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Kallas besteht auf Offenlegung der Finanzen der EU-Lobbyisten [DE]

Veröffentlicht 05. September 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Obwohl er mit einem Boykott der Public Affairs-Unternehmen in Brüssel, die ihre Preislisten nicht offen legen wollen, konfrontiert ist , besteht der Kommissar für Betrugsbekämpfung Siim Kallas weiterhin darauf, dass die finanzielle Offenlegung ein nicht zu verhandelnder Teil seiner Vorschläge zur Transparenz, die im kommenden Jahr fällig sind, seien.

Die Formung praktischer Regelungen für die finanzielle Offenlegung der Lobbyingtätigkeiten in Brüssel ist die letzte und vielleicht höchste Hürde, welche die Initiative des Kommissars Kallas überwinden muss, um die EU für die allgemeine Öffentlichkeit offener und transparenter zu gestalten.

Im August 2007 hatten die größten Unternehmen der Public Affairs aus Brüssel, die durch die EPACA vertreten wurden, abgelehnt, sich an einem vorgeschlagenen freiwilligen Register zu beteiligen, da dies sie dazu zwänge, die Namen ihrer Kunden und die Höhe ihrer Honorare offen zu legen (EurActiv vom 23. August 2007).

Kallas sagte jedoch, er werde sich dem Druck nicht beugen und suche eine praktische Lösung des Problems. Vergangen Woche (am 30. August 2007) teile Kommissar Kallas einer Gruppe Brüsseler Journalisten mit, dass das gesamte Vorhaben ohne die Offenlegung der Finanzen an Glaubwürdigkeit verliere. Er betonte, es müsse eine Offenlegung der Finanzen geben, und man werde dafür kämpfen, eine akzeptable Lösung zu dieser Frage zu erzielen.

Er fügte hinzu, er sei ‚zuversichtlich’ in Hinblick auf das Ergebnis und den Zeitpunkt seines Vorschlags, dessen Details im Frühjahr 2008 vorgelegt werden sollen. Kallas erklärte, es werde im Frühjahr 2008 ein Register geben, und man werde eine beträchtliche Zahl an Teilnehmern geben, die dem Register betreten würden. 

Nochmals betonte Kallas, dass er strenge regulatorische Vorschläge unterbreiten werden, die das freiwillige Register ersetzten, wenn sich für dieses System nicht genügend Teilnehmer registrierten. Die Frist sei die Amtszeit der aktuellen Kommission, die ein Mandat bis Oktober 2009 besitzt, so Kallas. Ende 2008 könne man sicher beurteilen, wie das System funktioniere. Kallas fügte hinzu, dass er dann bereit sein werde, die nächsten Schritte zu überdenken.

Stellungnahmen: 

Kallas sagte, dass sich seine Dienststellen in ‚intensiven Diskussionen’ über die Details des Vorschlags befänden. Man wolle keine Buchungsunterlagen und Prüfungen von Buchungsunterlagen, dies sei selbstverständlich freiwillig, so Kallas.

Er versuchte weiterhin, die von der EPACA geäußerten Ängste darüber, dass Beratungsfirmen im Vergleich zu Anwaltskanzleien ungerecht behandelt werden könnten, zu beruhigen. EPACA argumentiert, dass Anwälte aufgrund von Geheimhaltungsabkommen oder anderen rechtlich verbindlichen Abkommen mit Kunden von dem Register ausgenommen werden könnten.

Kallas erklärte diesbezüglich, für EPACA und Anwaltskanzleien träfen die gleichen Regelungen zu, es gebe keine Unterschiede.

Andrew Holroyd, Präsident der Law Society of England and Wales und Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, sagten, dass die Arbeit eines Brüsseler Anwalts sehr komplex sei. Nicht jeder Austausch mit einem EU-Beamten sollte unter die breite Definition des Lobbyings der Kommission fallen, besonders wenn dies einen Fall betreffe, der in einem Gerichtsverfahren behandelt werden solle.

Die Vereinigungen erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, müsse man beispielsweise die Informationen, die mit einer möglichen Fusion in Zusammenhang stünden, offen legen, könne dies ernsthafte Auswirkungen auf den Marktwert eines Unternehmens haben.

Kristian Schmidt, der stellvertretende Vorsitzende des Kabinetts von Kallas, beantwortete diese Bedenken damit, dass man zwischen den Lobbyingaktivitäten eines Anwaltes und dessen rechtlicher Vertretung, die der Vertraulichkeit unterliege, unterscheiden werde. Wenn eine Anwaltskanzlei einen Kunden in einem Kartellverfahren oder einen Kunden vor dem Gerichtshof vertrete, werde diese Tätigkeit nicht unter die Regelungen des Registers fallen, betonte Schmidt.

Er fügte hinzu, dass Anwälte jedoch die andere Seite ihrer Aktivitäten, die nicht völlig in den Bereich der rechtlichen Vertretung fielen, angeben müssten. Für diese Art der Tätigkeit müssten sie eine Angabe machen, so Schmidt. Anwaltskanzleien und deren Vereinigungen diskutierten derzeit intern, wie sie diese beiden Tätigkeiten mithilfe ihrer eigenen Regelungen trennen könnten.

Nächste Schritte: 
  • Oktober 2007: Die Kommission wird vermutlich eine Studie des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung  über die ‚Berufsethik von Inhabern öffentlicher Büros’, einschließlich der Exekutivgewalt, Zentralbanken und Gerichtshöfe, vorlegen. Die Studie, so Kallas, werde einen Überblick über die Probleme bieten, die innerhalb von 20 EU-Mitgliedstaaten den folgenden vier Bereiche entstehen könnten: Interessenkonflikte, Tätigkeitswechsel zwischen Lobbying und staatlichen Positionen, Geschenke und Ehepartner.

  • Oktober 2007: Die Kommission wird vermutlich in einer Anhörung im Parlament zu Fragen zum Lobbying die Studie vorlegen und Maßnahmen vorschlagen.

  • Frühjahr 2008: Die Kommission wird vermutlich einen Vorschlag für das Lobbyisten-Register vorlegen.

Hintergrund : 

In einer Rede an der Nottingham University vom 3. März 2005 hat der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas die Idee einer Transparenzinitiative zum ersten Mal vorgebracht. Diese konzentrierte sich auf die folgenden drei Schlüsselbereiche:

  • Erhöhung der finanziellen Verantwortlichkeit der EU-Finanzierung;
  • Stärkung der persönlichen Integrität und Unabhängigkeit der EU-Institutionen, und;
  • Auferlegung strengerer Kontrollen für Lobbyingtätigkeiten.

Seitdem schien sich die Debatte auf die Transparenz des Lobbyings zu konzentrieren, sowie auf die Frage, ob die Aktivitäten der etwa 15 000 Lobbyisten, die versuchen, die Entscheidungsfindung in Brüssel zu beeinflussen, zu regulieren seien: Public Affairs-Beratungen, Anwälte und Aktivisten aller Bereiche.

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