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PA-Chefs sehen 'geschäftsfreundlichen' Ansatz in neuem Parlament [DE]

Veröffentlicht 13. Juli 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Das neue Parlament wird höchstwahrscheinlich einen 'geschäftsfreundlichen' Ansatz verfolgen und wirtschaftsorientierter, bzw. im Bezug auf hauptsächliche politische Themen einen weniger 'grünen Daumen' haben als das letzte Parlament, erklärten Lobbyistenbosse EurActiv im Vorfeld der morgigen (14. Juli 2009) konstituierenden Sitzung in Straßburg.

Er erwarte, dass das Parlament insgesamt geschäftsfreundlicher und wirtschaftsorientierter würde, erklärte Jacques Lafitte, Gründer von Avisa Partner, einer weiteren Brüsseler Beratungsfirma gegenüber EurActiv. 

Geschäftsfreundliche Koalition

Das Aufkommen einer Mehrheitskoalition in den parlamentarischen Ausschüssen zwischen der EVP, der ALDE und der ECR vorhersehend, sagte Lafitte, dass ein ähnlicher Konsens auch in der Energie aufkommen könnte.

"Ich erwarte auch, dass das neue Parlament weniger "grün" sein wird und einen weniger starken umweltbezogenen Ansatz verfolgt", fügte er hinzu. 

Ähnlich äußerte sich Georg Danell, geschäftsführender Partner des Brüsseler Büros von Kreab Gavin Anderson. Er sehe eine "mitte-rechtsgerichtete" Koalition über die meisten wirtschaftsbezogenen Themen zwischen der EVP, der ALDE und den Konservativen", während Julia Harrison von Blueprint Partners glaubt, dass eine Allianz zwischen den drei das neue Parlament zu einem leichteren Spielfeld für Unternehmen und Industrie machen könnte.  

Andere klangen jedoch etwas vorsichtiger.

"Ein 'blaues' erwachen hat begonnen und beschleunigt sich", argumentiert José Lalloum, geschäftsführender Partner bei Logos Public Affairs und verweist auf die erhöhte Wahrnehmung der Klimathemen. 

Lalloum glaubt, dass die Sorgen unter den Bürgern über Klimawandel und Umweltschäden wachsen, da die Wahlergebnisse ohne Zweifel für das Umweltbewusstsein der Wähler sprechen.  

"Es wäre gefährlich zu glauben, dass die Verbindung des derzeitigen Abschwungs und die Schwächung der Stimmen für die Sozialdemokraten das Europäische Parlament auf der Seite der Wirtschaft stellen werden", warnte er. 

Minimale Auswirkungen der Euroskeptiker

Viele Beobachter haben die Vorschläge zurückgewiesen, dass die neue EU-skeptische Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie einen bedeutenden Einfluss auf die Gesetzgebung haben wird. 

"Die Fraktion enthält nur 30 Mitglieder und wird wahrscheinlich keinen großen Einfluss auf der Ebene der Gesetzgebung haben", so die Geschäftsführerin von Fleishmann-Hillard Europe, Caroline Wunnerlich, die auch anmerkte, dass die gestiegene Zahl der Euroskeptiker, Nationalisten und Splitterparteien, "weitaus ausgedehnter war als viele erwartet hätten".   

"Die EU-Skeptiker werden weiterhin in Bezug auf die Medien unerwartet stark auftreten, aber ihr wahrer Einfluss auf die Gesetzgebung und die Interessen der Klienten werden minimal bleiben", erklärte Wunnerlich gegenüber EurActiv. 

Ähnlich dem glaubt Lafitte von Avisa, dass die "Splitterparteien keinen Einfluss auf die politische Agenda" haben werden. 

"Obwohl die EU-Skeptiker weiterhin viel Lärm um Einheitsthemen wie die EU-Integration oder Einwanderung machen werden, sind sie wie üblich nicht wirklich einflussreich, was konkrete Maßnahmen angeht, die Themen anzusprechen, die für Kunden relevant sein könnten." 

"Wir werden tiefgründiger herausfinden müssen, wo genau diese neuen Gruppen stehen und wie ernst sie genommen werden müssen" fügte Harrison von Blueprint hinzu. "In der Vergangenheit, wurden einige EU-skeptischen MdEP gewählt, ohne einflussreich oder überhaupt präsent im EP zu sein."

Einfluss britischer Tories soll abnehmen

Unterdessen, soll der Einfluss der MdEP von den britischen Konservativen im gesamten EP, als Folge der Entscheidung von David Cameron mit seiner Partei aus der EVP auszutreten "beträchtlich abnehmen", so Elaine Cruikshanks, Geschäftsführerin des Brüsseler Büros der Beratungsfirma Hill and Knowlton (EurActiv vom 29. Juni 2009).

Cameron hat "eine einflussreiche Position innerhalb der EVP eingetauscht, um Führer einer Fraktion zu werden, dessen Mitglieder kaum etwas gemein haben als ihre EU-Skepsis, so Cruikshanks. 

Lafitte gab diese Meinung wider und glaubt, dass man "darauf wetten" könne, dass der Rückzug der Tories aus der EVP den gesamten Einfluss im Parlament negativ beeinflussen werde.

Camerons MdEP werden in einer neuen konservativen Fraktion mit dem Namen Europäische Konservative und Reformisten (ECR) sitzen, die der Chef von Avisa als "antiföderalistisch, amerika- und natofreundlich, sozialkonservativ und wirtschaftlich liberal", bezeichnet. 

Sie würden ein wenig isoliert sein, aber er erwarte immer noch, dass die EVP sich auf die ECR für geschäftfreundliche Mehrheiten verlassen werden müsse, sagte er. 

Zukunft neuer konservativer Fraktionen "unsicher"

Weitere betonten, dass die politische Beurteilung der neusten Mitglieder der ECR noch getestet werden müssten. "Die Fraktion hat ihr Leben in einer prekären Position begonnen und wenn sie nicht in der Lage ist die Unterstützung sowohl auszuweiten, als auch zu vertiefen, wird ihre Zukunft nicht sicher sein", erklärte Wunnerlich von Fleishmann-Hillard gegenüber EurActiv. 

Außerdem glaubt die PA-Chefin, indem sie ihm vorwirft, dass Cameron erheblichen Einfluss in bedeutenden Ausschüssen verschwendet habe, dass die klare Opposition einiger Tory MdEP gegen die Entscheidung Camerons, die neue Fraktion zu schaffen, negative Auswirkungen auf deren interne Kohäsion haben werde.  "Sie wissen, dass die Schaffung dieser neuen Fraktion die individuellen Mächte des Parlamentes und der Parteien und Länder schwächt", sagte Wunnerlich und fügte hinzu, dass es ernüchternd sei, über die Tatsache nachzudenken, dass nur 13 der 72 britischen MdEP nur einer der zwei größten Fraktionen angehören. 

José Lalloum, glaubt aber andererseits, dass der traditionelle Aktivismus der britischen MdEP den ECR-Mitgliedern helfen werde, erheblichen Einfluss in der neuen Amtszeit zu gewinnen, "trotz ihrer relativ bescheidenen Größe".

Unter der Vorraussetzung, dass das EU-skeptische Element der ECR die Fraktion nicht davon abhalte einen Konsens mit anderen Parteien im EP zu erreichen, "könnte sie eine einflussreiche Komponente im Haus der politischen Balance werde", so der Logos Boss. 

Hochrangige MdEP

Andere betonten den wahrscheinlichen Einfluss der neu eingetroffenen hochrangigen nationalen Politiker im Europaparlament. 

"Eine Reihe von hochrangigen nationalen Politikern wie Guy Verhofstadt oder Rachida Dati und vielleicht einige ehemaligen Kommissare, werden im neuen Parlament sitzen. Wenn diese bedeutenden Politiker aktiv werden und wichtige Positionen bekleiden, könnte dies Einfluss auf die Beziehung zwischen dem Parlament und anderen Institutionen haben", so Lafitte von Avisa. 

Die Eröffnungssitzung des neuen Parlamentes wird nächste Woche in Straßburg stattfinden.

Stellungnahmen: 

"Es hat noch nie eine größere Zahl an neuen MdEP gegeben, als bei dieser Europawahl", sagte die Geschäftsführerin des Brüsseler Büros von Hill and KnowltonEliane Cruikshanks gegenüber EurActiv in einem Interview.

"Natürlich bedeutet dies für Berater viel Arbeit (etwa 40 Prozent der MdEO sind neu). Es ist Teil unseres Tagesgeschäfts, diese Abgeordneten zu überwachen und ihre Interessen und Einstellungen zu bewerten, so dass wir an unsere Kunden gültige Aussagen über Relevanz der Themen machen können", sagte Cruikshanks. 

Dieser Meinung zustimmend, sagte die Direktorin von Fleishman-Hillard Europe, Caroline Wunnerlich: "Es ist offensichtlich wichtig, neue EU-Abgeordnete kennen zu lernen und ein Verständnis zu entwickeln, wer davon bedeutend für unsere Kunden sein wird. 

"Viele Stimmen für die Rechtsextremen und Linksextremen, oder die angekündigte Menge an 100 antieuropäischen Libertas MdEP, hätten das Parlament dramatisch aufgewühlt, aber die Parteien der Mitte gewannen entschieden", so Wunnerlich.  

"In Beurteilung der Abkommen über die Ratspräsidentschaft, Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten im Parlament, über die es Gerüchte gibt, scheint es wahrscheinlich, dass das Tagesgeschäft wie gewohnt weiter geht" fuhr sie fort. 

"Die EVP und SPE haben eine langjährige Erfolgsbilanz technischer Kompromisse quer über die scheinbare links-rechts Spaltung. Viele Beobachter scheinen zu glauben, dass dies so weiter gehen wird und das Schicksal der rotierenden Parlamentspräsidentschaft ein wichtiger Indikator sein wird, ob sich dies als wahr herausstellt oder nicht", argumentiert Laurent Chokoualé Datou, General Manager des Brüsseler Büros der PR-Firma Edelmann

Der Rahmen für ideologische Koalitionen wird größer werden, teilweise   wegen der Größe der EVP-Fraktion, der starken Position der Grünen und der relativ gestärkten Infrastruktur der Europaskeptiker", erklärte Datou EurActiv. 

Dies trifft besonders bei Themen wie CO2-Steuern und bei der Reform der Finanzmarktregulierung zu und generell in jeder zukünftigen Diskussion über ein "Soziales Europa", sagt er. 

Für eine wachsenden Zahl an europaskeptischen MdEP, erklärte José Lalloum, Managing Partner von Logos Public Affairs EurActiv gegenüber, dass "nationalistische Mitglieder und solche von Splitterparteien derzeit relativ inaktiv sind, was die Interessensgebiete unserer Kunden angeht".  

"Es gibt nur einige wenige Ausnahmen wo die Mitglieder die diesen Parteien angehören eigentlich Einfluss im Entscheidungsprozess über politische oder juristische Fragen nehmen können", fuhr Lalloum fort. 

"Die kürzliche Gründung der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) wird den rechten europaskeptischen Einfluss verstärken, aber wir sollten beachten, dass die Fraktion aufgrund ihrer Brüchigkeit zusammenbrechen könnte, so wie die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) im Jahr 2007", erklärt Julia Harrison geschäftsführende Partnerin bei der Brüsseler Public Affairs Beratungsfirma Blueprint Partners

Überlegungen über den Rückzug der britischen Konservativen aus der EVP-Fraktion anstellend, sagte der Gründer von Avisa Partners, Jaques Lafitte: "Dank einer hohen Zahl an wichtigen Posten, die den Tories großzügig zur Verfügung gestellt wurden, um sie in der Fraktion bei Laune zu halten, wie Koordinatoren oder Vorsitzende in bedeutenden Ausschüssen, können sie als eine der mächtigsten nationalen Delegationen im Parlament angesehen werden."

Georg Danell, geschäftsführender Partner des Brüsseler Büros von Kreab Gavin Anderson, erklärte EurActiv: "Es ist interessant zu bemerken, dass es praktisch unmöglich sein wird, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen ohne die EVP."  

Dennoch, werde die ECR höchstwahrscheinlich die viert größte Fraktion im Parlament und "daher ein wichtiger Akteur sein ", fuhr er fort. 

Nächste Schritte: 
  • 14. Juli: Neues Europäisches Parlament trifft sich zum ersten Mal in Straßburg. 

Bitte beachten Sie: EurActiv veröffentlichte die gesamte Serie der Interviews mit den Public Affairs Chefs für die  Sonderwoche  über das neue Europäische Parlament. 

Hintergrund : 

The newly-elected European Parliament meets for its first session on 14 July and will likely elect its president on the same day. 

The 2009 European elections, held simultaneously in 27 countries for the first time in history, ended in a clear victory for the centre-right European People's Party (EPP) and a defeat for the PES, or Party of European Socialists (see EurActiv LinksDossier entitled '2009-2014: A centre-right European Parliament'). 

From 4-7 June, 375 million European citizens were called upon to vote for the 736 members who will represent them in the EU assembly until 2014. 

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