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Barroso übernimmt Kontrolle der Agenda "Bessere Rechtsetzung" [DE]

Veröffentlicht 21. September 2009 - Aktualisiert 23. Dezember 2011
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Das Vorhaben Brüssels die Bürokratie um 25% zu reduzieren wird durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, kontrolliert werden.

Verantwortung für die Initiative "Bessere Rechtsetzung" liegt derzeit beim dem für Unternehmen zuständigen Kommissar, aber Barroso sagte er wolle das Profil der Kürzung administrativen Aufwands für Unternehmen erhöhen.

"Ich habe beschlossen, dass in der neuen Kommission die besseren Rechtsetzung, besonders jene den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, unter meiner direkten Aufsicht, zusammen mit der Folgenabschätzung und der Ex-Post Evaluierung. Ich werde sichergehen, dass alle neuen Initiativen durch diese Prinzipien inspiriert werden", sagte er.

Diese Neuigkeiten kommen im Zuge der Präsentation der Ergebnisse der Gruppe unabhängiger Interessensträger im Bereich Verwaltungslasten (HGU). Kürzungen sollten in den Bereichen des öffentlichen Auftragswesens gemacht werden.

Vorschläge, die Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro im Jahr sparen könnten, sind bereits von der EU-Exekutive eingebracht worden und weitere 30 Milliarden Euro könnten mit weiteren Reformen eingespart werden.

Er forderte das Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten auf, diese Vorschläge schnell anzunehmen, um dazu beizutragen, Unternehmen, besonders Klein- und Mittelunternehmen die Geld verschwenden zu helfen, indem sie regulatorische Vorschriften einhalten. 

"Ich erwarte von ihnen, das gleiche Engagement zu zeigen, wie die Kommission zeigt", sagte er.

Der Bericht der HLG sagt, die Reduzierung und Vermeidung von administrativem Aufwand sei eine "dauerhafte Aufgabe" und die europäischen Institutionen sollten damit nicht aufhören, nachdem das Mandat der HLG auslaufe.

Die Gruppe wird ihre Arbeit für weitere zwei Jahre fortsetzen und Edmund Stoiber hat sich dazu bereit erklärt, als Vorsitzender für diesen Zeitraum zu bleiben. 

Stellungnahmen: 

Edmund Stoiber, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe für administrative Belastungen, lobte Präsident Barroso für "sein persönliches Projekt". Stoiber sagte die Europäischen Institutionen, die zuvor die Zielscheibe bürokratischer Hürden waren, wären jetzt wegweisend. Er forderte das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen und die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen.

"Wenn die gleiche Summe von 40 Milliarden in allen Mitgliedsstaaten gekürzt werden kann, so wäre dies wirklich eine Leistung", sagte er.

Stoiber bestätigte, dass er bereit sei, sein Mandat zu verlängern, welches im August 2010 ausläuft.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen, dessen Amtszeit als Kommissar für Unternehmen zu einem Ende kommt, sagte er sei erfreut, dass Präsident Barroso eine bessere Rechtsetzung zu seiner Priorität mache. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedsstaaten ihre Rolle im Bürokratieabbau auf nationaler Ebene spielen würden, erkannte aber "Widerstand" von einigen Ländern.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte, Europa müsse ideologische Ansätze der Regulierung beiseite schieben und "smarte Regulierung" annehmen.

"Wir waren ehrgeizig und ernst. In weniger als drei Jahren hat die Kommission ehrgeizige Vorschläge gemacht – welche, wenn sie erst angenommen werden, die EU-Vorschriften um 25% kürzen werden. Wir werden weiterhin einen sehr genauen Blick auf die Empfehlungen haben, da das Ziel unser ehrgeizigen Projekts, die EU von allen unnötigen Verwaltungsaufwand zu befreien, noch nicht abgeschlossen ist. 

Nächste Schritte: 
  • Ende Oktober: Europäische Kommission präsentiert Ergebnisse der besseren Rechtsetzung
Hintergrund : 

Die Vereinfachung und Verbesserung der regulatorischen Rahmenbrdingungen der EU war eine der ersten Prioritäten der ersten Barroso-Kommission und ist ein Schlüsselelement der Lissabon-Strategie und des Small Business Acts (EurActiv vom 1. Oktober 2009).

Die EU-Exekutive arbeitet daran die Kosten für Klein- und Mittelunternehmen zu senken, durch die Verringerung der administrativen Belastung unnötiger Regulierung um 25% bis 2012. Mit diesem Prozess hofft die Kommission ihren Ruf als überbürokratische Institution los zu werden.

Im Jahr 2007 richtete die Kommission eine Gruppe unabhängiger Interessensträger im Bereich Verwaltungslasten (HGU) unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber ein, die Bereiche ausfindig machen sollte, in denen die Bürokratie abgebaut werden könnte. 

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