Die erste „Rede zur Lage der Union“ José Manuel Barrosos, die auf die Einführung des Lissabonvertrags folgt, hat schlecht begonnen, noch bevor sie heute (7. September) im Parlament gehalten wird.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes und seine Fraktionsführer mussten auf eine Entscheidung verzichten, die sie letzte Woche getroffen hatten und die vorsah, die Europaabgeordneten zu zwingen, Barrosos Rede beizuwohnen oder mit einer „angemessenen Geldbuße“ zu rechnen.
Um dem Beschluss Geltung zu verschaffen, wäre die Anwesenheit der Abgeordneten dreimal elektronisch geprüft worden.
Aber angesichts einer Welle der Unzufriedenheit, die auch aus den eigenen Reihen kam, beschlossen die Fraktionsführer, ihre Forderung zurückzuziehen.
Angst um die Anwesenheitsraten
Der Beschluss scheint auf die Angst eines Zeremonieboykotts der sozialistischen und grünen Europaabgeordneten, die sich Barrosos Ernennung für eine zweite Amtszeit in der Kommission entgegen gesetzt hatten, zurückzuführen zu sein – und darauf, dass als Folge dessen Barroso vor einem halbleeren Plenarsaal in Straßburg reden würde.
Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten (S&D), und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen, waren besonders besorgt über die Anwesenheit ihrer eigenen Abgeordneten. Die größte Fraktion, die Mitte-Rechts-Europäische Volkspartei (EVP), hat keine Einsprüche erhoben.
Sie hätten um eine besonders hohe Anwesenheitsrate für diese Debatte, die es noch nie gegeben habe, gebeten, so der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek (EVP), laut der AFP.
Jedoch wurde diese Entscheidung von vielen als beleidigend und undemokratisch betrachtet und löste einen nie da gewesenen E-Mail-Austausch zwischen Europaabgeordneten aus, die sich gegen ihre eigenen Fraktionsführer auflehnten.
Einer der dienstältesten Europaabgeordneten, Bernd Posselt (EVP, Deutschland), schrieb an seine Kollegen, dass er seit 16 Jahren ein diszipliniertes Mitglied der Versammlung sei, doch dass er an der Debatte am Dienstag Morgen nicht teilnehmen werde, auf Grund der drei „seltsamen“ Anwesenheitsüberprüfungen in der Kammer zu diesem Anlass.
Die Methode und die Formulierung der Entscheidung der Konferenz der Präsidenten stimmten nicht überein mit der Würde des freien Mandats und der Unabhängigkeit als gewählter Europaabgeordneter. Man habe es nicht mit Schulkindern zu tun, so Posselt.
Die Europaabgeordnete Anneli Jääteenmäki (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE), eine ehemalige Premierministerin Finnlands, fragte, was der geistige Zustand der Konferenz der Präsidenten sei.
Die EVP, die größte Fraktion im Parlament, ergriff die Gelegenheit, um den Rivalen Schulz anzugreifen. Dieser liebäugelt in der zweiten Hälfte des Mandats mit der Präsidentschaft.
Eines der Mitglieder der Konferenz der Präsidenten wäre gern der Präsident des Europäischen Parlaments, vermerkte László Surján, ein ungarischer Mitte-Rechts-Abgeordneter in einer E-Mail. Ob er nach dieser Entscheidung noch die notwendige Mehrheit finden werde, bleibe offen, sagte Surján sarkastisch.
Zurück in der UdSSR
Der niederländische Europaabgeordnete Peter van Dalen (Europäische Konservative und Reformisten, ECR) schrieb an seine Kollegen, dass die Konferenz der Präsidenten „die alten Tage der UdSSR wiederbeleben zu wollen“ scheine. Es sei „unglaublich“, dass man entweder erscheinen oder mit Strafe rechnen müsse.
Der EVP-Vorsitzende, Joseph Daul, sei nicht dabei gewesen, als die Entscheidung am Donnerstag getroffen wurde, ließen Quellen im Parlament gegenüber EurActiv verlauten. Er wurde durch Alejo Vidal-Quadras vertreten, einen Langzeitabgeordneten aus Spanien, der gegen die Anwesenheitsüberprüfungen im Parlament keinen Einwand erhob.
Sarah Ludford (ALDE, Großbritannien) gab gestern Abend eine leidenschaftliche Rede, in der sie ihrer Überraschung Ausdruck verlieh, dass das Parlament die Abgeordneten zahle, damit sie Barroso zuhören. Damit schneide sich die Institution „ins eigene Fleisch“. Ihrer Rede folgte lauter Applaus im Plenarsaal. Damit war das Schicksal des unglücklichen Vorschlags besiegelt.
Noch bevor sich die Präsidenten und Vizepräsidenten der Fraktionen im Europäischen Parlament (das Parlamentspräsidium) gestern Abend versammelten, um die peinliche Angelegenheit zu diskutieren, sagten Quellen in der Verwaltung des Parlaments gegenüber EurActiv, ihre Vorsitzenden hätten keine andere Wahl, als den Vorschlag zurückzuziehen.
