Die aufgelisteten Optionen sind nicht endgültig und sollen als Grundlage für Diskussionen dienen, wenn die EU die Verhandlungen über sein nächstes langfristiges Budget für die Periode 2014-2020 im kommenden Jahr eröffnet.
Die Kommission glaube nicht, dass die derzeitige Mischung der Ressourcen angebracht sei, heißt es in einem Dokument, das die Kommission herausgegeben hat und das unterstreicht, dass beinahe 90 Prozent des Haushalts direkt von den Mitgliedsstaaten kommen.
Dies verstoße nicht nur gegen den Geist der Verträge sondern habe auch Anlass gegeben zur bitteren Debatte über die „Nettozahler“ und zum komplexen Konzept der Rückvergütungen, die Großbritannien sowie Schweden, den Niederlanden, Österreich und Deutschland zugestanden worden seien, so die Kommission.
Diese Situation tendiere dazu, „Instrumente mit geographisch vorgemerkten finanziellen Umschlägen“ zu begünstigen anstatt derer „mit dem größten europäischen Mehrwert“.
Deswegen schlägt Brüssel vor, seine Eigenmittel für die nächste langfristige Budgetperiode (2014-2020) zu erhöhen. Anders gesagt will sich die Kommission Gelder beschaffen, die sie direkt erhalten kann, ohne die Mitgliedsstaaten darum bitten zu müssen.
In der Tat hat die weltweite Wirtschaftsflaute die Budgets der Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt, was zu Sparmaßnahmen in fast jedem Land der EU führte, und Brüssel wird gleichermaßen gedrängt, seine Ausgaben zu kürzen.
Der britische Wirtschaftsminister, Vince Cable, warnte vor kurzem vor einer „Gegenreaktion“ in ganz Europa, wenn die Bürger durch Kürzungen betroffen werden, während das Brüsseler Budget unangetastet bleibe. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die nationalen Regierungen sehr tiefe Kürzungen vornehmen müssten, könnten die Menschen nicht verstehen, wieso die Kommission und das Parlament den EU-Haushalt beschützen wollten, so Cable.
Darüber hinaus sei das einzige „Eigenmittel“ der EU, das aus den Einfuhrzöllen bestehe, im Begriff schrittweise abzunehmen. Dies liege an den niedrigeren Zöllen, die die EU auf Importe berechne.
Als Folgemaßnahme zu einer Reihe an Ideen, die in den vergangenen Monaten kursierten, fing Brüssel eine Budgetrevision an, die neue Eigenmittel vorschlägt und gleichzeitig eine der augenblicklichen Abgaben abschafft, die auf das Einkommen der Mitgliedsstaaten erhoben wird.
Auf dem Weg zur EU-Mehrwertsteuer?
Einer der überraschendsten Vorschläge der Kommission betrifft die Einführung einer EU-Mehrwertsteuer. Derzeit wendet Brüssel eine Abgabe auf nationale Mehrwertsteuern an, die etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr erhebt, doch das Einkommen der Mitgliedsstaaten reduziert.
Der Vorschlag sieht es vor, die derzeitige Abgabe durch eine direkte EU-Mehrwertsteuer zu ersetzen. Dies würde die Last für Mitgliedsstaaten senken, jedoch die für die Bürger wahrscheinlich erhöhen.
In einem Anhang zum Vorschlag sagt die Kommission, dass, wenn die Steuer bei einer Rate von einem Prozent EU-weit erhoben werden würde, dies in Verbindung mit der Abschaffung der augenblicklich existierenden Mehrwertsteuerabgabe der Kasse der EU jährlich etwa 42 Milliarden Euro einbringen würde. Diese Zahlen entgehen einer Studie aus dem Jahr 2004.
Andere Möglichkeiten
Die Kommission schlage die Möglichkeit vor, die Zuzahlungen der Mitgliedsstaaten zu senken, indem die Abgabe auf Basis der Mehrwertsteuer abgeschafft werden würde und schrittweise ein oder mehrere neue Eigenmittel als Ersatz eingeführt würden, heißt es in einer Dokument der Kommission.
Die Liste alternativer „Eigenmittel“, die Kommission unterbreitet hat, sei lang, doch nicht vollständig, so die Kommission.
Eine mögliche Alternative für neue Eigenmittel sei eine Beteiligung an der Finanztransaktionssteuer (FTT) oder der Steuer auf Gewinne und Vergütungen (FAT). Von diesen beiden scheint die Umsetzung der ersten weniger wahrscheinlich zu sein, wie die Kommission Anfang Oktober deutlich machte, während die zweite ebenso umstritten zu sein scheint.
Eine weitere Möglichkeit beinhaltet die Einsammlung der finanziellen Vorteile, die aus der „Versteigerung von Treibhausgasemissionszulassungen“ entstehen. Es stehe auch eine „EU-Abgabe in Verbindung mit dem Luftverkehr“ zur Diskussion, nachdem ähnliche Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten getroffen worden seien.
„Ein Anteil an der EU-Energiesteuer oder der Körperschaftsteuer“ seien ebenfalls vorgeschlagen worden, doch der Widerstand wird wahrscheinlich groß sein.
Britischer Rabatt wieder auf dem Verhandlungstisch
Der Vorschlag der Kommission stellt auch den umstrittenen Rabatt Großbritanniens wieder zur Diskussion und besagt, er müsse gestrichen werden.
Ein Anhang des Kommissionsvorschlags enthüllt, dass Befragte in einer öffentlichen Konsultation „sehr großen Widerstand“ zu „Korrektionsmechanismen“ wie dem derzeitigen britischen Rabatt zeigten, der jährlich 3,5 Milliarden Euro wert ist.
Die Frage läuft Gefahr, die regierende britische Koalition zwischen der konservativen Partei des Premierministers, David Cameron, und der normalerweise pro-europäischen liberaldemokratischen Partei zu teilen.
Bill Cash, der konservative Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der EU im britischen Unterhaus (House of Commons), wies auf seiner Webseite darauf hin, dass Abgeordnete Cameron darauf drängen würden, vor dem EU-Gipfel nächste Woche bei dem Rabatt eine Grenze zu ziehen.
Diese Idee müsse zurückgewiesen werden, nicht nur um der EU keine neuen Kompetenzen zu geben, sondern auch weil es eines Volksentscheids bedürfe, so Cash. Mit dem Rabatt und den Steuervorschlägen erhebe die EU Forderungen, die für das britische Volk völlig inakzeptabel seien.
