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Kallas drängt auf mehr Transparenz und Ethik in EU-Entscheidungsprozessen [DE]

Veröffentlicht 20. Mai 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Wenn Kommissar Kallas im Oktober 2005 mit seinen Plänen zu mehr Transparenz ernst macht, wird der Druck auf sämtliche EU-Institutionen und Lobbying-Gruppen, transparenter zu arbeiten und hohe ethische Standards einzuhalten, wachsen.

Ein Ratgeberausschuss ist eingerichtet worden, um Vorschläge auszuarbeiten, welche die Transparenz und Rechenschaftspflicht von EU-Entscheidungsträgern und Lobbyisten in Brüssel vergrößern sollen. Die Schaffung dieses Ausschusses wurde am 18. Mai vom 25-köpfigen Kollegium der Kommission beschlossen. 

Die Gruppe, die Vertreter sämtlicher Kommissionsabteilungen zusammenbringt, ist damit beauftragt worden, die Durchführbarkeit und die praktischen Auswirkungen der bevorstehenden Transparenz-Initiative, die Kallas am 3. März vorgestellt hat, zu untersuchen (EurActiv, 7. März 2005). Die Frage der Durchführbarkeit wird eine Überprüfung umfassen, die feststellen soll, wie groß der von neuen Transparenzregeln verursachte zusätzliche Verwaltungsaufwand sein würde. Dieser solle so gering wie möglich gehalten werden.

Der von Kallas umrissene Vorschlag soll die tausenden von NGOs, Anwälten und Berufslobbyisten, die in Brüssel tätig sind, dazu verpflichten, offen zu legen, welche Interessen sie vertreten und wie sie finanziert werden. Außerdem sollen sie, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, detailliert rechtfertigen müssen, wofür EU-Gelder ausgegeben werden.    

Allerdings sind die Standards der Kommission vor kurzem selbst in das Blickfeld der Medien geraten, als herauskam, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Sommerurlaub vor seinem Amtsantritt auf einer Luxusjacht verbracht hat, die einem gewissen Freund und Milliardär, Spiros Latsis, gehört. 

Diese peinliche Situation wurde dadurch nicht besser, dass die belgische Tageszeitung La Libre Belgique am 18. Mai berichtete, dass fünf Bodyguards des Präsidenten gleichzeitig auf den Gehaltslisten der Kommission und Portugals stehen.

Stellungnahmen: 

76 euroskeptische Europaabgeordnete haben unter der Leitung des Parteivorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei Nigel Farage mit Erfolg darauf gedrängt, dass sich Barroso am 25. Mai einem Misstrauensantrag stellen muss. Die Vorsitzenden der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Parlament bezeichnen die Initiative der Euroskeptiker als „völlig ungerechtfertigt und maßlos überzogen“. 

Am 18. Mai hat ein aus 80 verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehendes Bündnis, das von dem Corporate Europe Observatory (CEO) angeführt wird, ALTER-EU lanciert (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation), um die Initiative von Kommissar Kallas für mehr Transparenz zu unterstützen. Das Bündnis setzt sich für eine bindende Offenlegungspflicht ein, die eine „wirksame demokratische Überprüfung der Rolle von Lobbyisten in EU-Entscheidungsprozessen“ ermöglichen und den „Unternehmensprivilegien und der Heimlichkeit, welche das Lobbying in der Europäischen Union umwittert, ein Ende bereiten“ soll.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert durchsetzbare Vorschriften, an die sich Lobbyisten halten müssen, sowie die Einrichtung eines elektronischen öffentlichen Registers, in denen alle Lobbyisten, die über ein bedeutendes Jahresbudget verfügen, aufgeführt sind. Darüber hinaus fordert das Bündnis einen besseren Verhaltenskodex für die EU-Kommissare. Er soll eine Klausel enthalten, die eine „erweiterte ‚Abkühlungsphase’ bevor Kommissare und hochrangige Beamte anfangen können, für Lobbygruppen und Beratungsfirmen zu arbeiten“ vorsieht.

Zeitgleich mit der Ankündigung der Pläne von Kallas hat die Society of European Affairs Practitioners (SEAP) - eine Gesellschaft, welche Berufslobbyisten in Brüssel vertritt – erklärt, ein detailliertes öffentliches Register über die Kunden von Lobbyisten und ihre Einkommensquellen sei so nicht akzeptabel. SEAP verweist auf die ausreichende Eigenregulierung, die sie mit der Überarbeitung ihres ethischen Kodex, welcher die Einhaltung angemessener ethischer Standards gewährleiste, eingeführt habe (EurActiv, 18. Februar 2005).

Nächste Schritte: 
  • Oktober 2005: Der Ratgeberausschuss wird der Kommission einen Bericht unterbreiten. 
  • Eine offizielle Konsultation der Zivilgesellschaft (Grünbuch), die detailliertere Vorschläge und politische Maßnahmen umfassen soll, wird voraussichtlich folgen.
Hintergrund : 

In einer Rede am 3. März 2005 hat Kommissar Siim Kallas Pläne zur Stärkung der Transparenzregeln für EU-Entscheidungsträger und den tausenden von Lobbyisten, die in Brüssel versuchen ihren Einfluss geltend machen, vorgestellt (EurActiv, 7. März 2005).

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