutragen. Er glaube, dass diese Anomalie bei der Überarbeitung des Registers im Sommer von der EU-Kommission ausgebügelt werden müsse, meinte er.

Die Führer der Kampagne für mehr Transparenz sind unterdessen der Meinung, dass detailliertere Informationen über den Kundenkreis von Firmen im Register der Kommission bekannt gegeben werden sollten, wenn dieses tatsächlich mehr Licht auf den Lobbyismus in Brüssel werfen solle. Im Moment könne man nur mit investigativem Journalismus herausfinden, was wirklich vor sich gehe, so Jorgo Riss von Greenpeace im Namen von ALTER-EU.

Die Kommission wird im Sommer 2009 überprüfen, wie erfolgreich ihr Register in seinem ersten Jahr gewesen ist.

Stellungnahmen: 

GPlus, das vom Lobbyistenregister der Europäischen Kommission ausgeschlossen wurde, da es nicht die Namen aller seiner Kunden offen legte, veröffentlichte letzte Woche (22. Januar 2009) eine Mitteilung, in der das Unternehmen erklärte, man habe den Eintrag für das Register der Europäischen Kommission am 15. Dezember 2008 hochgeladen. Bis zum 15. Januar 2008 sei der Eintrag öffentlich zugänglich gewesen, dann habe die Kommission den Eintrag entfernt. 

Die Europäische Kommission weist unterdessen Befürchtungen, die Frage der Vertraulichkeit könne einige Unternehmen davor zurückschrecken lassen, sich in das Register der Kommission einzutragen, zurück. Kristian Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Kabinetts von Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas, erklärte auf einer Konferenz im November letzten Jahres, die Beachtung des Prinzips der Vertraulichkeit von Kundendaten bei der Verwendung des Registers sei absolut möglich (EurActiv vom 7. November 2008).

Die Wirtschaft ist ihrerseits darüber besorgt, dass das Fehlen eines klaren Leitfadens der Kommission für die Aufnahme eines Eintrags in das Register negative Auswirkungen auf die Qualität der Informationen, die es enthält, haben könne, so Robert Mack, Geschäftsführer von Burson Marsteller. Es gebe große Unterschiede zwischen den Einträgen im Register, da es keine konkreten Regeln gebe, sagte Mack bei einer Konferenz im Herbst letzten Jahres (EurActiv vom 11. November 2008). Er kritisierte, dass das aktuelle System die teilnehmenden Vereinigungen damit belaste, eigene Leitlinien zu entwickeln.

Mack glaubt, dass ein auf Gesetzen basiertes System sehr wichtig sei, um sicherzustellen, dass die Regeln durchgesetzt werden könnten. Es sei noch zu früh, über die Durchsetzung von Regeln zu sprechen, bevor es nicht klare Angaben dazu gebe, welche Informationen in dem Eintrag enthalten sein müssten, wenn sich ein Unternehmen registrieren wolle, meinte er.

Nächste Schritte: 
  • Sommer 2009: Kommission wird den Erfolg ihres freiwilligen Registers für Interessenvertreter überprüfen. 
Hintergrund : 

Im Juni letzten Jahres (EurActiv vom 24. Juni 2008) führte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer allgemeinen Transparenzinitiative von 2005 (siehe EurActiv LinksDossier) ein freiwilliges Register für Lobbyisten, die versuchen, die Politik der Kommission zu beeinflussen, ein. 

Obgleich die Meinungen über die tatsächliche Zahl der in Brüssel aktiven Lobbyisten auseinander gehen (EurActiv vom 10. Juni 2008), sprach Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas in der Vergangenheit von 15 000.

Bis zum heutigen Tag (26. Januar 2009) haben sich 873 Interessengruppen in das Register eingetragen.

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