Strategische Allianzen und ihr Einfluss auf EU-Entscheidungen [DE]

Zusammenfassung

Die EU-Institutionen, und insbesondere die Kommission, begrüßen seit jeher die Beiträge von Wirtschaftsfachleuten. Grund hierfür sind vor allem die personellen Engpässe in der Kommission, die kaum größer ist als die Verwaltung einer mittelgroßen Stadt (Rotterdam wird häufig als Vergleich angeführt). 

Nach Ansicht von Prof. Justin Greenwood (Aberdeen Business School und College of Europe) bedeutet die Zersplitterung der politischen Macht im europäischen Institutionsgefüge, dass keine Interessen die Überhand gewinnen können. Denn die EU-Politik beruht auf Konsens und Kompromissfindung. 

Die Tatsache, dass es keine eigentliche EU-Regierung mit eigener Mehrheit gibt, bedeutet laut Greenwood, dass sich in jeder Frage Mehrheiten erst herausbilden müssen, wofür Bündnisse wesentlich sind. Außerdem ziehen die EU-Entscheidungsträger zunehmend wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse heran, was bedeutet, dass diejenigen bessere Aussichten auf Erfolg haben, die in der Lage sind, robuste Fakten auf den Tisch zu legen. Aufgrund dieser Tendenzen läuft die Taktik von Brüsseler Lobbyisten üblicherweise darauf hinaus zu versuchen, einen breiten Konsens zu schaffen, um eine größtmögliche Anzahl von Politikern verschiedener Lager auf ihre Seite zu bringen.

Seit Jahrzehnten wird die Brüsseler Lobby-Szene von mitgliedsstarken Wirtschafts- und Handelsverbände dominiert, da diese von den EU-Vertretern als repräsentative Überlieferer von Informationen und legitime Vertreter einer Vielzahl von Interessen in einem Sektor betrachtet werden.

Debatte

Der Einfluss europäischer Handelsverbände geht vor allem auf ihre Fähigkeit zurück, gemeinsame Positionen zu formulieren. Doch ihre Funktionsweise hat auch Nachteile. Zum einen stellen die Positionen oft nicht mehr dar als den kleinsten gemeinsamen Nenner, zum anderen brauchen sie oft recht lange, bis sie zu einer gemeinsame Position gelangen. 

Aus diesem Grund setzen immer mehr Unternehmen auf flexiblere Allianzen, die spezifische Zielsetzungen verfolgen, die nicht von allen Verbandsmitgliedern geteilt werden. Diese Allianzen werden um ein bestimmtes Thema herum gebildet und konzentrieren sich vor allem auf externe Kommunikation. In den meisten Fällen lösen sie sich selbst auf, wenn sie ihre Ziele erreicht haben oder ihr Thema nicht länger auf der politischen Tagesordnung steht. 

"Strategische Allianzen haben die klare Funktion, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Politiker für ein Thema zu gewinnen. Sie agieren extern, nicht intern," erläutert Mirjam Stegherr vom deutschen PA-Magazin Politik und Kommunikation. Außerdem, so Stegherr weiter, organisieren sich Allianzen meist über externe Agenturen. Dies mache sie neutraler und sorge für mehr strukturelle Flexibilität. Solche Interessenskoalitionen können zwischen verschiedenen Akteuren geschlossen werden:  

• Privatunternehmen:
• Beispiele:
• • Das deutsche Aktionsbündnis "Einspruch!", mit dem mittelständische Unternehmen gemeinsam Front gegen REACH machten
  • Die Allianz zwischen Danone, Kellogg's, Nestle und PepsiCo in Großbritannien, die in Sachen Lebensmittelkennzeichnung einen eigenen Weg einschlug
• Zwischen Unternehmen und NGOs, z. B.:
  • die Conservation Partnerships  zwischen der Umweltschutzorganisation WWF und multinationalen Konzernen 
  • das Bündnis "Refrigerants naturally!" von McDonalds, Coca-Cola und Unilever, das von Greenpeace und dem UN-Umweltprogramm unterstützt wird
  • die Coalition for energy-efficiency der Ökoindustrie und Umweltorganisationen

Umgekehrt können einzelne Organisationen auch Allianzen bilden, um sich in Fragen von gemeinsamen Interesse mehr Gewicht zu verschaffen. Ein Beispiel hierfür ist das Bündnis zwischen den europäischen Verbänden der Luftfahrtindustrie und der Fluggesellschaften zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der Luftfahrt. 

Mit Erscheinen von NGOs auf der Bildfläche in den 1990er Jahren veränderte sich die Lobbyszene. Denn diese erwiesen sich als äußerst effizient im Lobbying und Schmieden breiter Allianzen (man denke nur an die Anti-Atomkraft-Kampagne von Greenpeace). : 

• Beispiele aus Brüssel: 
  • Das Umweltbündnis Green-10
  • Die Platform of European Social NGOs 
  • Concord, ein NGO-Bündnis für Entwicklungshilfe
• Allianzen existierender Verbände, die sich zusammentun, um für eine bestimmte Position einzutreten, z.B.: 
  • the EU Civil Society Contact Group, welche bestehende NGO-Netzwerke, die in unterschiedlichen Bereichen tätig sind (u. a. Umwelt, Soziales, Entwicklung, Frauenrechte, Menschenrechte und Gesundheit), vereint  

Andere Arten von Bündnissen umfassen die so genannten "Galaxis-Koalitien" (Bezeichnung des Brüsseler PA-Veterans Daniel Guéguen). Diese, so Guéguen, bestehen aus verwandten Verbänden, die sich unter einem Dach zusammenschließen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, z. B.:

• Die "Chemikalien-Galaxis" mit Cefic und der Myriade von Mitgliedsverbänden, die sämtliche Segmente der Chemikalienbranche vertretern 
• Die "Nahrungsmittel-Galaxis", die sich aus dem europäischen Verband der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrien (CIAA) und dessen 'Satelliten' (den Verbänden der Milchverarbeiter, EDA, der Zuckerfabrikanten, CEFS, und der Brauer) zusammensetzt. 

Stellungnahmen

Nach Auffassung von Kellen Europe, einem in Brüssel angesiedeltes Unternehmen für Verbandmanagement, bestehen die Vorteile des Allianzenschmiedens  darin, Kräfte zu bündeln, Probleme gemeinsam anzugehen und die Repräsentativität zu erhöhen. Darüber hinaus können diese Bündnisse ein erster Schritt zur Gründung eines vollgültigen Verbands sein. 

Als Beispiel hierfür führte Kellen Europe eine Interessenskoalition an, die 1995 im Namen von Fracht- und Logistikunternehmen ins Leben gerufen wurde, um die EU-Institutionen dazu zu bewegen, bestimme Gesetze einer Prüfung zu unterziehen. Während sich die Allianz anfangs nur mit einem einzigen Thema befasste, habe sie sich schrittweise weiterentwickelt und vertrete ihre Mitglieder mittlerweile auch international in einer weiten Reihe von Fragen. Der Verband werde von Regierungseinrichtungen und anderen Industrieverbänden als "glaubwürdige und repräsentative Stimme für die Frachtindustrie auf internationaler Ebene" anerkannt.

Andere Public Affairs-Fachleute sind der Meinung, dass die neuen zivilgesellschaftlichen und NGO-Bündnisse die herkömmlichen Allianzen als überholt erscheinen lassen. In einem Beitrag  für EurActiv betont Daniel Guéguen, Geschäftsführer von CLAN Public Affairs, weiter, dass die EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten de facto herkömmliche Allianzen untergrabe, da die wachsende Kluft zwischen den 25 Mitgliedstaaten unweigerlich zu schwachen und ineffizienten Verfahren der Konsensbildung führe und die gemeinsamen Positionen immer vager werden ließe.  

Laut Guéguen reichen die Zahl und der Umfang der vertretenen Interessen allein nicht mehr aus, um die EU-Entscheidungsträger für sich zu gewinnen. Denn Glaubwürdigkeit spiele eine wichtige Rolle. Daher zeichne sich das Lobbying der Zukunft durch die Bildung "horizontaler Koalitionen" aus, die Produzenten, Verbraucher und Umweltschützer zusammenbringen. 

"Horizontale Koalitionen symbolisieren das proaktive Lobbying, das die europäischen Institutionen von Unternehmen und der Industrie erwarten. Die Herausbildung vorverhandelter Lösungen zu erleichtern, statt Prozessen entgegenzuwirken oder sie zu verlangsamen, lautet die Regel der Einflussnahme heute", so Guéguen. 

Zeitplan

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