Die gestrige Anhörung ging weniger als erwartet auf das Thema der aus der Europäischen Kommission kommenden Finanzregulierung ein. Stattdessen zeigten sich die EU-Abgeordneten mehr an Verbraucherrechte, E-Commerce sowie an der sozialen und umweltpolitischen Dimension des Binnenmarkts interessiert.
Im Vergleich zu anderen designierten Kommissaren, die diese Woche vor dem Parlament erschienen, waren die Antworten Barniers auf die Fragen der Abgeordneten voller Pathos.
„Ich werde nicht nur in meinem Büro sitzen, meine Damen und Herren. Jede Woche werde ich ein anderes Mitgliedsland besuchen und dort nicht nur in den Hauptstädten bleiben“, erzählte Barnier den versammelten EU-Abgeordneten.
Als Reaktion auf entsprechende Fragen der Abgeordneten machte der designierte Kommissar einen Bogen um makroökonomische Politik und konzentrierte sich bei seinen Antworten stattdessen auf die Bürger und Mikroökonomie, insbesondere auf Urheberrechte und KMU.
Bekämpfung von Fälschungen
Barnier legte großes Gewicht auf die Entwicklung eines strengen Urheberrechtgesetzes zum Schutz der Verbraucher wie auch der Rechteinhaber. „Schätzungen zufolge sind in der EU 2,5 Millionen Arbeitsplätze durch Fälschungen verloren gegangen, und ich werde beim Schutz der Urheberrechte und der Rechteinhaber keine Kompromisse eingehen“, betonte Barnier.
Der Franzose sagte den Abgeordneten ebenfalls, er wolle die Verhandlungen zu Patentstreitigkeiten und zum Kampf gegen Patentfälschungen abschließen. Zusätzlich zu den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation werde er sich bei den Gesprächen mit den USA über ein Abkommen zur Bekämpfung von Fälschungen einsetzen, „um unsere Anstrengungen gegen Fälschungen und Piraterie zu vereinen.“
Kostenersparnisse für KMU
Barnier lieferte keine pauschalen Erklärungen über die Regulierung der Finanzdienstleistungen ab. Stattdessen konzentrierte sich der Kommissar auf kleine und mittelständige Unternehmen.
Er versprach, Ausgaben der KMU durch den Verwaltungsaufwand der EU um sieben Milliarden Euro zu senken. Sein Vorgänger, der irische Finanzminister Charlie Mc Creevy, habe lediglich eine Kürzung von einer Milliarde geschafft, fügte er hinzu.
Ebenfalls wolle er, wie von den Abgeordneten gefordert, mit den derzeitigen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen aufräumen, „um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, insbesondere für KMU.“
Obwohl die Haltung Barniers zu den derzeitigen Vorschlägen zur Regulierung der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte in der Anhörung kaum Erwähnung fand, legte er sie den Abgeordneten vor der Anhörung klar schriftlich dar.
In dem Papier ging der Franzose auf fast alle Aspekte der Finanzregulierung ein. Einzige Ausnahme war ein Vorschlag zur Eindämmung alternativer Investmentfonds, wie in der umstrittenen AIFM-Richtlinie vorgesehen.
Nichtsdestotrotz beabsichtigt der Kommissar dem Papier zufolge, einen rechtlichen Rahmen für Krisenmanagement zu schaffen, Bestimmungen über die Höhe von Eigenkapital der Banken zu überprüfen sowie die übermäßigen Boni der Banker zu begrenzen.
Barnier will kein Blut in London sehen
Allem Anschein nach schaffte es der französische designierte Kommissar, die von einigen Abgeordneten geäußerten Bedenken auszuräumen, er werde ständig telefonisch mit dem Elysee-Palast, dem Sitz der französischen Regierung, verbunden sein.
Barnier hatte bereits vor der gestrigen Anhörung Gespräche mit Abgeordneten geführt und scheint in den Augen vieler eine „pragmatische“ und „ernst zu nehmende“ Kraft zu sein.
Abgeordnete des Wirtschafts- und Finanzausschuss, einschließlich der britischen Vorsitzenden Sharon Bowles, sind den Berichten zufolge nicht beunruhigt, dass Barnier – nach den Worten einiger Lobbyisten – „die City of London bestrafen“ werde.
Der konservative MdEP Syed Kamall, der für London im Parlament sitzt, berichtete EurActiv, dass er den Franzosen bei einem privaten Treffen gefragt habe, ob er wisse, dass der Londoner Finanzdistrikt nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern im Interesse der ganzen EU sei.
Barniers Antwort habe gezeigt, dass „er nicht aus der Hüfte schießen“ werde, sondern den Abgeordneten versichern werde, dass er ein pragmatischer Politiker sei. Fragen über Barniers Loyalität kamen zwangsläufig während der Anhörung auf. Barnier erwiderte, dass er vor dem Europäischen Gerichtshof einen Eid schwören werde – ein Zeichen für seine Entschlossenheit, Europa als Ganzes zu dienen.
