Ein Konsultationsverfahren über die Strategie wird nächste Woche (24. November) eröffnet. Wie EurActiv erfahren hat, soll ein endgültiger Vorschlag im Januar nächsten Jahres verabschiedet werden, sobald die neue Europäische Kommission im Amt ist.
Die neue Strategie soll das bisherige Aushängeschild der EU, die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung, ersetzen, die im Jahr 2000 in der portugiesischen Hauptstadt angenommen wurde und nächstes Jahr ausläuft.
Es wird erwartet, dass EU-Spitzenpolitiker die überarbeitete Strategie im März 2010 annehmen.
Das Konsultationsdokument nächste Woche nimmt die Wirtschafts- und Finanzkrise als Ausgangspunkt und sagt, dass es die erste Aufgabe der EU in den kommenden Jahren sein wird, gestärkt aus der Rezession hervorzugehen.
„Die verbleibenden Probleme im Finanzsystem müssen schnell gelöst werden, um das Wachstumspotenzial der EU zu steigern”, argumentiert das Papier. „Der Zugang zu Krediten und eine effiziente Finanzmarktaufsicht werden für die Erholung unabdingbar sein.“
Kommissionssprecher Mark English sagte, das Diskussionspapier werde zu keinen detaillierten Vorschlägen führen, weil die EU-Exekutive immer noch in ihrer Eigenschaft als Übergangsregierung handelt, bevor ein neues Team im Januar nächsten Jahres ernannt wird.
„Sie wissen, dass die institutionelle Situation sehr unsicher gewesen ist”, sagte English dieser Website und bezog sich damit auf die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. „Wir sind zu diesem Zeitpunkt nicht in der Position, konkrete Vorschläge zu machen.“
Ausstiegsstrategie
Nichtsdestotrotz benennt das Kommissionsdokument bereits eine Reihe von wesentlichen Herausforderungen. Die erste bestehe darin, die kurzfristig „anhaltende Notwendigkeit für fiskalische Unterstützung“ für Wirtschaftswachstum mit der langfristigen „Notwendigkeit, nachhaltige öffentliche Finanzen und makroökonomische Stabilität wiederherzustellen“ in Einklang zu bringen, so die Kommission.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die öffentliche Verschuldung in den Mitgliedstaaten auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt, werde bei einer Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstumsniveau „eine wichtige Rolle spielen”, betont die EU-Exekutive.
Obwohl der jetzige Entwurf keine Hinweise auf einen Zeitplan für Reformen enthält, wird die 2020-Strategie deswegen letztendlich als EU-Ausstiegsstrategie aus der Wirtschaftskrise gesehen.
„Die Mitgliedstaaten werden ihre öffentlichen Ausgaben an den thematischen Zielen von EU-2020 ausrichten müssen, sodass die notwendigen Investitionen in Europas Zukunft gemacht werden können”, so die Kommission, die argumentiert, dass es trotz der derzeitigen Belastung der öffentlichen Finanzierung „im Bereich des nachhaltigen Wachstums Raum für Investitionen gibt”.
EU-Mitgliedstaaten als Hauptakteure
Nach der neuen Strategie liegt die Tagesordnung fest in der Hand der EU-Mitgliedstaaten. So sollen die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs „eine kleine Anzahl von übergeordneten Zielen setzen und die entsprechende politische Vorgehensweise definieren, die in gemeinsamer Partnerschaft auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten verfolgt werden soll.“
„Der Eckpfeiler der zukünftigen Strategie sollte der Europäische Rat sein, da diese Institution auf der europäischen Ebene die Integration von Politikfeldern sicherstellt und die Interdependenzen zwischen Mitgliedstaaten und der EU steuert.“
Für jedes übergeordnete Ziel würden Mitgliedstaaten „ihre individuellen Zielsetzungen für fünf Jahre entsprechend ihrer nationalen Situation und ihren Ausgangspunkten festlegen“. Die Kommission würde jedes Jahr die Umsetzung überwachen, sowohl mit einer thematischen Überprüfung als auch mit einer Überprüfung individueller Länder.
Nach Vorstellungen der Kommission könnte das Europäische Parlament ebenfalls eine stärkere Rolle annehmen, indem es seine Ansichten über die 2020-Strategie vor März nächsten Jahres mitteilt.
Vier Schlüsselprioritäten
Das Papier legt vier Schlüsselprioritäten für 2020 fest:
- Innovation und Wissen: Wissen und Technologie sind nach Ansicht der Kommission der „Motor für nachhaltige Entwicklung”. Die Kommission sagt, dass die EU sich hin zu einer „Wertewirtschaft“ bewegen müsse. „In einer sich schnell verändernden Welt macht Innovation sowohl bei Produkten als auch bei Prozessen den Unterschied.“
- Kampf gegen Ausgrenzung: Angesichts einer erwarteten zweistelligen Arbeitslosenquote im Jahr 2010 empfiehlt die Kommission „Menschen Möglichkeiten zu eröffnen“, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Die Wandlung der EU hin zu einer grüneren, auf Wissen basierenden Wirtschaft wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einem Rückgang von Arbeitslosenquoten beitragen“, so ihr Argument. Der Übergang zwischen Arbeits- und Fortbildungsphasen werde große Anstrengungen benötigen, damit Menschen nicht aus dem System fallen und der soziale Zusammenhalt sichergestellt wird.
- Grünes Wachstum: Die Kommission warnt, dass sich europäische Unternehmen an höhere Energiepreise und einen größeren Wettbewerb um natürliche Ressourcen anpassen müssten. „Eine effizientere Nutzung von Ressourcen, Energie und die Anwendung neuer, umweltfreundlicherer Technologien wird Wachstum stimulieren, neue Arbeitsplätze und Dienstleistungen schaffen und der EU bei der Erreichung ihrer Umwelt- und Klimaziele helfen“, so die Kommission.
- Digitales Europa: Die Entwicklung einer „intelligenten, modernisierten Verkehrs- und Energieinfrastruktur zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.“
