Kommission weist Kritik zu Lobbyisten-Register zurück [DE][en][fr] 

Das Register werde ‚praktisch nutzlos’ sein, wenn es nicht die Namen einzelner Lobbyisten sowie ‚bedeutende’ Informationen über die Höhe der ausgegebenen Gelder enthalte, warnte ALTER-EU , die Gruppe für Lobby-Transparenz, am 13. Februar 2008.

Der Verzicht auf die Namen der Lobbyisten würde die Glaubwürdigkeit der europäische Transparenzinitiative gefährden, warnte ein an Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerichteter offener Brief der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU). 

ALTER-EU sagte, der jüngste Entwurf des Lobbyisten-Registers berücksichtige zwei wichtige Aspekte nicht: die Namen einzelner Lobbyisten und ‚bedeutende’ Informationen über die Höhe der während Lobbying-Aktivitäten ausgegebenen Gelder.

Die Organisation warnte weiterhin, dass die finanzielle Offenlegung es den Unternehmen mit hohen Ausgaben ermöglichen könne, sich innerhalb ‚scheinbar breiter strategischer Bündnisse’ zu verstecken. Dies sei der Fall, wenn der Offenlegungspflicht mit einer Angabenspanne von bis zu 50 000 Euro oder in einer flexiblen Spanne von zehn Prozent des gesamten Einkommens aus Lobbying-Tätigkeiten einer Lobbying-Organisation nachgekommen werden könne.

Kommission: Kritik ‚ungerecht’ 

Valérie Rampi, die Sprecherin von Siim Kallas, nannte den Brief gegenüber EurActiv eine ‚ungerechte Kritik, die das Wesentliche nicht begreife’. Sie sagte, die Namen der Einzelpersonen seien nicht so wichtig wie der Name der Organisation, für die eine Person arbeite. Rampi fügte hinzu, angesichts der Tatsache, dass eine finanzielle Offenlegung verpflichtend sei, seien diese Informationen nicht notwendig, um die Interessen zu beurteilen, die im Entscheidungsfindungsprozess der EU-Institutionen vertreten würden.

Zudem hat die Konsultation der Kommission gezeigt, dass eine Offenlegung der Finanzen, die den Lobbyisten einen zu großen Verwaltungsaufwand aufbürde, nicht akzeptiert werden würde, so Rampi. Aufgefordert, auf diesen Aspekt genauer einzugehen, sagte Rampi, die Kommission denke noch immer über die exakte Art der Offenlegung nach. Sie fügte hinzu, die Kommission werde das Wesen natürlich derart bestimmen, dass sie tatsächlich zu mehr Transparenz führe.

Nichtsdestotrotz ist ALTER-EU der Meinung, dass ohne die Nahmen einzelner Lobbyisten und ohne ‚bedeutende’ Informationen über die Höhe der ausgegebenen Gelder das Register ‚praktisch nutzlos’ sei, um ‚Interessenkonflikte’ und ‚Drehtüreffekte’ zu ermitteln, in denen ehemalige EU-Beamte in den Unternehmenssektor wechselten.

Rampi betonte, dass „Drehtüreffekte“ damit nichts zu tun hätten. Die Beschäftigungsbedingungen der Kommission seien hier ‚streng’.

Der Parlamentsausschuss für Konstitutionelle Fragen diskutiert derzeit einen Bericht über die „Entwicklung des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den EU-Institutionen“. Am 24. Januar 2008 hatte der Europaabgeordnete Alexander Stubb diesen Bericht vorgelegt.

Stubbs Bericht fordert, dass jegliche Bestimmungen für die finanzielle Offenlegung für alle Lobbyisten gleichermaßen gelten sollten. Er stellt jedoch in Frage, ob die finanziellen Angaben die beste Möglichkeit seien, „um Informationen über Lobbytätigkeiten vorzulegen”. Stubb empfiehlt daher, „zu prüfen, ob eine schriftliche Beschreibung der Lobbytätigkeit informativer sein könnte”.

Valérie Rampi, die Sprecherin von Siim Kallas, einem Vize-Präsidenten der Kommission, sagte, dass es bei dem Lobbyisten-Register hauptsächlich darum gehe, mehr Transparenz für die Bürger zu schaffen. Die Kommission wolle die Öffentlichkeit informieren und kein Instrument entwerfen, mit dem NGOs wie ALTER-EU Einzelpersonen überzeugen könnten. Sie verwarf den Wortlaut des Briefs, und sagte, es gebe keinen Grund, die Alarmglocken zu läuten. Die Kommission werde in keinem Punkt zurückweichen. 

Die Mitglieder von ALTER-EU sind anderer Meinung. Paul de Clerk von Friends of the Earth Europe sagte, ein Lobbying-Register ohne die Namen der Lobbyisten sei nutzlos. Es mache die fünfjährige Transparent-Initiative lächerlich. De Clerk fügte hinzu, man sei besorgt, dass es der Kommission trotz zahlreicher Ankündigungen in der Öffentlichkeit nicht gelingen könnte, mehr Transparenz zu schaffen.

Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory sagte, ein Register, das einfache Fragen unbeantwortet lasse, wie ‚Wer sind die Lobbyisten?’ und ‚Wieviel Geld wird von wem für Lobbying-Tätigkeiten ausgegeben?’, werde lediglich Scheintransparenz schaffen und keine Prüfung des Lobbyings seitens der Öffentlichkeit ermöglichen.

Marc Gruber, Direktor der Europäischen Journalistenvereinigung, sagte, Journalisten brauchten Transparenz und Zugang zu exakten Informationen. Der derzeitige Vorschlag stelle dies nicht sicher. 

Alexander Stubb, Europaabgeordneter und Parlamentsberichterstatter für Lobbying, stellt in seinem Blog fest, dass die Stärke der Argumente zähle, nicht das Geld, das für ihre Verbreitung ausgegeben worden sei. Außerdem warnt er davor, dass die ‚Fehlkonzeption’, wonach Geld mit Einfluss gleichzustellen sei, vermieden werden müsse. NGOs mit begrenzten Ressourcen könnten ebenso effektiv sein wie reiche multinationale Unternehmen.

Das European Centre for Public Affairs (ECPA), European Public Affairs Consultancies' Association (EPACA) und die Society of European Affairs Professionals (SEAP) forderte, dass für alle EU-Institutionen ein einziges Register von Interessenvertretungen geschaffen werde. Es solle eine klare Rechtsgrundlage haben und eine angemessene Folgensabschätzung durchgeführt werden. In einem gemeinsamen Brief an die Kommission, das Parlament und den Rat haben die Organisationen ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass verschiedene Vorschläge zu Verwirrung führten, und es so nicht gelänge, die notwendige Transparenz sicherzustellen.

Andrew Laidlaw von SEAP sagte, grundsätzlich hätte man kein Problem Einzelpersonen aufzuführen, aber das Register müsse freiwilliger Natur sein. Daher müsse man ein System entwickeln, dass funktionsfähig und leicht nutzbar sei. Listen mit Angestellten großer Unternehmen auf dem aktuellen Stand zu halten und detaillierte finanzielle Informationen bereitzustellen, könne einen negativen Anreiz schaffen.

Obwohl es für die Mitglieder seiner Organisation ‚hart’ sein werde, warnte der Vorsitzende der European Public Affairs Consultanices Association (EPACA), José Lalloum, dass das Register verpflichtend sein müsse, wenn es eine finanzielle Offenlegung verlange. Sonst werde ein freiwilliges System zweifelsohne den Markt verzerren. Außerdem müsse die Registrierung im System verpflichtend sein, um alle Beteiligten zu erfassen und um die gleichen Spielregeln für alle sicherzustellen, sagte Lalloum (siehe EurActiv vom 16. November 2007).