Es wird erwartet, dass EU-Chefs einen neuen “Forschungs- und Innovationsplan” diskutieren, wenn sie im Herbst in Brüssel zusammen kommen. Der Fokus wird vermutlich auf geistigem Eigentum, Forschungsfinanzierung, Vergaberecht und Innovationsinfrastruktur liegen.
Die Endversion des Plans soll bei einem darauf folgendem Gipfel im Dezember angenommen werden, was den nationalen Industrien und Forschungsministern genügend Zeit geben würde, den Vorschlag der Kommission im Detail auszuarbeiten.
Es wird das erste Mal sein, dass ein EU-Gipfel der Innovationspolitik gewidmet wird, doch anhaltende Unstabilität in der Eurozone könnte das Thema auf der Tagesordnung nach unten verschieben – wie die griechische Schuldenkrise bereits das Rampenlicht der „Europa 2020“ Strategie für Beschäftigung auf dem Frühlingsgipfel der spanischen Ratspräsidentschaft gestohlen hatte.
Seit Forschungs- und Innovationskommissarin Máire Geoghegan-Quinn im Januar ihr Amt übernahm, ist intensiv an der Strategie gefeilt worden, während Forschungsminister die EU-Exekutive aufgefordert haben, der Frage Priorität einzuräumen, wie Innovation finanziert wird (EurActiv 28.05.10).
Konkurrenzfähigkeit wieder zur Toppriorität machen
Belgien ist Teil eines Trios von EU-Nationen, die die Agenda der ministeriellen Treffen während einer 18-monatigen Periode leiten. Im Rahmen eines Programms, das mit Spanien und Ungarn abgestimmt wurde, macht Belgien die Konkurrenzfähigkeit zu einer Schlüsselpriorität ihrer Amtszeit.
Fortschritt zu einem europäischen Patent und die Vervollständigung des Binnenmarkts – auf Basis eines Berichts des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti – wird im Zentrum ihrer Bemühungen stehen. Gleiches gilt für den Fokus der Überarbeitung von Industriepolitik.
Die „Europa 2020“-Wachstumsstrategie mit der Entwicklung von Hauptmärkten zu verbinden und Fälschungen zu bekämpfen, werden als prioritäre Bereiche des Trios gelistet und es wird erwartet, dass Belgien bei diesen Themen eine Führungsrolle übernimmt.
Forschung und Entwicklung (R&D) wird beim Herbstgipfel ins Rampenlicht gestellt werden, wenn Mitgliedsstaaten individuellen nationalen Zielen für Forschungsausgaben zustimmen sollen. Die Europäische Kommission will, dass Regierungen durchschnittlich drei Prozent des BIPs für R&D aufwenden, doch hoch entwickelte Mitgliedsstaaten werden höhere Ziele erwarten können als diejenigen mit traditionell niedrigen Investitionsniveaus.
Diplomatische Quellen sagen, dass Regierungen darauf bestanden haben, dass es kein Element der „geteilten Last“ geben wird in der Erreichung des von der Kommission vorgeschlagenen 3-Prozent-Ziels der Gemeinschaft – was bedeutet, dass der Durchschnitt der nationalen Ziele schließlich unterhalb der 3-Prozent-Grenze liegen wird.
Wird Van Rompuys Task Force das Scheinwerferlicht stehlen?
Trotz der Beteuerung, dass Innovation der Eckpfeiler der politischen Debatte im Herbst sein wird, verbleiben Fragen über die Fähigkeit der Regierungschefs, sich auf langfristige Ziele zu konzentrieren.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll die Ergebnisse seiner Task Force zur Wirtschaftsführung bei dem Herbstgipfel vorstellen, was zwangsläufig die Schlagzeilen im Oktober beherrschen wird.
Während der Abschiedsgipfel der spanischen Präsidentschaft letzte Woche (17. Juni) den „Europa 2020“ Plan absegnete, wurde ein Großteil der Energie für dringende wirtschaftliche Reformen aufgewendet. Falls die Belgier wollen, dass Innovation auf der Tagesordnung des nächsten Gipfels ganz oben steht, könnte es sein, dass sie darum werden kämpfen müssen.
