EU-Lobbyistenregister wird „nie“ verpflichtend sein [DE][en][fr] 

Er sei überzeugt, dass eine freiwillige Herangehensweise viel besser sei, als eine verpflichtende, so  der Kommissar bei einer Pressenkonferenz des European Policy Centre am Freitag. 

In der Tat würden viele Menschen, die eine freiwillige Herangehensweise befürworten am liebsten gar keine Register haben, warnte er. 

Am 17. April waren schon 1317 Institutionen eingetragen. Der ehemalige estnische Premierminister bezeichnete die Zahlen als „ziemlich große Zahl“, da er bereits 1000 Einträge bis Juni als großen Erfolg angesehen hätte.

Auf die Frage, was erwartet werden könne, wenn die Kommission den Erfolg des Registers im Juni auf die Probe stellen würde, sagte Kallas, dass er sicher sei, er würde einen obligatorischen Ansatz nie befürworten. 

Feinabstimmung der finanziellen Offenlegungspflicht

Stattdessen nannte er die finanzielle Offenlegungspflicht für Lobbyausgaben als den wichtigsten Aspekt der noch einer Feinabstimmung bedarf. Ohne finanzielle Offenlegungspflicht wäre der gesamte Aufwand umsonst, allerdings sei das die Frage zehn Minuten vor dem letzten Treffen der Kommission noch offen gewesen, so Kallas.

Die Debatte dreht sich vor allem um den nötigen Grad an Detail da Transparenz-NGOs behaupten, dass eine Vorraussetzung für Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen, ihre lobbybezogenen Einkünfte in Klammern von 50.000 Euro oder 10 Prozent anzugeben, zu ungenau sei. 

Der Kommissar sagte jedoch, man solle sich nicht zu sehr auf das Thema konzentrieren und nicht vergessen solle, dass die Firmen sich zu einer guten Umgehensweise verpflichtet hätten. 

Auf dem Weg zu einem Zentralregister?

Letzten Mai rief das Europäische Parlament dazu auf, ein verpflichtendes Register für alle drei EU-Institutionen zu schaffen (EurActiv vom 9. Mai 2009). Kallas sagte, dass die derzeitigen Verhandlungen zwischen der Kommission und der EU-Versammlung diesbezüglich sehr gut seien und dass ein weiteres Treffen diese Woche stattfinden werde. 

Die Idee sei, dass die Antragsteller keine verschiedenen Anträge erhalten sollen, so Kallas. Das Parlament wolle noch vor den Wahlen ein gemeinsames Register schaffen und dies könne realistisch erwartet werden. 

Sorgen um die Sicherheit

Trotzdem seien die Personen, die zum Parlament kämen anders, als die Personen die zur Kommission kämen, weshalb ein gemeinsamer Zugangsausweis nicht einfach sei, warnte Kallas, bevor er sagte, dass die Sicherheit ein Thema in jeder einheitlichen Lösung darstellen würde.  

Er sei verantwortlich für alles, was falsch laufen könne und ein Zugangsausweis für alle Gebäude der Kommission wäre unakzeptabel. Es sei viel wichtiger genau zu wissen, wer sich im Gebäude aufhalte, so der Kommissar weiter. 

Auf die Frage hin, ob er glaube, dass sich der Ministerrat beteiligen würde, sagte Kallas, dass die Institution bisher kein Interesse daran gezeigt habe, dem Register beizutreten, sagte aber auch, dass sie vom Parlament unter Druck gesetzt würden, ihre Haltung diesbezüglich zu ändern, mehr wisse er nicht, so der Kommissar. 

Die EU-Kommission wird den Erfolg des Lobbyregisters diesen Sommer überprüfen.

Der Kommissar für Betrugsbekämpfung und Verwaltung, Siim Kallas, dessen Arbeitsbereich in seinen Worten alles abdeckt „was schief gehen kann“, sagte er sei zufrieden und stolz über den Fortschritt gewesen, den er in seiner Amtszeit gemacht habe. 

Den Geschäftsführer des European Policy Centre Hans Marthens zitierend, sagte der Kommissar, dass der Schritt, die Regulierung zu verstärken, stark davon abhängen werde, ob ein Fall wie der Abramoff Skandal in Washington vorliege. Dies würde die Denkweise sicherlich ändern. Die automatische Reaktion von der Kommission auf jeglichen solchen Skandal, müsse erhöhte Kontrolle sein. 

Warnend fuhr er fort, man müsse sich zuerst darauf konzentrieren, was man jetzt habe, um gut zu arbeiten. Mehr Regulierung sei nicht immer die Antwort, da dies nur das Interesse am Finden von Schlupflöchern vergrößere. Es sei viel wichtiger, ein Klima und eine Moral der Transparenz und Offenheit zu schaffen. 

In Bezug auf das obligatorische Lobbyregister, das in den USA exisitiert, warnte Kallas, dass die entsprechende US-Gesetzgebung 500 Seiten lang sei und viele Schwächen habe. 

Der Geschäftsführer vom European Policy Centre Hans Martens sagte, dass der in Brüssel ansässige Think-Tank eine tiefgreifendere, detailliertere finanzielle Offenlegung wolle. Registrierte müssten zurzeit nicht sehr viel offen legen, fügte er hinzu.

Ein Repräsentant des französischen Großkonzerns Michelin  sagte, dass alle Organisationen die Transaprenz verstärken wollten, sich schon registriert hätten. Darüberhinaus, würde man den Registrierenden konkrete Vorteile bieten müssen. Er gehe mehrere Male in der Woche zur Kommission und müsse jedes Mal seine persönlichen Daten abgeben. „Warum gibt es keine Kartensysteme?“  

Hanns Glatz vom deutschen Autohersteller Daimler beklagte, dass die Kultur der EU-Kommission, sich mit Interessenvertretern hinzusetzen und einige am Tisch auszuwählen, bevor man Folgenabschätzungen durchführe, verloren gegangen sei.
 Er behauptete auch, dass eine große Zahl an hochqualifizierten jungen Beamten ohne Erfahrung in der Kommission, das Geschäft erschwere, Zum Beispiel wäre es besser, wenn Menschen die am Wettbewerbsrecht in der EU-Kommission arbeiteten, vorher damit Erfahrung gesammelt hätten, erklärte Glatz.

Georg Brodach vom Stromunternehmen ABB Europe behauptete, dass es eine Voreingenommenheit „Pro-NGO“ im öffentlichen Leben und der Presse gebe. Wenn man öffentliche Gelder bekomme, sei man dann noch eine NGO? Fragte er.