Brüderle sagte, er unterstütze das grundlegende Ziel des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, die Wirtschaftspolitik der 27 EU-Mitgliedstaaten verstärkt zu koordinieren. Er warnte jedoch vor der Einführung zusätzlicher Bürokratie.
Seine Bemerkungen führten zu einer schnellen Reaktion des spanischen EU-Vorsitzes. Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte am Montag, Spanien habe keinesfalls offiziell vorgeschlagen, Strafen als Teil der Pläne für einen Ersatz der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch eine neue Zehnjahresstrategie – ‚EU 2020’ – vorzusehen. Die Pläne werden wahrscheinlich auf dem nächsten EU-Gipfel diskutiert werden, der am 11. Februar in Brüssel stattfinden soll (EurActiv vom 5. Januar 2010). Die spanische Präsidentschaft will die Strategie spätestens auf einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17.-18. Juni verabschieden (EurActiv vom 19. November 2009).
„Wir beginnen gerade erst mit der Bewertung von Vorschlägen”, sagte Moratinos. Jegliche Entscheidung werde im Konsens und mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten getroffen werden. Zapatero habe nicht die Einführung eines Sanktionsmechanismus gefordert, sondern nur gesagt, die Anwendungsmethode der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung müsse verbessert werden.
Jedoch zitierte die internationale Presse Zapatero am Freitag (8. Januar) mit den Worten, die Union solle im Rahmen der ‚EU 2020’-Strategie bindende wirtschaftliche Ziele für die Mitgliedstaaten festlegen (EurActiv vom 8. Januar 2010). Dies kann kaum als Missverständnis der Presse angesehen werden, da EurActiv bereits Einzelheiten über Zapateros Vorschläge mitgeteilt hatte, bevor diese öffentlich gemacht wurden (EurActiv vom 7. Januar 2010).
Die spanische Tageszeitung El País schreibt, es sei nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur wenig Zeit bis zu Beginn des ersten Konflikts zwischen Föderalisten – die für eine stärkere Union eintreten – und Euroskeptikern vergangen. Zu den Föderalisten zählt El País den rotierenden EU-Vorsitzenden Zapatero, den Europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und den Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt. Sie alle haben sich für mehr wirtschaftliche Kompetenzen auf EU-Ebene inklusive Strafmöglichkeiten für Verstöße ausgesprochen.
„Diese Initiative hat die Alarmglocken in Deutschland und Großbritannien schrillen lassen, und die Zurückhaltung der Briten wird mit dem Regierungsantritt der Konservativen im Frühling sogar noch verstärkt werden“, so die Tageszeitung.
El País schreibt weiter, dass Verhofstadt dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Brief geschickt habe, in dem er das „Scheitern“ der Lissabon-Agenda bedauert habe, das er vor allem auf einen Mangel an schneidenden Instrumenten auf EU-Ebene zurückgeführt habe. Der Brief kam zeitgleich zum Besuch des EU-Präsidenten Van Rompuy in Madrid anlässlich des Beginns der spanischen EU-Präsidentschaft, wo Zapatero forderte, dass Strafen in die Wirtschaftsstruktur der Union integriert werden sollten.
Wenn Sie auf diesen Artikel reagieren möchten, klicken Sie bitte hier.
