Im Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 24 reagierte Barroso auf Bemerkungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte gesagt, die EU-Regeln müssten geändert werden, damit Länder, die wiederholt gegen die wirtschaftlichen Regeln der Union verstoßen, aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnten (EurActiv vom 18. März 2010).
Dem Lissabon-Vertrag zufolge könne kein Land aus der Eurozone ausgeschlossen werden, so Barroso. Es könnten zwar Ideen für die Zukunft lanciert werden, aber dem Vertrag zufolge sei dies derzeit einfach nicht möglich.
Das Interview wird am Samstag, den 20 März, um 12.40 Uhr Pariser Zeit ausgestrahlt und wurde in einer Exklusivvorschau für EurActiv-Leser zugänglich gemacht.
Darin besteht der Kommissionspräsident darauf, dass die Überwachung der Länder der Eurozone kurzfristig gestärkt werden sollte. Dies werde man nächsten Monat vorschlagen: einen Mechanismus, der garantieren werde, dass ein Land das Grundprinzip von fiskalischer Stabilität wirklich einhalten könne.
Solidarität sei keine Einbahnstraße, erklärte Barroso. Wenn ein EU-Mitgliedstaat Mitglied des Euro sei, habe es Verpflichtungen gegenüber den anderen Ländern. Es solle nicht nur Unterstützung erhalten, sondern solle auch die gemeinsam vereinbarten Regeln einhalten.
Barroso ging nicht näher darauf ein, was passieren könnte, wenn Griechenland die Europäer zurückweisen und sich an den IWF wenden würde, sollte es von der EU keine Finanzhilfen erhalten.
Er wolle daran erinnern, dass Griechenland und alle EU-Mitgliedstaaten Mitglieder des IWF seien. Tatsächlich seien die EU-Mitgliedstaaten die bei weitem größte Einkommensquelle für den IWF. Es sei also keine Frage des Prestiges, sondern es gehe darum, was die beste Reaktion auf diese Situation sei.
Zur deutschen Weigerung einer Bereitstellung von Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland sagte Barroso, dass alle EU-Länder einschließlich Deutschland zur Hilfe bereitstünden.
"Ja, Deutschland steht bereit, falls die Griechen es brauchen", sagte er. Allerdings habe Athen noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten.
Gerade diese Woche habe er den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou empfangen. Dieser habe nicht um finanzielle Hilfen gebeten. "Wir glauben, dass wir jetzt so bald wie möglich eine Art Mechanismus vorbereitet haben sollten – nur für den Fall der Fälle."
