EU- Institutionen nähern sich Einigung über Lobbyisten-Register [DE][en][fr] 

Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe (IAG) wurde gegründet, um die Durchführbarkeit des Programms zu untersuchen. Sie umfasst die Verwaltung und den Kommissar für Betrugsbekämpfung Siim Kallas, die stellvertretende Präsidentin des europäischen Parlaments Diana Wallis (ALDE, Großbritannien) und die deutschen Europaabgeordneten Jo Leinen (PSE) und Ingo Friedrich (EVP). Das erste Treffen fand im letzten Dezember statt.

Sie ist bereits vier Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen gekommen, seitdem das Parlament zum ersten Mal für die Schaffung eines gemeinsamen und verpflichtenden Registers für alle drei Institutionen im letzten Mai aufrief (EurActiv vom 9. Mai 2009). 

Das Treffen gestern in Straßburg wurde als konstruktiv und produktiv bezeichnet und man einigte sich auf ein Gesamtregister sowohl für das Parlament, als auch für die Kommission. Außerdem wurde ein

Verhaltenskodex für die Durchführung entworfen. 

Gemeinsamer Register wird freiwillig sein…

Während die Teilnahme an dem Konzept vorerst freiwillig bleibt, steht das Parlament weiter hinter der Idee, dass ein gemeinsames verpflichtendes Register für Kommission, Rat und Parlament geschaffen werden soll, so eine gemeinsame Erklärung der IAG. 

Die Erklärung besagt auch, dass jede Institution Herr über den Zugang zu ihren Gebäuden bleiben muss, was bedeutet, dass Lobbyisten, die regelmäßigen Zugang zum Parlament haben wollen, sich de facto registrieren lassen müssen, da die Vorgabe der Institution sei, dass Lobbyisten Zugangsausweise tragen müssen, wenn sie sich im Gebäude aufhalten. 

In der Tat hat das Thema über die Zugangsausweise die potentielle Einbeziehung individueller Namen in jeglichem gemeinsamem Register zum Ziel und ist eine andauernder Punkt in der Transparenzdebatte im Parlament. Im Parlament braucht außerdem jedes Individuum einen persönlichen Ausweis um Zugang zu erlangen, was weniger flexibel gehandhabt wird, als der Zugang zur Kommission. 

…und individuelle Namen auflisten.

Die IWG stimmte zu, dass das gemeinsame Register die Namen der Personen enthalten sollte, die für die Organisationen „rechtlich verantwortlich” seien und dort wo es nötig sei, auch den Namen ihres Direktors, des geschäftsführenden Teilhabers oder der hauptsächlichen Kontaktperson in Brüssel enthalten soll. 

Es werde auch die Namen von jenen enthalten, die sich separat für das Parlament registriert haben, um einen Zugangsausweis zu erlangen. 

Offenlegung der Finanzen

Eine weitere kontroverse Debatte besteht über die Offenlegung der Finanzen.
Die IAG stimmte darin überein, dass ein gemeinsamer Entwurf Beraterfirmen und Anwaltskanzleien dazu verpflichten werde, neben der relativen Gewichtung ihrer Hauptklienten, auch ihren Umsatz im Bezug auf das Lobbying von EU-Institutionen offen zu legen.

NGOs und Think-Tanks müssen unterdessen ihre gesamten Budgets und eine Aufgliederung ihrer hauptsächlichen Finanzquellen offen legen. 
Die Institutionen einigten sich auch auf gemeinsame Überwachungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen, um die Missachtung des Verhaltenskodexes möglicherweise mit Strafaßnahmen, wie einem langfristigen Ausschluss aus dem Register zu ahnden. 

Gemeinsame Webseite gestartet

In Abhängigkeit von der Festsetzung des gemeinsamen Vorschlags von gestern, wurde eine Webseite  auf dem Europa-Server der EU gestartet, die zum ersten Mal gemeinsamen Zugang zu den Registern der Kommission und des Parlamentes anbietet. 

Die liberale Europaabgeordnete Diana Wallis, die Vizepräsidentin des Parlaments und Zuständige für Transparenz, sagte dass die neue Webseite den Bürgern mehr Einsicht darüber geben könnte, wer versuche den Entscheidungsprozess der EU zu beeinflussen. 

Die Richtlinien könnten überarbeitet werden, was von dem Ausgang der Überarbeitung des Registers der Kommission im Juni abhängig gemacht werde, weshalb eine endgültige Übereinkunft der beiden Institutionen noch erreicht werden muss. 

Ministerrat immer noch nicht im Entwurf enhalten

Der Ministerrat, der die Regierungen repräsentiert, nahm nicht an der Arbeit der IAG teil. Viele seiner Angestellten werden von nationalen Posten abbeordert, was ihre Einbeziehung in den Register schwieriger macht. 

In einem Versuch die Einladung zu erneuern, sagten die Kommission und das Parlament, dass sie es bedauerten, dass der Rat, als gesetzlich mitbestimmende Instanz, es nicht geschafft habe, sich an den Verhandlungen um ein gemeinsames Register zu beteiligen. 

Unterdessen besagt die gemeinsame Erklärung, dass die Arbeit an einem einheitlichen Entwurf für die Kommission und das Parlament in der nächsten Legislaturperiode so früh wie möglich fortgesetzt werden soll.

Sie freue sich, als Koordinatorin der derzeitigen parlamentarischen Delegation, dass sie mit der Kommission ein endgültiges Abkommen verhandelt werden konnte und reif die neue schwedische Ratspräsidentschaft dazu auf, das Problem mit einer Sichtweise anzugehen, dass der Rat an dem Register auch teilnehmen könne, sagte die britische liberale Europaabgeordnete Diana Wallis (ALDE), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, verantwortlich für Transparenz und Mitglied der Arbeitsgruppe.

Das Abkommen begrüßend sagte Wallis, dass die Zustimmung zu einem revidierten Verhaltenskodex für Lobbyisten und die Richtlinien für die Zukunft des zukünftigen gemeinsamen Registers ein positives Ergebnis zur Offenlegung des Gesetzgebungsprozesses auf EU Ebene seien. 

Letzte Woche erklärte der Gründer des Lobbyregisters und Betrugsbekämpfungskommissar Siim Kallas, bei einem Briefing des European Policy Centre, dass das Programm effektiv genug gewesen sei, dass ein obligatorischer Ansatz nicht nötig se (EurActiv vom 20. April 2009). 

Er sei überzeugt, dass ein freiwilliger Ansatz viel besser sei als ein obligatorischer, da er einen Anreiz schaffe beizutreten, sagte Kallas.

Im Bezug auf das zukünftige gemeinsame Register, warnte der Kommissar, dass die beiden Institutionen verschiedene Zugangvoraussetzungen bewahren sollten. Die Personen, die zum Parlament kämen seien anders, als die Personen die zur Kommission kämen, weshalb ein gemeinsamer Zugangsausweis nicht einfach sei.

Die Idee sei jedoch, dass die Antragsteller keine verschiedenen Anträge stellen müssten, so Kallas. Das Parlament wolle noch vor den Wahlen ein gemeinsames Register schaffen und dies könne realistisch erwartet werden. 

Ein einem Brief an die EU-Abgeordneten über ihre interinstitutionelle Arbeitsgruppe Anfang des Monats, drückte die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), eine Transparenz-NGO ihre wachsende Sorge über das entgültige Ergebnis des Treffens der IAG aus und verlangte ein gemeinsames, obligatorisches Register mit finanzieller Offenlegung, wo Einkünfte in Klammern von 10.000 Euro angeben werden und klarere Richtlinien in Bezug auf die Deklaration des Lobbying zu schaffen.

Das Ergebnis der Gespräche als extrem enttäuschend beschreibend, erklärte Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory, einer Transparenz-NGO EurActiv, dass die „Portalseite“ und der gemeinsame Verhaltenskodex, die Transparenz des EU-Lobbying in keiner Weise verbesserten. Tatsächlich, nähmen sie stillschweigend den fehlerhaften Ansatz der Kommission zur Lobbytransparenz an.

Wesselius, Mitgleid des ALTER-EU Steuerungsauschusses fuhr fort, dass die Resolution des Parlamentes von letztem Jahr zwar ein obligatorisches Register forderte, die Arbeitsgruppe aber jetzt daraus den Schluss ziehe, dass ein gemeinsames Register auf einer nicht-obligatorischen Basis stattfinden sollte und nur Namen von Lobbyisten beinhalten, die eine Zugangskarte zu den Gebäuden des Parlamentes besäßen. Die Arbeitsgruppe habe auch keine konkreten Vorschläge zu einer bedeutenden finanziellen Transparenz gemacht.

Es läge nun am Parlament sicherzustellen, dass Europa wahre Lobbytransparenz bekäme. 
Paul de Clerck von den Friends of the Earth Europe, der auch mit ALTER-EU zusammenarbeitet, erklärte EurActiv, dass die Vereinbarung sehr enttäuschend sei, da sie annehme, dass der Register der Kommission ein Erfolg sei. 

„Nach fast zehn Monaten ist es eindeutig, dass dieses Lobbyregister ein Misserfolg ist. Nur zwanzig Prozent der Brüsseler Lobbygruppen (538 von 2600) habe sich registriert und wichtige Gruppen wie Rechtsanwälte und Think-Tanks boykottieren das Register“, sagte er.

„Die Informationen im Register sind oft dubios.“ So de Clerck weiter. „Cefic, die Lobbyvereinigung für die Chemieindustrie, für die ungefähr 150 Menschen in Brüssel arbeiten, behauptet weniger als 50.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben. In anderen Fällen bietet die Information keinerlei Transparenz, wie zum Beispiel bei Burson-Marsteller, die behaupten alle ihre Kunden zahlen ihnen zwischen 0 und 690.000 Euro für Lobbyarbeit.“

„Dieser schwache Vorschlag lässt uns daran zweifeln, wie Ernst das Bestreben der Kommission und des Parlaments zur Transparenz sind“, folgerte er.
Declan Ganley, welcher der paneuropäischen Antilissabon-Partei Libertas vorsitzt, forderte am Montag die Schaffung eines hundertprozentigen, ausnahmslosen Registers für Lobbyisten in Brüssel, als Teil der Verpflichtung seiner Partei, Berechenbarkeit und Transparenz in die Europapolitik zu bringen.

Den Kommissar Kallas beschuldigend, beklagte er, dass die fehlende Pflicht der 15.000 Lobbyisten in Brüssel, welche der „Selbstregulierung“ überlassen würden, sich anzumelden „völlig inakzeptabel“ sei, da sich weniger als neun Prozent davon aus eigenem Antrieb angemeldet hatten. 

„Die Tatsache, dass tausende Lobbyisten, die die Politik beeinflussen, die jedermann in Europa betrifft, dies tun, ohne sich identifizieren zu müssen oder ihre Interessen anzugeben ist ein Zeichen des Mangels an Offenheit in Brüssel als Ganzes“, sagt er.