PA-Chefs evaluieren Barrosos Aushängeschild 'Lissabon-Strategie' [DE] [en] [fr]
Die globale Rezession repräsentiert eine entscheidende Gelegenheit für die EU ihr Aushängeschild die Lissabonstrategie wiederzubeleben, um das Wachstum und Jobs anzukurbeln, erklärten Public Affairs Berater EurActiv. Jedoch gibt es unter gemischten Evaluationen ihres Erfolgs verschiedene Meinungen über die zukünftigen Prioritäten.
Background
Im Jahr 2000 stellte die EU ihre ehrgeizige ‚Lissabon-Strategie’ vor, mit der sie „bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ werden wollte (siehe unser LinksDossier).
Nach fünf Jahren dürftiger Ergebnisse beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im März 2005 die Strategie neu auszurichten. Dieses Mal wurden den Bereichen Wachstum und Beschäftigung größere Bedeutung beigemessen und den Mitgliedstaaten, die zu diesem Anlass nationale Aktionspläne ausarbeiten sollten, mehr Verantwortung für die Initiative übertragen.
Als Reaktion auf die zunehmenden Sorgen der Öffentlichkeit über den Klimawandel, den Demografiewandel und soziale Ausgrenzung, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, den Schwerpunkt der Lissabon-Strategie vom Hauptaugenmerk „Wachstum und Beschäftigung“ der letzten drei Jahre zu verlagern und die Umwelt und die Bürger stattdessen mehr in den Vordergrund zu stellen (EurActiv vom 18. März 2008).
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise scheint die Union die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit nun wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Lissabonagenda der EU, die im Jahr 2000 gestartet wurde, hat in ihren Grundzügen versagt, nämlich Europas Kräfte hinter dem europäischen Projekt zu vereinigen, so José Lalloum, von Logos Public Affairs, einer in Brüssel ansässigen Beraterfirma.
Diese Bewertung kommt obwohl die Ziele der Agenda nun „im Zeichen des globalen wirtschaftlichen Abschwungs sogar noch bedeutender sind, was in der Tat eine bedeutsame Möglichkeit für die Europäische Kommission und die Regierungen der EU darstellt, die Strategie wiederzubeleben“, so Lalloum.
„Die Lissabonagenda sollte nicht ersetzt, sondern gefördert und aktiviert werden“, erklärte er weiter und rief dazu auf, ihre Aufgaben zu erweitern, um den Klimawandel zu bekämpfen und Europas Wirtschaft zu modernisieren, vor allem indem man in Forschung und Entwicklung investiere.
Diese Ansicht teilte auch Jacques Lafitte, der Gründer von Avisa Partners, einer weiteren in Brüssel ansässigen Beratungsfirma. Er sagt, dass die Krise bedeute, dass die wichtigsten Ziele der Strategie, Arbeitsplätze, eine wissensbasierte Wirtschaft und Wachstum, weiterhin die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der EU bleiben würden und dies bis weit nach 2010.
Die Suche nach einer neuen Bedeutung
Eine neue Bedeutung, die die Lissabonagenda eher untermauert als ersetzt, wäre Nachhaltigkeit und neueste Technologien für die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer CO2-armen Wirtschaft, sagte Lafitte weiter.
Gerard De Graaf, der zuständige Abteilungsleiter für die Lissabonstrategie in der Europäischen Kommission, sagte EurActiv vor kurzem in einem Interview, dass die EU die Umsetzung ihrer wirtschaftlichen Reformagenda beschleunigen müsse, aber er glaube, dass es keinen radikalen Wandel bei der Substanz der Strategie geben werde, wenn sie am Ende dieses Jahres überprüft wird (EurActiv vom 24. Juni 2009).
In ähnlicher Weise glaub die derzeitigew schwedische EU-Ratspräsidentschaft, dass die Lissabonagenda in vielen Bereichen erfolgreich war, so die Europaministerin des Landes Cecilia Malmström in einem Interview (EurActiv vom 29. Juni 2009).
Nichtsdestoweniger werde eine fokkusiertere und effizientere Strategie während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr Frühjahr 2010 angenommen und die Vorbereitung und die Einrichtung dieses Rahmenwerkes werden eine wichtige Aufgabe für Schweden sein, so Malmström.
Der Barroso-Faktor
Viele Beobachter glauben, dass sich die Ziele der Union in den nächsten Jahren nicht besonders ändern werden, wenn José Manuel Barroso wieder als Präsident der Europäischen Kommission zu einer zweiten Amtszeit wieder gewählt wird.
Barroso hat die einstimmige Unterstützung aller EU Staats- und Regierungschefs bei deren Gipfel am 18. bis 19. Juni gewonnen (EurActiv vom 19. Juni 2009), aber er muss noch warten, bevor er formell wieder ernannt wird, nachdem die Europaabgeordneten die Abstimmung auf Herbst verschoben haben (EurActiv vom 7. Juli 2009).
Sollte Barroso weiterhin für die EU-Kommission verantwortlich sein, würden Themen wie die Reform der Finanzaufsicht oder der Kampf gegen den Klimawandel weiterhin hoch auf der Tagesordnung stehen, so Laurent Chokoualé Datou von der in Brüssel ansässigen Beraterfirma Edelmann gegenüber EurActiv. Dies würde unter Umständen auf Kosten von mehr sozialen Unterstützungsmechanismen gehen, die die Auswirkungen der Finanzkrise abfedern sollen.
Regulativer Druck
Für die geschäftsführende Direktorin von Fleishmann-Hillard Europe, Caroline Wunnerlich seien Schlüsselbegriffe nach der Wahl von 2004 wie "Umsetzung", "Wettbewerbsfähigkeit" durch die Finanzkrise auf den Kopf gestellt worden, die die Aufmerksamkeit aller auf die Regulierung des Finanzsektors gerichtet habe.
Die Ebene auf der dieses regulative Moment im Bereich der Finanzdienstleistungen auf andere Politikfelder "wandern" könne sei natürlich wichtig, aber es sei schwierig zu sehen wie es dies nicht tun würde, sagte Wunnerlich gegenüber EurActiv.
Die Kommission wird ihre breit angelegte Internetkonsultation für die europäischen und nationalen Interessenvertreter für einen Nachfolger der Lissabonstrategie nach 2010 im frühen Herbst 2009 vorstellen und die formellen Vorschläge werden dann am Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres vorgestellt.
Die EU-Politiker werden die wichtigsten Richtungsentscheidungen auf ihrem Gipfel im März 2010 vorstellen.
Positions
„Ich sehe keine bedeutenden Veränderungen in den Prioritäten der EU voraus. Die Finanzkrise, das Klima und der Lissabonvertrag werden auf der Agenda bleiben. Für was nach der Lissabonagenda kommt, würde ich die Schlüsselbegriffe 'nachhaltiger Aufschwung', 'Wachstum' und 'Sicherheit' auswählen", erklärte Georg Danell, geschäftsführender Partner im Brüsseler Büro von Kreab Gavin Anderson EurActiv in einem Interview.
Ein guter Ersatz für die Lissabon-Agenda könne in Anbetracht der Unsicherheit bei der Ratifizierung sehr wohl der Lissabonvertrag sein, so Julia Harrison, geschäftsführende Partnerin der Brüsseler PA-Beratung Blueprint Partners.
Wenn es nicht angenommen würde, müsse die EU andere Maßnahmen finden sich selbst inter zu reorganisieren und dies könnte ein langwieriger Prozess werden, fügte Harrison hinzu.
Die Union brauche eine gestärkte Lissabonagenda als Triebkraft des Europäischen Projektes, um die EU-Bürger zu verbinden, mit einer Vision in Bezug auf nachhaltiges Wachstum als Ermöglichung des Wohlstandes in Europa, erklärte José Lalloum, geschäftsführender Partner von Logos Public Affairs EurActiv.
"Wir haben kein föderales europäisches Projekt gehabt, seit Jaques Delors, also kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung in der EU-Wahlen so enttäuschend war", fügte Lalloum hinzu.
Als sie ihre Unterstützung für Barroso als Kommissionspräsidenten ausdrückte, habe die EVP ihren Kandidaten aufgerufen sich einem fünfjährigen legislativen Pakt auf der Basis der Hauptprioritäten ihres Warschauer Manifestes zu verpflichten: Soziale Marktwirtschaft; Sicherheit; Subsidiarität, Grenzen und klare europäische Identität, so Elaine Cruikshanks Geschäftsführerin von der Brüsseler Filiale Hill and Knowlton gegenüber EurActiv (EurActiv vom 26. Juni 2009)
"Dies spiegelt nicht viel der Lissabonagenda wieder. Wenn Barroso den nötigen Rückhalt der Europäischen Liberalen gewinnen will, soll er darüber nachdenken Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Politik gegen illegale Einwanderer und Asylsuchende hinzuzufügen", sagte Cruikshanks.
Next Steps
• Anfang Herbst 2009: Kommission soll weitläufige internetbasierte Konsultation über europäische und nationale Interessenvertreter über die Lissabonstrategie nach 2010 beginnen (auf einem Themenpapier)
• Ende 2009/Anfang 2010: Neue Kommission soll ihre formellen Vorschläge für Lissabon nach 2010 präsentieren.
• März 2010: EU-Gipfel soll vorwiegende politische Orientierungen annehmen.
• März 2010/Juni 2010: EU-Gipfel soll detailliertere Entscheidungen, darunter auch integrierte Richtlinien, länderspezifische Empfehlungen bieten, eine neue Art gemeinschaftliches Lissabonprogramm und besser entwickelte Vorschläge in spezifischen politischen Bereichen (wie die EU-Innovationsstrategie).
BITTE BEACHTEN: EurActiv wird die vollständige Serie der Interviews mit den EU-Public Affairs Chefs während seiner Sonderwoche über das neue Europäische Parlament nächste Woche veröffentlichen.
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