Deutschland wegen Transparenzversagen bei GAP gewarnt [DE][en][fr] 

Deutschland veröffentlichte gestern eine Liste der größten Empfänger der 5,4 Milliarden Euro an EU-Landwirtschaftssubventionen, die es gemäß dem EU-Recht erhält und das letzte Land war, was diese bekam. 

Jedoch weigert sich der Freistaat Bayern weiterhin diese Anforderungen zu erfüllen, deshalb steht dem Bundesland ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes bevor, das die Legalität dessen anzweifelt. Deutsche Kritiker behaupten, dass die Bekanntgabe von Namen und Summen, die Datenschutzgesetze verletze. 

"Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten" sagte die EU-Landwirtschaftsministerin Mariann Fischer Boel.  

Eine Gesetzgebung die letzten März angenommen wurde und von Deutschland befürwortet wird, zwingt alle Mitgliedstaaten bis Ende April jeden Jahres, Webseiten zu erstellen, die es Menschen erlauben, nach GAP-Begünstigten nach Name, Landkreis oder Empfangssumme zu suchen. 

Berlin hatte ursprünglich versagt, die Liste bis zur Frist vom 30. April herauszugeben und gab Datenschutzgründe als Ursache an, was die EU-Kommission dazu brachte Deutschland mit Verfahren zu drohen (EurActiv vom 24. April 2009)

Tatsächlich weigerte sich Ilse Aigner, die deutsche Landwirtschaftsministerin die gestrige Bekanntgabe der Informationen zu sanktionieren
In den Dörfern werde jeder sofort wissen wer wie viele Subventionen erhalte.

Deshalb bestehe sie darauf, das transparent zu machen für welchen Zweck das Geld vergeben werde, sagte sie. 

"Wir prüfen derzeit, ob die Daten von Bayern tatsächlich fehlen. Falls dem so ist, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das kann schon nächste Woche passieren", sagte Michael Mann, Sprecher der Kommissarin Fischer Boel auf die Frage von EurActiv Deutschland.

"Allerdings kann sich das gesamte Verfahren über Monate hinziehen bis Konsequenzen getroffen werden", so Mann.

Die rechtliche Situation sei klar. Deutschland sei dazu verpflichtet die Details über die Empfänger des Geldes der Gemeinsamen Agrarpolitik für das gesamte Land zu veröffentlichen. Jeder andere Mitgliedsstaat habe dies bereits getan, sagte die Kommissarin für die EU-Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel. 

Dies sei Geld der Steuerzahler, weshalb des sehr wichtig sei, dass Menschen wüssten, wofür es ausgegeben werde. Die Transparenz bei der Verteilung dieser Gelder sollte sich ebenfalls verbessern, indem man die öffentliche Kontrolle wie das Geld benutzt werde verbessert. Nur so könne man eine informierte Debatte über die Zukunft der GAP führen, sagte Fischer Boel. 

Bernd Voß, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) gegenüber EurActiv.de:

"Es ist bezeichnend, dass Deutschland als letztes Land die Zahlen veröffentlicht. Dass zeigt, wie stark die Lobby der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes ist, die nicht will, dass man sieht wie viel manche bekommen, die kaum Arbeitsplätze schaffen. Im Extremfall wird mit 120 000 Euro Förderung gerade mal ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Wir fordern, dass sich Subventionen endlich an der Beschäftigung orientieren."

Tobias Reichert, Referent für Welthandel und Ernährung bei der deutschen NGO Germanwatch:

"Die Art der EU-Direktförderung muss sich ändern. Anstatt sich einfach an der bewirtschafteten Fläche zu orientieren, sollte sie an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Die Veröffentlichung der Subventionen macht transparent, dass dies bisher nicht passiert. Mit den  5,7 Milliarden Euro, die Deutschland erhält, ließen sich viele ambitionierte ökologische Ziele erreichen."

Reichert rief auch dazu auf die Exportsubventionen abzuschaffen, da sie den Entwicklungsländern schaden würden. 

Er hätte es besser gefunden, wenn es eine Lösung gegeben hätte, in der nur die wichtigsten Empfänger der Hilfen offen gelegt werden, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar gegenüber der Deutschen Welle.