Die britische designierte Kommissarin für Außenbeziehungen war während der dreistündigen Anhörung im Parlament in Brüssel schwierigen Fragen ausgesetzt, vermied jedoch größere Fallstricke, wenngleich sie ihr Publikum nicht begeistern konnte.
Ashton wurde durch das Format der Anhörung geholfen, wodurch sie gezwungen wurde, Fragen in höchstens einer oder zwei Minuten zu beantworten. Dies half ihr, nicht über die Einzelheiten so manch heikler Themen wie dem Iran oder dem Nahen Osten zu stolpern.
Die Europäische Kommission wird am 26. Januar als Ganzes zur Abstimmung stehen und es scheint so, als ob Ashtons angemessene Leistung ihr einen Platz in der neuen Mannschaft sichern wird.
Auf Fragen von Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten betonte die designierte britische Kommissarin, dass sie bei außenpolitischen Themen wie Afghanistan und den Beziehungen mit Russland eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten werde.
Sie sagte, Europa müsse auf der Weltbühne mit „einer Stimme sprechen“. Sie betonte jedoch, dass alle an der Formulierung der Außenpolitik beteiligten Akteure – der Präsident der Europäischen Kommission, der neue ständige EU-Präsident, die rotierende Ratspräsidentschaft und die Mitgliedsstaaten – ein Mitspracherecht haben sollten. „Wer auch immer spricht, es sollte mit einer Stimme geschehen“, sagte sie und versuchte Kritik zu zerstreuen, dass die EU-Diplomatie nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sogar noch komplexer geworden sei.
Kooperativer Ansatz im Nahen Osten
Ashton gelang es, klare Kritik an ihrem Ansatz im Nahen Osten zu umgehen, indem sie auf die „unglaublich schwierige“ dortige Situation hinwies und sagte, sie werde keine voreilige Lösung anstreben.
Die Britin hatte hitzige Kommentare ausgelöst, als sie letzten Monat Israel zur Beendigung der „diskriminierenden“ Behandlung der Palästinenser in Ostjerusalem aufrief und Jerusalem als Hauptstadt eines israelischen sowie eines palästinensischen Staates forderte (EurActiv vom 9. Dezember 2009).
Sie sagte, sie habe US-Außenministerin Hilary Clinton zum Thema kontaktiert. „Ich habe das Gespräch begonnen, aber wir müssen die Lösungen noch zusammensetzen“, sagte sie und betonte, dass dies in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern in der Region geschehen müsse.
Sie hatte zuvor ihre Absicht signalisiert, bald nach ihrer Bestätigung in den Nahen Osten zu reisen und den palästinensisch-israelischen Konflikt ganz oben auf die EU-Tagesordnung zu setzen.
Die Union für das Mittelmeer, ein von der französischen Ratspräsidentschaft eingeführtes Projekt zur Einbeziehung der Mittelmeerländer, müsse im weiteren Kontext der EU-Nachbarschaftspolitik verstanden werden, sagte Ashton. Sie bestätigte, dass die Initiative es bisher schwer gehabt habe und bisher wenig erreicht habe.
Afghanistan
Auf die Frage des konservativen Abgeordneten Geoffrey Van Orden gab Ashton zu, nicht genau zu wissen, wie viel Geld die EU für Afghanistan im Jahr 2010 vorgesehen habe.
Sie betonte jedoch, es sei „absolut entscheidend“, dass die EU im konfliktgeprägten Land involviert bleibe, auch ohne militärische Mittel. „Unsere Rolle mag vielleicht nicht militärisch sein“, sagte sie – die EU solle sich jedoch auch Bereiche anschauen, in denen sie durch eine Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, die dorthin Truppen entsenden, einen Mehrwert schaffen könnte.
Verteidigung der Menschenrechte
Die Britin wies Anschuldigungen zurück, sie sei zu weich beim Umgang mit Menschenrechtsproblemen in Ländern wie China, Iran oder Russland und würde eine Politik der „stillen Diplomatie“ anstatt Entschlossenheit verfolgen.
„Gespräche ohne die volle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit können wirksamer sein“, argumentierte sie und sagte, sie werde „keinen Moment lang“ über menschenrechtliche Themen bei Besuchen in anderen Staaten hinwegsehen.
„Lautstarke Äußerungen“ müssten nicht zum von der EU erwünschten Ergebnis führen. Menschenrechte seien universell und erforderten manchmal unterschiedliche Ansätze mit Bezug auf verschiedene Kulturen.
Gute Beziehungen zu Russland notwendig
Viele Fragen bezogen sich auf die EU-Beziehungen zu Russland, die von Spannungen über den Versuch Moskaus geprägt sind, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Osteuropa wieder eine „Einflusssphäre“ zu errichten.
In Bezug auf den kurzen Krieg Russlands mit Georgien im August 2008 und anderen „festgefahrenen Konflikten“ im Kaukasus sagte Ashton, Moskau sei in der Tat „das gemeinsame Thema“, da alle diese Länder einst der UdSSR angehörten.
Ashton sagte jedoch, dass die EU gute Beziehungen zu seinem großen Nachbarn erhalten müsse und fügte hinzu, dass sie versuchen werde, Probleme zu lösen „anstatt weitere zu schaffen“. „Wir brauchen enge Beziehungen zu Russland“, wiederholte Ashton.
Moldawien, eine ehemalige Sowjetrepublik mit einer großen russischen Minderheit, empfange mit 16 Euro pro Kopf die höchste EU-Hilfe.
Auf eine Frage zur Energiesicherheit sagte Ashton, die EU müsse hierbei die guten Beziehungen mit Moskau erhalten. „Ich habe eine Karte mit dem Pipeline-Netz bei mir“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Lösung der Probleme der EU-Gasversorgung auch „sehr viel mit der Ukraine“ als wichtiges Transitland für russisches Gas nach Europa zu tun habe.
Flexibilität für den neuen diplomatischen Dienst der EU
Ashton forderte vom Parlament ‚Flexibilität’ für die Genehmigung des Budgets für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), einer durch den Lissabon-Vertrag entstandenen 6.000-Mann starken Behörde, der sie vorstehen wird.
Der neue Dienst, der nationale Diplomaten und europäische Beamten vereinen wird, wird ihr zufolge eine eigene Struktur unabhängig von der Europäischen Kommission sein. Zumindest „verstehe ich so den Vertrag“, erklärte sie.
Sie sagte, sie werde sicherstellen, dass die Strukturen geschaffen werden, um die Verwendung der Gelder zu sichern, forderte jedoch „Flexibilität im Haushalt, nicht um der Aufsicht [des Parlaments] zu entfliehen, sondern um auf veränderte Prioritäten zu reagieren."
Sie lehnte jedoch Vorschläge zur Errichtung eines den USA ähnlichen Netzwerks von Sonderbeauftragten für bestimmte Länder oder Regionen ab, die vom Parlament genehmigt werden müssen. „Ich habe keine Pläne für Sonderbeauftragte in verschiedenen Ländern“, sagte sie und erklärte, sie sei nicht sicher, ob der Vertrag dies überhaupt zulasse.
