Brüssel stellt 2020-Wirtschaftsplan für Europa vor

Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) kritisierte den Vorschlag der Europäischen Kommission wegen seines "mangelnden Ehrgeizes".

Die Vorschläge der Kommission seien nicht grün genug, bei Beschäftigung und Soziales nicht stark genug und insgesamt nur halbherzig, so der Europaabgeordnete Stephen Hughes, S&D-Vizepräsident für Wirtschaft und Soziales.

Trotz der begrüßenswerten Verpflichtung zur Armutsbekämpfung habe sich die Kommission immer nur halbherzig für eine starke Sozialpolitik eingesetzt. Es sei klar, dass man in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe vor sich habe, um sicherzustellen, dass Europa Menschen statt Märkte an erster Stelle setze.

Als Antwort auf die Strategie legte die S&D ihre eigenen Prioritäten für die europäische Wirtschaft vor. Sie setzte den Schwerpunkt auf einen grünen "New Deal", der ihnen zufolge 10 Millionen Arbeitsplätze bis 2020 schaffen könnte.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) begrüßte die Vorschläge der Kommission. Die vorgeschlagenen Zielsetzungen seien sowohl ehrgeizig als auch realistisch.

Jedoch brauche die Strategie "mehr Zähne", damit sie auch wirklich auf nationaler Ebene umgesetzt werde. Der Schwerpunkt von Europa 2020 treffe durchaus den richtigen Ton, sagte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt. Er sei jedoch davon überzeugt, dass die Kommission eine noch größere Führungsrolle übernehmen müsse und ihr außer Anreize auch Strafmaßnahmen zur Verfügung stehen sollten.

Das 2020-Dokument biete einige Anreize, aber neben der Möglichkeit einer Kommissionsverwarnung, die den nationalen Finanzministern nicht wirklich Angst einjagen werde, nur wenige Strafen. Er sei der Meinung, dass die Europäische Kommission und nicht der Europäische Rat am besten in der Lage sei, Zielsetzungen zu bestimmen, Fortschritte zu überwachen und Nachzügler zu benennen, weil den Mitgliedstaaten stets der politische Wille für Selbstkritik fehlen werde.

In Bezug auf die griechische Schuldenkrise sagte ALDE-Sprecherin Lena Ek, ein Schummeln durch statistische Mittel sei unannehmbar. Schummelnde Länder sollten bestraft werden. Es sei nötig, klar verbindliche Zielsetzungen festzulegen und sicherzustellen, dass die Überwachung in der Verantwortung der Kommission liege.

Die schwedische Europaabgeordnete schlug zudem die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds vor, mit dem die Märkte im Krisenfall stabilisiert werden könnten.

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament kritisierte den Vorschlag der Kommission als "kurzsichtigen Versuch", eine Vision für 2020 zu definieren.

Das starre Festhalten der Kommission am BIP-Wachstum als treibendes Ziel für die wirtschaftliche Entwicklung stelle ein Rezept für ein wiederholtes Scheitern dar, sagten die grünen Europaabgeordneten Claude Turmes und Philippe Lamberts.

BIP-Wachstum führe nicht automatisch zu verbesserter sozialer Gerechtigkeit, besserem Umweltschutz oder einem glücklicheren Leben für die Bürger. Neue Indikatoren seien daher nötig. Insbesondere würden sie eine Zielsetzung für eine bessere Einkommensverteilung im Europa-2020-Programm einfordern.

Die Grünen kritisierten die Strategie außerdem dafür, bei nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu schwach zu sein. Die Kommission wiederhole die Fehler der Lissabon-Strategie, indem sie ein Programm ohne anspruchsvolle Verpflichtungen vorlege. Bei wichtigen Fragen wie Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Erfüllung gesellschaftlicher Zielsetzungen seien jedoch bindende Zielsetzungen nötig.

"Wir bedauern, dass Barroso dem Druck der Mitgliedstaaten nachgegeben hat und bei der wesentlichen Frage von Bedingungen für europäische Gelder zurückgerudert hat. Europäische Gelder dürfen nur dort zugesichert werden, wo ökologische und gesellschaftliche Bedingungen erfüllt sind. Die Strukturfonds der EU tragen mehr zum Klimawandel bei, als ihn zu bekämpfen. Das muss sich ändern", sagten sie.

BusinessEurope, der größte Arbeitgeberverband der EU, nannte Europa 2020 eine "nützliche Grundlage", damit Europa weltweit eine größere Rolle spielen könne. Jedoch sollten Dringlichkeit und Zielgenauigkeit verstärkt werden. Der Verband kündigte baldige Änderungsvorschläge an, um aus der Mitteilung der Kommission einen wirklichen Fahrplan für Handlungen zu machen.

In den außergewöhnlichen Umständen, in denen sich Europa heute befinde, sei eine Wachstumsstrategie die Antwort, um eine solide Europäische Union mit starken Firmen und Arbeitsplätzen für viele Menschen zu erreichen, kommentierte Philippe de Buck, Generaldirektor von BusinessEurope.

Die Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre warf die Frage auf, ob die EU über die notwendigen Mittel verfüge, um ihre ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Wenn man sich die Ziele anschaue, dann schienen sich die meisten Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu befinden. Man müsse daher abwarten, wie weit Handlungen und Bestrebungen der Mitgliedstaaten dieses Mal auseinander klaffen würden.

Das EPC warf ebenfalls die Frage auf, ob es sinnvoll sei, den Stabilitäts- und Wachstumspakt von den politischen Zielsetzungen von Europa 2020 getrennt zu halten. "Eine wichtige Frage, die bei den übergeordneten Zielen fehlt, ist die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da der Stabilitäts- und Wachstumspakt absichtlich getrennt von Europa 2020 gehalten wird. Dies bedeutet, dass Europa 2020 keine umfassende wirtschaftliche Reformstrategie ist. Zudem wird sie dadurch von den Erfolgen in einem anderen Politikbereich abhängig."

Tatsächlich würden die politischen Zielsetzungen von Europa 2020 größtenteils von der Situation der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten abhängen. Der vorgeschlagene Steuerungsmechanismus sei dabei weiterhin vor allem weich, da er auf Benchmarks, Überwachung und Empfehlungen setze.

Regierungen könnten zwar zurechtgewiesen werden, wenn sie nicht die richtigen Maßnahmen einleiteten. "Haben die Mitgliedstaaten aber wirklich den Willen, dies konsequent, für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen durchzuführen?"

Der Umweltverband WWF bemängelte den "fehlenden Ehrgeiz" bei Europa 2020. Man begrüße einige der mutigeren Elemente wie die Ressourceneffizienz. Für eine langfristige Strategie gebe es aber keine ausreichende Anleitung.

Die wirklich bedauernswerte Tatsache liege darin, dass die Strategie bei einigen der wichtigsten politischen Neuerungen, die innerhalb der nächsten Jahre anstünden, keine klare Richtung vorgebe, etwa bei der Landwirtschaft (Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik), der Fischerei (Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik) und der ländlichen Entwicklung, die im Dokument kaum erwähnt würden.

Das European Environmental Bureau (EEB), ein Netzwerk grüner NGOs, begrüßte die zentrale Bedeutung einer ressourceneffiizienteren, grüneren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, einschließlich der so genannten Vorzeigeinitiativen bei Forschung und Industrie.

Jedoch bedauerte der Verband, dass es beim Klimawandel "nichts Neues" gebe, und bemängelte den sehr schwachen Verweis auf die Bedeutung vom Schutz der Artenvielfalt als Grundlage einer gesunden Wirtschaft.

Der Respekt für ökologische Grenzen, indem man Wirtschaftsaktivität ermögliche, ohne natürliche Ressourcen aufzubrauchen oder die Ökosysteme des Planeten zu belasten – dies sei der Schlüssel für eine nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Wirtschaft, so WWF.

Anstatt die Umwelt auszubeuten, sollte man ihr mehr Platz einräumen.

"Europa 2020 ist eine halbherzige Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme, vor denen die Menschen in der EU heute stehen", sagte Conny Reuter, Präsident von Social Platform. Wie bei der vorhergehenden Lissabon-Strategie auch, unter der die Ungleichheit und die Zahl der bedürftigen Beschäftigten bereits vor Beginn der Wirtschaftskrise angestiegen sei, stelle das Erreichen von Wachstum weiterhin das Mantra dar – auch wenn dieses Wachstum "intelligent, nachhaltig und sozial gerecht" sein solle.

"Wo ist die Verpflichtung zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme und zur Schaffung von Arbeitsplätzen von hoher Qualität?", fragte er. Dies seien die wesentlichen Bestandteile, um zu gewährleisten, dass ein Wachstum auch den Menschen in der EU zugute komme.

Die Tatsache, dass die Strategie ein Ziel zur Armutsbekämpfung beinhalte, stelle für ein soziales Europa einen Durchbruch dar. Aber ohne richtige Verpflichtungen für Investitionen in öffentliche und gesellschaftliche Dienstleistungen sei unklar, wie genau das Ziel erreicht werden könne.

Andrea Benassi, Generalsekretär vom Verband für Kleinunternehmen UEAPME, begrüßte die neue Strategie. Allerdings werde es schwierig sein, die Zielsetzungen zu erreichen, wenn die Kosten, die mit der öffentlichen Verwaltung verbunden seien, nicht reduziert und deren Effizienz nicht erhöht würde.

Die Strategie EU 2020 sei den bisherigen Bemühungen, Europa mit einer langfristigen Strategie für nachhaltiges Wachstum auszustatten, haushoch überlegen. Es sei ein zusammenhängendes, umfassendes und beeindruckendes Werk, das deutlich über eine reine Zielsetzungsübung hinausgehe und nicht nur Ausführungen dazu mache, wo Europa hin müsse, sondern auch dazu, wie es dahin gelangen könne. Nie zuvor habe die Kommission so klare Aussagen darüber gemacht, wo die Engpässe seien, wie man sie beheben könne und wer dabei was tun müsse. Dies sei eine radikale Änderung der Sichtweise, die zu wirklichen Veränderungen führen könne, wenn alle Betroffenen sich wirklich am Prozess beteiligten.