Lobbygruppe fordert Vorsicht bei Registrierung [DE][en] 

Die Kommissionsmitteilung “Nachbereitung zum Grünbuch zur europäischen Transparenzinitiative “ entwirft ein System zur freiwilligen Registrierung von Lobbyisten, das bis zum Frühjahr 2008 realisiert werden soll.
Diejenigen, die sich registrieren, werden Regeln zur Offenlegung unterworfen werden, die Informationen über ihre Haupteinnahmequellen verlangten, die in Kategorien dargestellt werden, und die Veröffentlichung von Kundennamen nach sich ziehen.
Auch wenn die Beträge, die von den Kunden der Lobbyisten gezahlt werden, nicht bekannt gegeben würden, könnten sich andere Aspekte der Veröffentlichung finanzieller Informationen problematisch erweisen und den bewährten Prinzipien eines freien Marktes widersprechen, so SEAP.
Das Register zu Public-Affairs-Akteuren, Geschäftsgruppierungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Anwaltskanzleien würde 2008 eröffnet werden. Wer sich nicht registriert und Stellungsnahmen zu Kommissionsvorschlägen abgäbe, würde nur als Individuum wahrgenommen.

Kommissar Kallas sagte, dass die 15 000 Lobbyisten der Stadt sich registrieren würden, um ihren Ruf zu wahren. Er fügte hinzu, dass er sich für eine verpflichtende Registrierung einsetzen werde, wenn sich bei einer Überprüfung 2009 herausstelle, dass das freiwillige System nicht ausreiche. Er warnte jedoch, dass dieses Vorhaben rechtlich zu komplex sein werde.

Die Gruppe warnte, dass Unternehmen und Handelsvereinigungen beispielsweise Informationen zu ihren Finanzen herausgeben müssten, die sie direkt für Lobbying ausgäben, inklusive den Gehältern von Angestellten. Auch wenn die Kommission akzeptieren würde, dass Unternehmen grobe Angaben machten, wäre es möglich, dass die internen Kontrollen von Firmen die Preisgabe solcher Daten in einer derart unangemessenen Weise nicht erlauben würden. Die Sammlung exakter finanzieller Informationen könne daher eine große administrative Herausforderung darstellen.

Mit dem System werden Antworten, die von Mitarbeitern einer nicht registrierten Organisation gesendet werden, als Reaktion eines Individuums bewertet werden, anstatt der Organisation, welche die jeweilige Person repräsentiert. Dies führe laut SEAP zu einem ungleichen ‚Spielfeld’. Zudem könne die Effizienz der Konsultationsverfahren der Kommission kompromittieren werden, wenn die Analyse der Antworten nicht die Interessen widerspiegelten, die tatsächlich vertreten seien. Es könne in Hinblick auf die Entscheidungsprozesse der EU nach Auffassung der Gruppe auch zu weniger statt mehr Transparenz führen.

Die Präsidentin von  SEAP , Lyn Trytsman-Gray sagte, man teile mit der Kommission die Auffassung, dass jedes Registrierungssystem für Lobbyisten freiwillig sein solle. Jedoch sollten die Anforderungen zu - besonders finanziellen -  Informationen nicht unmöglich zu erfüllen oder für potentielle Registrierende übermäßig mit Belastungen verbunden sein. Die Anforderungen sollten nicht abschreckend wirken. Die Kommission müsse die vertraglichen, ethischen oder rechtlichen Verpflichtungen bedenken, an welche die Mitglieder von SEAP in den einzelnen Mitgliedstaaten gebunden seien. Trytsman-Gray forderte die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung durchzuführen und mit den Stakeholdern zusammenzuarbeiten, um das Registrierungssystem zu entwickeln.

Einige Europaabgeordnete und Interessenverbände zeigten sich enttäuscht, dass die erste Kontrolle zur schnell wachsenden Lobbying-Szene in der EU-Hauptstadt im Vergleich zum verpflichtenden US-amerikanischen System zu gering ausfalle.

Christine Pohl von Friends of Earth sagte, dass gesamte System hänge von einem Appell an das Gewissen der Lobbyisten und deren Angst um ihren Ruf ab. Diejenigen, die im Dunkeln verbleiben wollten, würden sich jedoch niemals registrieren lassen oder auf freiwilliger Basis finanzielle Informationen freigeben.
Dem Ansatz fehle es an Rückgrat, so der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes.