"Wir haben jetzt die längste Zwischenregierungsphase in der Geschichte der Union hinter uns", sagte der erfahrene EU-Insider Sir Julian Priestley dieser Website.
In der Tat erwartet die zweite Barroso-Kommission nach dem institutionellen Reformprozess der EU, der mit dem Laeken-Gipfel 2001 begann und mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags letzten Dezember endete, sowie nach einer Europäischen Kommission, die in ihrer geschäftsführenden Funktion einige Monate der Unsicherheit überbrückte, ein wahrer Rückstau an Aufgaben.
Sir Julian, von 1997 bis 2007 Generalsekretär des Europäischen Parlaments, hielt den Verlust wertvoller Zeit für niemandes Schuld, betonte jedoch, dass die verlorene Zeit dringend aufgeholt werden müsse.
"Die anstehenden Aufgaben stellen eine enorme Herausforderung dar", sagte er und listete auf: ein neues Wirtschaftsprogramm sowie eine neue Wachstumsstrategie als Nachfolger der Lissabon-Agenda, um eine aktive Beschäftigungspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Unterstützung der schnellstmöglichen Rückkehr zur Finanzstabilität in den Mitgliedstaaten, die Vollendung des Binnenmarkts und bessere Regulierungsziele, der Umgang mit den Folgen von Kopenhagen, die nächste Phase eines neuen regulativen Rahmens für Banken und Finanzdienstleistungen, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturpolitiken und des Haushalts sowie die nächste und sehr komplizierte Phase des Erweiterungsprozesses.
Zudem müsse die EU-Exekutive dafür sorgen, dass die neuen Institutionen im Zeitalter des Lissabon-Vertrags funktionierten, und das öffentliche Ansehen der Union nach zehn Jahren Verzögerung bezüglich der institutionellen Architektur Europas reparieren.
Unterdurchschnittliche "Überlebende"
Auf die Frage, ob die neuen Kommissare diese Herausforderung meistern könnten, verfiel Priestley in die Terminologie der britischen Universitätsabschlüsse: Die Anhörungen der Kommissare im Parlament hätten ihnen ein "gerade bestanden" oder einen "Abschluss dritter Klasse" verliehen.
"Die meisten designierten Kommissare zögerten, klare Ansagen über die von ihnen angestrebten Initiativen zu machen", sagte Priestley weiter.
Der wesentliche Wert der Anhörungen liege in der Ausmerzung der ungeeigneten Kandidaten, aber sie seien kein zuverlässiger Indikator für die künftige Leistung der "Überlebenden".
"Von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen, verfügt die zweite Barroso-Kommission nicht über viele große Namen, vor allem im Vergleich zur hochkarätigeren Prodi-Kommission", fügte der langjährige Beamte hinzu.
Gutes Gleichgewicht zwischen Ressorts
Priestley gab jedoch zu, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Verteilung der Ressorts gute Arbeit geleistet habe, da diese ausgewogener seien.
"Jeder scheint über einen wirklichen Aufgabenbereich zu verfügen. In einer Kommission mit 27 Mitgliedern wird es immer Streit um Kompetenzen geben, aber ich halte ihn dieses Mal für überwindbar. Und die Frage des internen Gleichgewichts – politisch, geographisch, zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten, neuen und alten Kommissionsmitgliedern, das Geschlechterverhältnis – all diese Fragen scheinen gut gelöst worden zu sein."
Jedoch teilt nicht jeder seine Einschätzung. So hieß es aus parlamentarischen Kreisen, dass Barrosos Zuteilung zu einer beispiellosen Überschneidung von Kompetenzen führen werde, was sich in den kommenden Monaten und Jahren als Risikofaktor erweisen könne (EurActiv vom 21. Januar 2010).
Was das politische Gleichgewicht betrifft, so beurteilte Sir Julian die neue EU-Exekutive als große Koalition, in der eine starke liberale Vertretung eine dauerhafte politische Unterstützung der drei größten Parlamentsfraktionen garantieren sollte.
Wissenschaftler hatten EurActiv kürzlich gesagt, die neue Kommission sei stärker parteipolitisch ausgerichtet als die erste Barroso-Mannschaft, auch wenn dies nicht als negative Entwicklung bewertet wurde (EurActiv vom 11. Dezember 2009).
Härtester Test für Ashton
Ein Urteil über diese Kommission könne erst gefällt werden, wenn man die Qualität der Vorschläge und Handlungen der neuen Mannschaft sehe. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenbeziehungen und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, stehe dabei ihr bisher härtester Test bevor, so Priestley.
"Ihr Posten ist absolut entscheidend. Sie muss den neuen Dienst schaffen und sicherstellen, dass er über genügend Autorität und Autonomie verfügt, um die außenpolitische Agenda der EU ernstlich zu unterstützen. Und sie muss sich auf eine begrenzte Zahl von außenpolitischen Prioritäten der EU festlegen, bei denen ein Konsens erreicht werden kann und die EU ein klares Handlungsinteresse hat. Zudem wird ihr nicht viel Zeit gegönnt werden, um sich zu beweisen."
In der Tat ist Ashton bereits wegen ihres Umgangs mit der humanitären Krise auf Haiti (EurActiv vom 25. Januar 2010) sowie der sensiblen Pattsituation bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl unter Druck geraten
Nun werde die ganze Mannschaft unter Leistungsdruck stehen, da von ihr schnelles und entschiedenes Handeln erwartet werde. Es werde von ihnen zwar keine hundert Tage dynamischen Handelns erwartet. "Vor dem Sommer werden die Mitarbeiter in den Institutionen und darüber hinaus jedoch Ergebnisse erwarten", so Sir Julian abschließend.
