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Umfrage: Registrierung widerstrebt Lobbyisten [DE]

Veröffentlicht 09. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Eine große Anzahl an Unternehmen, Beratungsfirmen und Industrieverbänden wollen sich im Register der Lobbyisten der Europäischen Kommission nicht eintragen. Dies ergab eine Umfrage von EurActiv, die bei einer Konferenz am letzten Mittwoch vorgestellt wurde. Trotzdem befürwortet eine Mehrheit der Befragten Transparenz prinzipiell.

55 Prozent der Verbände, 53 Prozent der Beratungsfirmen und 41 Prozent der Unternehmen beabsichtigen nicht an der freiwilligen Registrierung für Lobbyisten teilzunehmen, die die Kommission im letzten Juni gestartet hatte (EurActiv vom 24. Juni 2008). Dies hat eine Studie ergeben, die auf der achten jährlich stattfindenden Konferenz des Europäischen Zentrums für Lobbyarbeit (European Centre for Public Affairs, ECPA) in Brüssel präsentiert wurde. 

Trotzdem begrüßten eine Mehrheit der Verbände, Beratungsfirmen und Unternehemen die Transparenz-Initiative der EU (ETI) und unterstützen mehr Transparenz im Allgemeinen. Eine kleine Anzahl der Teilnehmer gaben an, sich wahrscheinlich 2009 oder 2010 registrieren lassen zu wollen. 

An der Umfrage teilnehmende Lobbyisten von Unternehmen haben sich schneller registrieren lassen als Beratungsfirmen und Verbände. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der in Unternehmen tätigen Befragten haben sich bereits registrieren lassen, während Beratungsfirmen (33 Prozent) und Verbände (17 Prozent) sich erst langsam zu diesem Schritt entscheiden. 

Ein Informant aus der Wirtschaft, der seinen Namen nicht preisgeben wollte, deutete an, Wirtschaftsunternehmen würdenden Schritt der Registrierung in Betracht ziehen um ihren Ruf zu schützen. 

Akteure im Bereich der Lobbyarbeit verlangen derweil eine Klärung einer Reihe von Problemen, die mit dem von der Kommission eingeführten Register zusammenhängen. Hierzu gehören unter anderem die Offenlegung der Finanzen und die Unterscheidung zwischen direkter Lobbyarbeit und anderen Interessensvertretungen. 

Die Betroffenensind ebenso geteilter Meinung zur Zukunft der ETI. Eine Mehrheit der in Unternehmen tätigen Befragten (27 Prozent) erwarten, dass die Registrierung nicht mehr grundlegend geändert, aber für die Beteiligten verpflichtend werden wird.34 Prozent der Verbände erwarten dagegen, dass die Teilnahme weiterhin freiwillig bleibt und 28 Prozent der Beratungsfirmen erwarten eine Vereinfachung des Prozesses. 

Als Kommentar zu den Ergebnissen der Studie, deutete ein prominenter Brüsseler Lobbyist an, die Kommission könne wesentlich mehr Beteiligte zur Registrierung bewegen, wenn sie besser mit der Gemeinschaft kommunizieren würde. 

Andere Faktoren, die einige Beratungsfirmen als Gründe gegen eine Registrierung angaben, sind die große Menge an benötigten Daten (30 Prozent), sowie die Sorge, dass erhobene Daten missbraucht werden könnten (19 Prozent). 

Die Mehrheit der Organisationen geben den größten Teil ihres Budgets für öffentlich Angelegenheiten im Rahmen der EU aus, aber weniger als ein Viertel davon fließt in direkte Lobbyarbeit. 

Die Kommission plant den Erfolg des Registers nach seinem einjährigen Bestehen im Sommer zu evaluieren. 

Stellungnahmen: 

Die Ergebnisse der EurActiv Umfrage zeigen, dass die „Kommission besser kommunizieren muss und bestehende Probleme bekämpfen muss, bevor sie die Auswirkungen untersucht“, sagte ein prominenter Brüsseler Lobbyist, der seinen Namen nicht preisgeben wollte.

Tom Spencer, Vorsitzender des Europäischen Zentrums für Lobbyarbeit  (European Centre for Public Affairs, ECPA), sagte, Transparenz sei erstrebenswert, betonte allerdings man müsse das richtige Niveau für Transparenz finden. Zu viel formale Transparenz bedeute, dass wichtige Entscheidungen wieder in den Kaffeehäusern getroffen würde.

Der Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und SozialausschussesMartin Westlake, ging auf die EU-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung ein. Man habe auf die Erweiterung reagiert, indem man die EU-Organe erweitert habe. Deswegen sei es nötig geworden, die informelle Entscheidungsfindung voranzutreiben, was einen Rückgang an Transparenz bedeuten könne.

Bei der Präsentation der Umfrageergebnisse sagte der EurActiv-Verleger Christophe Leclercq: „Ich erwarte, dass die Registrierung in Brüsseler Lobbyistenkreisen zum guten Ton gehören wird, wie es in Washington bereits der Fall ist. Unsere Umfrage offenbart große Unterstützung für Transparenz, aber zeigt auch Probleme auf, die noch gelöst werden müssen. Um einen umständlichen und langwierigen Prozess zu vermeiden, schlage ich vor, Feineinstellungen an der ETI vorzunehmen, indem man sie mit dem Register des Europaparlaments vereint.

Nächste Schritte: 
  • 17. März 2009: EurActiv Workshop zu den Entwicklungen in effektiver Verwaltung für Interessensverbände
  • März bis April 2009: EurActiv präsentiert die Umfrage auf dem Treffen des EPACA (European Public Affairs Consultancies' Association) im März und auf dem Treffen des  SEAP (Society of European Affairs Professionals) im April.
  • Juni 2009: Europawahlen
  • Juni 2009: EurActiv Workshop zu den Entwicklungen in der Lobbyarbeit
  • Sommer 2009: Die Kommission evaluiert den Erfolg der freiwilligen Registrierung von Lobbyisten
Hintergrund : 

Sachkundige aus dem Bereich der EU-Lobbyarbeit trafen sich am 4. März 2009 in Brüssel auf der achten jährlichen Konferenz des Europäischen Zentrums für Lobbyarbeit (European Centre for Public Affairs, ECPA), die unter dem Motto „Krisen, Zyklen und Veränderungen: Lobbyarbeit im Abschwung“ („Crises, Cycles and Change: Public Affairs in a Downturn“) stattfand.

Auf der Konferenz präsentierte EurActiv seine Umfrage zur EU-Transparenz-Initiative. Über 300 Akteure von Verbänden, Beratungsfirmen und aus  der Wirtschaft hatten im Oktober und November des vergangenen Jahres an der Umfrage teilgenommen.

Die Europäische Kommission hatte im letzten Juni (EurActiv vom 24. Juni 2008) einen freiwilligen Registrierungsprozess für Interessensvertreter eingeführt, die die EU-Organe beeinflussen wollen. Dies war Teil einer großen Transparenzinitiative, die bereits 2005 gestartet worden war (siehe EurActiv LinksDossier).  Bis zum 9. März 2009 haben sich 1.128 Einheiten registrieren lassen.

Während die Schätzungen zur tatsächlichen Anzahl von in Brüssel tätigen Lobbyisten auseinander gehen (EurActiv vom 10. Juni 2008), hat der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, eine Zahl von 15.000 Personen genannt.

Am 8. Mai 2008 hatte das Europaparlament die Schaffung  eines gemeinsamen, obligatorischen Registers für alle drei Institutionen gefordert, der die Verpflichtung zur Offenlegung des Finanzverkehrs, einen Verhaltenskodex, sowie einen Mechanismus zur Ausschließung von Lobbyisten die gegen Regeln verstoßen, enthält (EurActiv vom 9. Mai 2008).

Kommissar Kallas hatte angedeutet, dass der Register der Kommission als Pilotprojekt dienen könnte, das die Machbarkeit eines gemeinsamen Registers für alle EU-Institutionen ermittelt (EurActiv vom 29. Mai 2008).  Die Evaluation ist für diesen Sommer angesetzt.

Der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen hatte kürzlich seinen Optimismus ausgedrückt, dass es zu einem gemeinsamen Register von Parlament und Kommission kommen könne, warnte aber auch, dass man die Europawahlen im Juni abwarten müsse (EurActiv vom 28. Januar 2009).

Andere Brüsseler Kreise glauben allerdings, dass es wesentlich mehr Zeit brauchen werde, bevor eine Übereinkunft zu einem gemeinsamen und verpflichtenden Register erreicht werden könne. Es wird spekuliert, dass die Kommission eine vermittelnde Position zwischen dem Parlament und dem „widerwilligen“ Rat einnehmen könnte (EurActiv vom 15. Oktober 2008).

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