Rampenlicht des Lobbyregisters fällt auf Think-Tanks [DE][en][fr] 

Eine Suche in dem Register stellt fest, dass sich bisher 24 Think-Tanks registriert haben, aber das European Policy Centre (EPC) ist der erste größere aus Brüssel der dies getan hat. 

Als das Programm geplant wurde, habe man klar gesagt, dass Lobbying alle Aktivitäten umfasse die es zum Ziel haben den Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen zu beeinflussen, so Kallas auf einer Konferenz des EPS am Freitag. 

Think-Thanks sollen registriert sein…

Man habe explizit und vorsätzlich auch die Think-Tanks in die Zielgruppe mit aufgenommen, so der Kommissar. 

Die Rolle der Kommission ist es, adäquate Entscheidungen aus allen Bereichen der öffentlichen Meinung zu formen, nicht nur die weniger gut organisierten, die wie „französische Fischer“, jede menge Krach machen könnten. 

…da sich ihre Rolle geändert hat

Think-tanks könnten nicht mehr als „Universitäten ohne Lehrauftrag” angesehen werden, wie dies in der Vergangenheit geschehen sei so der Este weiter.
Sie hätten keine Studenten und seien dem System der gegenseitigen Kontrolle nicht unterlegen, das normalerweise in akademischen Kreisen gefördert wird, um Vielseitigkeit und wissenschaftliche Strenge erfordern. Normale akademische Institutionen erstellten erst ihre Studien und dann zögen sie daraus ihre Schlüsse, so Kallas weiter. (Siehe EurAcitv Links Dossier  über die Rolle der „Think Tanks zur EU-Politik“) 

Indem er eine baldige Debatte der „Friends of Europe” ansprach, die Vertreter der französischen Ölfirma Total in die Expertenrunde geladen hatten, sagte er, dass genau solches Verhalten den Eintrag der Think-Tanks in das Register unterstütze. 

Europaabgeordnete und Beamte der Kommission für Entwicklungspolitik würden ebenfalls dort sein und Total könne dies als Möglichkeit zum Lobbying betrachten. Dadurch würde dem Think-Tank eine entscheidende Rolle im Entscheidungsprozess zuteil. 

Trotz seiner Kommentare betonte Kallas schnell, dass die meisten Think-Tanks niemals zustimmen würden, für kommerzielle Sponsoren Berichte zu schreiben. 
Keine Absicht sich anzumelden 

Auf die Anmerkungen des Kommissars antwortend, sagte der Generalsekretär von Friends of Europe Giles Merritt gegenüber EurActiv, dass man nicht vorhabe sich als Lobbyist anzumelden. 

Er weise es persönlich von sich, Lobbyist genannt zu werden. Er sei seit über dreißig Jahren in Brüssel und habe kein einziges Mal Lobbyarbeit betrieben. Er wüsste noch nicht einmal was ein Lobbyist tue.

Merrit sagte, er sei etwas überrascht gewesen, dass die Kommission zu einem anderen Think-Tank gehe und seinen Think-Tank von dort aus beschuldige. Er fügte hinzu, dass er als Gegenreaktion Kommissar Kallas persönlich, sowie weitere Repräsentanten von Think-Tanks zu einer öffentlichen Diskussion zu den Friends of Europe eingeladen habe, um das Thema diskutieren. 

Die EU-Kommission wird in diesem Sommer den Erfolg des Lobbyregisters überprüfen.

Der European Policy Centre (EPC) ist der einzige große Brüsseler Think.Tank, der dem freiwilligen Lobbyregister der EU beigetreten ist.

Leider gebe es bisher unter den großen Think-Tanks in Brüssel nur Hans Martens und das EPC, dem man zum Beitritt des Registers gratulieren könnte, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Siim Kallas, der für Verwaltung und Betrugsbekämpfung zuständig ist. 

Think Tanks seien von Anfang an im Visier gewesen, jedoch habe keiner von ihnen während der Beratungen reagiert. Darüber was sie dachten sei man im Dunkeln gelassen worden, so Kallas weiter.

Der Geschäftsführer der EPC Hans Martens sagte, dass die Entscheidung des Brüsseler Think-Tanks sich bei dem Register anzumelden nicht einfach gewesen sei. Man glaube nicht, dass man eine Lobbyorganisation sei, aber wolle nicht dass Menschen sich fragten was man zu verstecken habe. 

Seine Überraschung ausdrückend, von Kommissar Kallas ausgesondert geworden zu sein, erklärte der Generalsekretär von Friends of the Earth Europe, Giles Merrit, dass er nicht glaube, dass der Lobbyregister viel mit ihnen zu tun habe. Man müsse der Kommission die Bilanzen schicken, weil man ohnehin von ihr teilfinanziert werde, sagte er. 

Man wolle nicht im Namen von irgendwem Lobbyarbeit betreiben. Man organisiere offene Debatten zu bestimmten Themen, über die jeder seine Meinung äußern kann. Wenn seine Sponsoren zu Wort kommen wollen, wäre dies kein Problem. Man würde auch andere Teilnehmer einladen, die diesen widersprechen. Es sei eine offene politische Debatte, so Merritt weiter.

Die Frage, ob Think-Tanks sich registrieren sollen als „faire Frage“ beschreibend, sagte der Direktor des Centre for European Reform, Charles Grant EurActiv: „Um ehrlich zu sein, haben wir bisher noch keine Zeit gehabt, uns darüber eine Meinung zu bilden, da wir die Kommentare von Kallas gerade erst gehört haben.“

“Wir werden dies intern besprechen, mit ein paar anderen Think-Tanks reden und uns dann eine Meinung darüber bilden” fügte Grant hinzu.

Eberhard Rhein, Dozent bei der Mediterranean Academy for Diplomatic Studies erklärte EurActiv: „Ich bin definitiv der Meinung, dass Think-Tanks wie der EPC nicht in dem Register enthalten sein sollten. Sie kämpfen nicht für bestimmte Themen, geschweige denn für bestimmte Geschäftsinteressen beim Europäischen Parlament oder Rat.“  

„Dennoch wird die Anmeldung von geschäftlichen Lobbyisten, egal in welchem Register, sie nicht davon abhalten, die Gesetzgebung oder die Entscheidungen der EU zu beeinflussen,“ so Rhein weiter und fügte hinzu: „Die USA führte solch ein Register vor fünfzig Jahren ein und es gibt kein Land in der Welt, wo Lobbyisten einen stärkeren oder nachteiligeren Effekt auf die Gesetzgebung haben.“

„Es wäre besser für die Kommission und den Vizepräsidenten Kallas einzusehen, dass wir subtilere Methoden brauchen als ein Register, um den oftmals schädlichen Einfluss der mächtigen Interessensgruppen zu bekämpfen“, folgerte er.