In einem Versuch die sich verändernden Prioritäten der EU zu reflektieren und mehr Führung in der Europäischen Kommission anzunehmen, werden die neuen Kommissare über eine Reihe an neuen oder veränderten Portfolios verfügen.
Die Zuteilung dieser neuen Positionen wird wahrscheinlich zu einem hektischen Handel zwischen den Mitgliedsstaaten sorgen, erstens müssen die Kompetenzen präzisiert werden und zweitens müssen die Länder entscheiden wer für die Positionen in Frage kommt.
Jedoch werden keine konkreten Entscheidungen getroffen, bis die EU die institutionelle Basis weiß, auf der die neue Kommission vorgehen wird. EU Staats- und Regierungschefs erwarten ungeduldig die Entscheidung des zweiten Referendums in Irland am 2. Oktober.
Barrosos einmalige Gelegenheit
Als Ergebnis dieses Wartespiels hat Barroso den gesamten Oktober Zeit um mit EU Staats- und Regierungschefs sein zweites Kabinett zu verhandeln, sagte Antonio Missiroli, Direktor des European Policy Centre (EPS) einem Think-Tank in Brüssel.
Barrosos frühe Wiederbestellung bedeutet, dass er "mehr Einfluss bei der Umgestaltung der Kommission" als normalerweise andere Präsidenten habe, erzählt er EurActiv.
Sollte der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden, muss der neue Präsident der Europäischen Kommission die neue Situation der beiden neuen Top-Jobs kontrollieren müssen, der ständige Präsident des Europäischen Rats und der Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten.
Wieder glaubt Missiroli, dass Barroso eine nie da gewesene Chance die Struktur seiner eigenen Macht zu definieren, hat. Der EPC-Direktor argumentiert, dass Barroso eine "einzigartige Möglichkeit über die nächsten zwei Jahre haben wird die Rolle der Kommission und den Einfluss in der Politikentscheidung" zu entscheiden, aufgrund der Tatsache, dass die neuen Top-Jobs Zeit brauchen um Fuß zu fassen.
Drei neue Portfolios: Klima, Migration und Grundrechte
Vor seiner Wiederwahl bestätigte Barroso, er könnte sich einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und zivile Rechte vorstellen, einschließlich der Bürger- und Minderheitenrechte. Dies ist keine Überraschung für Guy Verhofstadt, dem Vorsitzenden der Liberalen (ALDE) im Europäischen Parlament, der seine Unterstützung für Barroso von der Schaffung eines solchen Postens abhängig machte. (EurActiv vom 15. Juli 2009)
Barroso sagte auch, dass er sich einen Kommissar für interne Angelegenheiten und Einwanderung, sowie einen weiteren für Klimawandel vorstellen könnte.
Der Klimaschutz-Kommissar wird wahrscheinlich strategisch beliebt sein, unter Politikern und in der Öffentlichkeit. Jedoch bleibt abzuwarten welche spezifischen Aufgaben in diesen Bereich fallen werden.
Das Ergebnis der globalen Konferenz zum Klimawandel im Dezember in Kopenhagen wird hier einen großen Einfluss haben, so Alfons Westgeest, Managing Partner bei Kellen Europa.
In einem Gespräch mit EurActiv argumentiert Westgeest, dass Kopenhagen eine Änderung der Prioritäten im neuen Direktorat für Klimawandel erreichen wird, obwohl es unklar bleibt wo "Energiekonsum, neue Lösungen und internationale Themen" hinkommt.
Das Portfolio für Grundrechte und zivile Rechte, das von vielen als Barrosos Geschenk an die europäischen Liberalen betrachtet wird, ist eine Reflexion des zunehmend bedeutenden Themas der Einwanderung auf EU-Ebene und sollte mit der jetzigen Generaldirektion Justiz- und Heimatangelegenheiten (JHA) einen gemeinsamen Weg gehen.
Unter dem jetzigen Arrangement ist die JHA-Kommission beides, "Richter und Jury" und kontrolliert Justizangelegenheiten, ist aber auch verantwortlich für Einwanderung und soziale Minderheiten, laut Mark McGann, Geschäftsführer von Weber Shandwick Belgien.
McGann glaubt "es macht absolut Sinn, sowohl aus einer politischen als auch rechtlichen Perspektive diesen Bereich aufzuteilen. Ein Argument das von Antonio Missiroli wiedergegeben wird, der sagte "diese Dualität wurde etwas peinlich".
Für die neue Position im Bereich Einwanderung und Sicherheit meint Missiroli "das Zusammenfügen dieser zwei Bereiche sendet die falsche Nachricht, nämlich dass Einwanderung ein Sicherheitsthema ist", eine Tatsache die sich Barroso ohne Zweifel bewusst ist.
Ein digitaler Zar, Humankapital-Position oder Kulturchef?
Brüssel spekuliert auch über weitere Portfolios.
Gerüchte, dass Barroso ein digitales Portfolio einrichten wird und die jetzige Informationsgesellschafts-Abteilung ersetzen wird, wird von der jetzigen Kommissarin Viviane Reding (EurActiv vom 23. Juni 2006) gewünscht. Solch ein Schritt würde die Position des Kommissars im Telekommunikationsmarkt sowie im digitalen Copyright stärken.
In einer separaten Entwicklung empfiehlt das Brüsseler Think-Tank Bruegel die Einrichtung eines Kommissars für Wissenswirtschaft, verantwortlich für "drei Seiten des Wissens-Triangels: höhere Bildung, Forschung und Innovation" (EurActiv vom 23. September 2009)"Die Schaffung dieser neuen Stelle wird die Tatsache unterstreichen, dass Europa eine wissensbasierte Wirtschaft werden muss, eine Priorität der Kommission", argumentiert der Bericht.
Missiroli erklärte gegenüber EurActiv "wenn es dem Präsidenten mit Forschung und Entwicklung und der neuen Lissabon-Agenda Ernst ist, dann würde es Sinn machen einen Kommissar für Humankapital zu haben, der E&F und die Modernisierung der europäischen Wirtschaft umfasst".
Schlussendlich fordert Weber Shandwick's McGann einen europäischen Kulturkommissar, denn "wir haben jetzt einen Kommissar für Bildung und Kultur und einen für Mehrsprachigkeit. Es ist vernünftig diese beiden neu zu orientieren und einen starken Kulturkommissar zu ermöglichen, um auch Minderheiten und Sprachen zu behandeln".
