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Europäer verlieren Glauben an die EU

Veröffentlicht 27. August 2010 - Aktualisiert 30. August 2010
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Einer neuen Umfrage zufolge sagen nur 42 Prozent der Europäer, dass sie der EU vertrauten. Dies bedeutet einen Rückgang um sechs Prozentpunkte in nur sechs Monaten.

Die Umfrage hat auch befunden, dass weniger als die Hälfte der Bürger Europas die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als positiv erachten, aber die Europäische Kommission hält an den positiven Elementen des Berichts fest, wie etwa der Wirtschaftsregierung.

Beamte haben das neue Eurobarometer als unterstützend für die neue größere Budgetkontrolle Brüssels dargestellt und wiesen auf die 75 Prozent der Europäer hin, die gesagt haben, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten werde helfen, den Wirtschaftssturm zu überstehen.

Die Umfrage wurde im Mai durchgeführt, als die Verhandlungen zum Eurozonenrettungspaket von 720 Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreichten (EurActiv 10.05.10). Ironischerweise befindet sie, dass die Slowaken einer EU-Lösung für die Krise am positivsten (89 Prozent) gegenüber stehen – trotz der Tatsache, dass das slowakische Parlament das EU-IWF-finanzierte Rettungspaket für Griechenland vor kurzem abgewiesen hat.

Bürger fordern „mehr Europa“?

Ein Kommissionspressesprecher erklärte, die Befunde zeigten, dass die Bürger „mehr Europa“ forderten. Diese Ergebnisse bedeuteten eine Ermutigung vor dem informellen Treffen nächsten Monat, das sich mit der Wirtschaftsregierung befassen werde.

Trotz der positiven Klänge aus Brüssel deutet eine tiefere Analyse des Berichts auf eine Glaubenskrise hin, was die Union betrifft.

Nur 49 Prozent der Bürger erachten die Union als eine positive Sache, während 47 Prozent erklären, sie vertrauten der Union nicht. Sogar potentielle Mitglieder der Union scheinen, am europäischen Projekt das Interesse verloren zu haben: nur 27 Prozent der Türken sagen, sie vertrauten Brüssel.

Zum ersten Mal berücksichtigte das Eurobarometer Island, das derzeitig Gespräche führt, um der EU beizutreten. Erschreckende 35 Prozent sagten, sie vertrauten der Union, während nur 29 Prozent dachten, Island würde von einer EU-Mitgliedschaft Nutzen ziehen.

Der euroskepktische Think-Tank OpenEurope sagte, es sei eine sehr lockere Interpretation der Umfrage, dass man sie als positiv präsentiere. Besonders ist die Kommission dafür auf Kritik gestoßen, dass sie suggeriert hatte, die Bürger unterstützten die europäische Wirtschaftsregierung.

Die gestellte Frage erwähne nicht einmal die EU-Institutionen oder gar die „Gouvernance“, sondern lediglich einen „vagen Bezug“ auf eine stärkere Zusammenarbeit unter Mitgliedsstaaten, was eine ziemlich andere Sache sei, so Mats Persson, Direktor of OpenEurope.

Europäer befürchten die Zukunft

Europäern zufolge sei die Zukunft düster. Die meisten (55 Prozent) glauben, die schlimmste Phase der Wirtschaftskrise komme noch, obwohl es akzeptiert wird, dass die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Haushaltsdefizite nicht warten könnten.

Steigende Preise stellten für einen Großteil der europäischen Gesellschaft ein wichtiges Problem dar, wie die Umfrage befand. 36 Prozent gestatten, sie hätten Schwierigkeiten, Rechnungen zu zahlen, ein Problem, das durch Inflation und Zinserhöhungen noch verschärft werden könnte.

Starke 71 Prozent der Befragten stimmten dem zu, dass Reformen, die den nächsten Generationen zu Gute kommen werden, fortgesetzt werden sollten, auch wenn es für die jetzige Generation ein Opfer bedeute. Allerdings erklären sich nur 46 Prozent dafür, ihre Lebensstandards persönlich reduzieren wollen, um die Zukunft der nächsten Generationen zu sichern.

Stellungnahmen: 

Die klare Mehrheit für eine verstärkte europäische Wirtschaftsregierung zeige, dass die Menschen die EU als entscheidenden Teil der Lösung der Krise ansähen, sagte Viviane Reding,Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, mit der Zuständigkeit für Kommunikation.

Jetzt habe man eine Chance, die europäische Wirtschaftsregierung zu gestalten, wie sie sich die EU-Bürger vorstellten, damit Europa deren Belange ansprechen könne.

Mats Persson, Direktor von OpenEurope, sagte, die Formulierung der Frage nach der Wirtschaftsregierung beziehe sich nicht auf das, woran die EU in diesem Bereich arbeite.

Selbst mit der größten Bereitwilligkeit könne dies nicht so interpretiert werden, als wären 75 Prozent der Europäer dafür, der EU die Kompetenz zu geben, die nationalen Wirtschaften zu kontrollieren, wie es die Kommission in ihrer Pressemiteilung anzudeuten scheine.

Persson meinte, die Bemühungen, in das Eurobarometer eine positive Tendenz hineinzulesen, würden das Vertrauen der Europäer nur weiter untergraben.

Worüber die Kommission sich ernsthaft Sorgen machen sollte, so Persson, sei die Frage, wieso nur 49 Prozent der EU-Bürger meinten, die EU-Mitgliedschaft sei etwas Gutes und wieso der Anteil an Menschen in ganz Europa, die die Mitgliedschaft für nachteilig halten, seinen höchsten Stand in zehn Jahren erreicht habe. Statt der Uminterpretation von Umfrageergebnissen solle die Kommission wahrlich versuchen, den Bürgern zuzuhören, was die EU tun und sein solle, und dann darauf reagieren. Das könne tatsächlich dazu beitragen, diese negativen Trends herumzudrehen.

Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Büros der Verbraucherunionen (BEUC), sagte, das erste Opfer der Wirtschaftskrise sei das Vertrauen der Verbraucher gewesen.

Um deren Vertrauen in die EU zu stärken, und darüber hinaus insbesondere in den Finanzsektor zurückzubringen, sollten Verbraucherinteressen bei sämtlichen Initiativen in Betracht gezogen werden, die zur Lösung der Wirtschaftskrise und zur Vermeidung einer neuen ergriffen werden. Es sei Zeit für die Entscheidungstreffer, den wirtschaftlichen Sorgen der Verbraucher zuzuhören und sie in den alltäglichen Bereichen des Lebens besser zu beschützen. Maßnahmen zu ergreifen, um die Banken besser zu überwachen, die hinter der Krise stecken, sei ein gutes Zeichen an die europäischen Bürger. Mehr Regulierung in diesem Bereich sei ganz klar nötig. Es habe sich gezeigt, dass Selbstregulierung nicht funktioniere.

Nächste Schritte: 
  • 7. Sept.: EU-Finanzminister treffen sich in Brüssel (Ecofin)
  • 16. Sept.: Sondergipfel der EU-Chefs, um Van Rompuys Bericht zu besprechen und Entscheidungen zur Wirtschaftsregierung zu erörtern
Hintergrund : 

Gespräche zur Reform des europäischen Schuldenmanagements und zur Aufsicht der Finanzinstitute sind vorgerückt worden, um mit dem schnelleren Reformprozess in den USA aufzuholen, wie es in diesem Monat zu Tage kam (EurActiv 17.08.10).

Im Juli haben Frankreich und Deutschland gemeinsame Pläne für eine EU-„Wirtschaftsregierung“ skizziert: sie forderten härtere Sanktionen für Länder, die die EU-Verschuldungs- und Defizitgrenzen sprengen und unterstützten Sonderregelungen für die 16 Länder, die die Euro-Währung teilen, einschließlich einer „Neutralisierung“ des jeweiligen EU-Stimmrechts.

Nach dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise beschlossen die Finanzminister im Mai, einen Rettungsmechanismus im Wert von 750 Milliarden Euro einzurichten, um den Euro vor dem Zusammenbruch durch die Last der von den EU-Ländern angehäuften Schulden zu schützen (EurActiv 10.05.10).

Am 12. Mai legte die Europäische Kommission ihre ersten Vorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor, welcher die finanzielle Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt garantiert (EurActiv 12.05.10). Bei einem Gipfel im Juni unterstützten die EU-Chefs weithin den Vorschlag der Kommission und ebneten damit den Weg für detailliertere Empfehlungen, die am 30. Juni vorgelegt worden.

Eine hochrangige Task-Force, die der Gestaltung der wirtschaftlichen Reform gewidmet ist, die als „Task-Force zur Wirtschaftsregierung“ bekannt ist und der der ständige Präsident des EU-Rates, Herman Van Rompuy, vorsitzt, soll ihre Schlussfolgerungen den EU-Chefs beim einem Sondergipfel am 16. September vorlegen.

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