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30. November 2009
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Neue Webseite will Bürger in Klimapolitik-Debatten einbeziehen [DE][en][fr

Erschienen: Dienstag 20. November 2007   

Eine neue Internetseite, die ein Forum für die Debatte über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zum Klimawandel bereitstellt, ist ins Leben gerufen worden. Sie stellt ein innovatives Mittel dar, um Entscheidungsträger und die allgemeine Öffentlichkeit in die Formulierung neuer Politiken einzubeziehen.

Hintergrund:

Im Oktober hatte Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der Kommission und Zuständige für Kommunikation, eine Initiative ins Leben gerufen: „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa”. Diese hat zum Ziel, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den in Brüssel ansässigen EU-Institutionen und den nationalen Regierungen bei der Vermittlung der EU-Politiken an die Bürger zu gewährleisten.

Stärkeren Einbezug der Entscheidungsträger in zukünftige politische Debatten, sowie eine effektivere Kommunikation über die entsprechenden Angelegenheiten, bilden den wichtigsten Teil von Vize-Präsidentin Wallströms Plan. Die EU ist oft kritisiert worden, sie sei von den Belangen der Bürger zu weit enfernt (siehe EurActiv vom 9. November 2007).

Ihr Plan zielt darauf ab, die Unterstützung der Bevölkerung für das EU-Projekt zurückzugewinnen und den Rückgang der Wahlbeteiligung bis zu den nächsten Europawahlen 2009 in den Griff zu bekommen.

Die Initiative ‚Road to Copenhagen 2009: Your role in a post-2012 climate agreement’ (deutsch: Auf dem Weg nach Kopenhagen – Ihre Rolle in einem Klimaabkommen nach 2012) wurde am 6. November 2007 im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Bali (3. bis 14. Dezember 2007) ins Leben gerufen. 

Veranstaltet wird sie gemeinsam von Kommissarin Wallström, der ehemaligen norwegischen Premierministerin und UN-Sonderbeauftragten für Klimawandel, Gro Harlem Brundtland, sowie Mary Robinson, der ehemaligen irischen Präsidentin und gegenwärtigen Vize-Präsidentin des Clubs von Madrid. 

Laut einer Ankündigung auf der Webseite habe diese zum Ziel, Regierungen, Unternehmen, Parlamentariern, NGOs und einzelnen Bürgern die direkte Möglichkeit zu geben, ein Communiqué über die Klimapolitik mit zu entwickeln. 

Gefragt, warum die Internetseite eingerichtet worden sei, sagte die Vize-Präsidentin der Kommission, Margot Wallström, dass ‚Road to Copenhagen’ ins Leben gerufen worden sei, weil die Diskussion über eine kleine Elite von Politikern, Geschäftsleuten und Experten hinaus gehen müsse. Es gehe darum, so vielen Menschen wie möglich eine Stimme zu geben, ungeachtet der verschiedenen Rollen, die man innehabe, fügte sie hinzu.

Die Webseite enthält Grundsatzreden von Wallström, Brundtland und Robinson, zu denen man über Symbole mit ihren Profilen gelangen kann, die miteinander interagieren, als ob die Veranstaltung live sei. 

Das innovativste Wesensmerkmal ist jedoch die Präsentation des Communiqué-Entwurfs, der politische Empfehlungen gibt, an die sich die Staats- und Regierungschefs nach der Bali-Konferenz halten sollten, und der von jedem, der die Internetseite besucht, geändert werden kann. Letztendlich wird eine Endversion entstehen, die an die Hauptverhandlungsführer der Bali-Konferenz weitergereicht werden wird.

Ziel sei es, so Mary Robinson auf der Homepage, eine überarbeitete Version des Entwurfs von den Menschen zu erhalten, damit wiedergespiegelt werde, was reguliert werden müsse und in welcher Form dies geschehen solle. Sie fordert die Bürger dazu auf, Teil der ‚ersten kolletiven Ausarbeitung’ über eine Politik zum Klimawandel zu werden.

Ein weiteres Ziel der Webseite ist es, Großkonzernen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Die Geschäftswelt fühle sich oft ausgeschlossen von der politischen Debatte, so Gro Harlem Brundtland. Sie fügte hinzu, sie hoffe, dass Road to Copenhagen eine Debatte darüber fördern werde, wie zwischenstaatliche Politiken Unternehmen helfen könnten, nachhaltiger zu werden.

Das Internet wird von den EU-Institutionen verstärkt als wertvolles Instrument angesehen, um ihre Aktivitäten den Bürgern näher zu bringen. Das Parlament hielt vor Kurzem eine zweitätige virtuelle ‚Agora’ ab, während der ein Online-Forum bereitgestellt wurde, um die Öffentlichkeit besser in Diskussionen über die Zukunft der EU einzubeziehen (siehe EurActiv vom 7. November 2007). Die Kommission wird ihre neue Strategie zur Kommunikation mit Hilfe des Internets Ende dieses Jahres annehmen

Positionen:

Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der Kommission und Zuständige für Kommunikation, sagte im Hinblick auf die Internetseite, hier könne man sich einbringen und direkt mit Politikern, NGOs, Geschäftsleuten und Jedem, der sich für das Klima interessiere, diskutieren.

Wallström fügte hinzu, sie lade dazu ein, der Initiative beizutreten, um seiner Stimme Gehör zu verleihen und mit der EU eine demokratische Debatte über das Klima und die Zukunft zu führen.

Mary Robinson, die ehemalige Präsidentin Irlands und Vize-Präsidentin des Clubs von Madrid, sagte, die Internettechnologie mache die Entschuldigungen der Ausgrenzung hinfällig, da jeder teilnehmen könne. Mit der ‚Road to Copenhagen’ werde ein Jeder als Bürger dieser Welt die Möglichkeit haben, seine Meinung hervorzubringen, fügte sie hinzu.

Gro Harlem Brundtland, die ehemalige Premierministerin und UN-Sonderbeauftragte für Klimawandel, betonte, die Webseite sei eine gemeinsame Leistung. Ihr Erfolg liege in ‚unseren Händen’. Wenn man wolle, dass die neuen Politiken die Ideen und Bedürfnisse des Einzelnen in Betracht zögen, sei dies eine neue Möglichkeit, etwas zu bewirken.

Brundtland fügte hinzu, das Internet erhöhe in hohem Maße die Möglichkeit, Erfahrungen auszutauschen und die Meinung eines jeden Bürgers zu hören.

Nächste Schritte:

  • 23. November 2007: Konferenz in Brüssel zur Initiative ‚Road to Copenhagen’; den Vorsitz haben Margot Wallström, Gro Harlem Brundtland und Mary Robinson.
  • Ende 2007: Die Kommission wird vermutlich eine neue Strategie darüber, wie sie über das Internet kommuniziert, annehmen.

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