EU richtet Hotline für 'klare Schreibweise' ein [DE] [en]

Veröffentlicht: 18. November 2009 | Updated: 12. Mai 2010
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Die Europäische Kommission versucht übermäßige Behördensprache durch Einrichtung einer Hotline zu vermeiden, die den Beamten Vorschläge für eine klarere Schreibweise gibt. Dies trat gestern (17. November) auf einer Konferenz zum Vorschein.

Background

Der derzeitige EU-Vorsitz Schweden hat eine Erhöhung der Transparenz der europäischen Institutionen zu eine seiner Prioritäten während seiner sechsmonatigen Periode am Steuer der Union gemacht.

Die Vereinfachung und Verbesserung des EU-Regulierungsumfeldes war ebenfalls eine der Prioritäten der ersten Barroso-Kommission. Dies war außerdem ein Schlüsselelement der Lissabon-Strategie und des ‚Small Business Acts’.

Die EU-Exekutive arbeitet daran, die Kosten für KMUs zu senken, indem der Verwaltungsaufwand aufgrund von unnötiger Regulierungen bis 2012 um 25% reduziert werden soll. Durch diesen Prozess hofft sie, ihrem langjährigen Ruf als übermäßig bürokratische Institution entgegenzuwirken.

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Die Kommission bereitet zurzeit für ihre Mitarbeiter eine Anleitung zum klaren Schreiben vor, die in allen 23 Amtssprachen der EU übersetzt werden soll. Dies teilte Paul Strickland, Redaktionsleiter bei der Übersetzungsabteilung der Europäischen Kommission, beim ‚Clear Writing and Better Regulation’ Forum in Brüssel mit.

Die Anleitung wird von einer Hotline ergänzt, die sprachliche Hilfestellungen geben soll.

Kommunikation über EU eine ‚gewaltige Aufgabe’

Die genaue und verständliche Kommunikation der EU-Politik gegenüber europäischen Bürgern sei angesichts der Vielzahl von beteiligten Kulturen und Sprachen eine „gewaltige Aufgabe”, so der Kommissar für Mehrsprachigkeit Leonard Orban auf der Konferenz.

Er fügte hinzu, dass solche Schwierigkeiten von der „Vielfalt und Komplexität” der meisten EU-Politikfragen verstärkt würden.

„Der Absender der Botschaft muss oft technisch und rechtlich komplexe Informationen vermitteln”, sagte Orban und erklärte, dass „die Gesetzgebung in der EU auf Worten basiert, die aus unterschiedlichen Rechtstraditionen und Sprachen stammen, sodass es kaum verwunderlich ist, dass die daraus hervorgehende Gesetzgebung sich nicht auf eine bestimmte Sprache bezieht.”

Die Klarheit von EU-Richtlinien sei oft durch die Tatsache erschwert, dass sie von Beamten in ihrer zweiten oder dritten Sprache entworfen und überarbeitet würden und nationale Ministerien diese dann ändern würden.

„Gesetzesakte sollten per Definition klar, präzise und vor Ort leicht verständlich sein. Sonst wird die EU eine Ansammlung von Worten statt von Ergebnissen sein”, warnte er.

„Es geht dabei nicht um Grammatik oder Syntax”, fügte die Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day hinzu, „sondern es geht darum, wie wir die aufregenden Dinge, die wir tun, allen Bürgern der EU vermitteln.”

Schwieriges rechtliches Umfeld

Eleanor Sharpston, Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, warnte, dass „das Umfeld der EU-Rechtsprechung in Bezug auf die Produktion einer klaren Sprache nicht viel versprechend aussieht.”

„Es gibt eine zunehmende Auffassung innerhalb und außerhalb des Gerichts, dass nur die Geschwindigkeit zählt. In schwierigen Fällen kann Geschwindigkeit zu Lasten der Qualität gehen. Um sicherzustellen, dass Urteile klar, verständlich und prägnant erklärt werden, benötigt man Zeit“, sagte sie.

Sharpston warf EU-Beamten vor, beim Entwurf von Dokumenten „falsche Annahmen darüber zu treffen, was [für den Leser] offensichtlich ist.“ Außerdem sei nicht jedem klar, dass seine Schriftstücke übersetzt würden.

Die Generalanwältin empfahl Mitgliedstaaten beim Entwerfen von Gesetzen genau zu sagen, was sie meinen, „weil sie sich fürchterlich darüber aufregen, wenn der Europäische Gerichtshof dies für sie tut.”

Jedoch warnte Strickland von der Kommission, dass „die Notwendigkeit von politischen Kompromissen und die Verpflichtung von Kommissionsbeamten in einer Sprache zu schreiben, die nicht ihre Muttersprache ist, nicht zu den höchsten Standards beiträgt.”

Anne-Marie Hasselrot, stellvertretende Direktorin beim schwedischen Justizministerium, stimmte dem zu. „Es ist in jedermanns Interesse, dass die Sprache so gut wie irgend möglich ist, aber es steht bei den Arbeitsgruppen des Rates nicht immer im Vordergrund“, sagte sie.

Positions

„Nur wenn die EU-Bürger die Chancen der EU-Integration verstehen, können sie deren Vorteile erkennen und sich zu Eigen machen”, sagte der EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit Leonard Orban auf der Konferenz.

„Nach gängiger Meinung benutzen EU-Beamte Fachchinesisch und unterhalten sich in einer Geheimsprache, wenn sie Begriffe wie ‚Lissabon’, ‚Bologna’, ‚drei Säulen’ und ‚Schengen’ benutzen”, sagte Orban und gab zu, dass „die EU-Sprache für den Rest der Bevölkerung ein geheimnisvolles Kauderwelsch bleibt.“

Jedoch warnte er, dass „etwas Komplexität unvermeidlich ist”, weil die EU-Gesetzgebung das Ergebnis eines mühsam ausgehandelten Kompromisses sei und sich daher oft „einer Vereinfachung entzieht”.

„Alle EU-Institutionen sitzen im selben Boot und haben ein gemeinsames Interesse daran, eine klare Rechtssprache zu fördern”, sagte Karl-Johan Lönnroth, Generaldirektor der Übersetzungsdirektion der Europäischen Kommission.

„Der Kompromiss zwischen Zeit und Qualität besteht seit ewigen Zeiten und es ist sehr schwer, die richtige Balance zu finden“, fügte Lönnroth hinzu. Er schlug vor, dass alle EU-Dokumente einer verpflichtenden Sprachüberprüfung unterzogen werden sollten und dass der Einstellungsprozess stärker auf Schreibfähigkeiten achten sollte.

Diese Ansicht wurde von der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day geteilt, die sagte: „Wir sollten uns ständig bemühen, Menschen zu erklären und verständlich zu machen, was wir in den EU-Institutionen machen.”

„Die Schaffung einer Kultur des klaren Denkens in den EU-Institutionen wird auch bei der Herstellung von klarer Gesetzgebung helfen”, sagte Day und betonte die Notwendigkeit sicherzustellen, dass „Texte von Nichtexperten verstanden werden können“.

„Es ist die Pflicht eines jeden EU-Beamten, die EU in klarer Sprache und in der Muttersprache der Bürger zu kommunizieren”, behauptete Paul Strickland, Vorsitzender der Redaktionsabteilung in der Übersetzungsabteilung der Europäischen Kommission.

„Es hat sich keine Kultur der Qualitätskontrolle entwickelt, und die daraus entstehenden Konsequenzen für die Qualität können wir alle sehen. Es ist möglich, dass es in Abteilungen keine ausreichend kompetenten Menschen gibt, um die Qualitätskontrolle zu übernehmen. Der Prozess der Qualitätskontrolle ist vollkommen willkürlich“, so Strickland.

„Klarer schriftlicher Ausdruck ist eine Art zu denken, eine Einstellung. Man muss beim Schreiben den Bürger vor Augen haben; es ist eine Frage der Demokratie. Man muss beim Schreiben die Außenwelt ansprechen“, sagte Anne-Marie Hasselrot, stellvertretende Direktorin beim schwedischen Justizministerium.

Jean-François FunckRichter in der belgischen Stadt Nivelles, sagte, das Ziel der Kampagnen für klare Sprache sei „nicht den Bürgern ein Wörterbuch von Rechtsbegriffen zu geben, sondern die Richter selbst dazu zu ermutigen, bei ihren Urteilen verständliche Sprache zu benutzen.”

„Eine klare schriftliche Ausdrucksweise ist nicht genug, weil selbst der einfachste Satz zweideutig sein kann”, sagte Gino Vesentini, Chef der italienischen Abteilung des Übersetzungsdienstes der Europäischen Kommission.

„Wenn wir einen Gesetzestext entwerfen, können wir unmöglich vorhersehen, wie er später angewendet wird”, erklärte William Robertson, Koordinator für die für rechtliche Überprüfung zuständige Gruppe beim Rechtsdienst der Europäischen Kommission.

„Beim Entwurf von Gesetzestexten muss man das Unvorhersehbare berücksichtigen. Richter neigen dazu, auf vergangene Fälle zurückzublicken, aber bei Gesetzesentwürfen muss man vorwärts schauen und sich mögliche Fälle vorstellen“, sagte Robertson weiter.

Next Steps

  • März 2010: Konferenz der Europäischen Kommission zum Start der Kampagne für Klare Sprache und Bessere Regulierung.
Giraud, Union pour l'Europe Fédérale (UEF FRANCE)
Janina Arsenjeva & Aurélien Daydé, European Disability Forum