Das markanteste Signal dieser Allianz war, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Premierminister Silvio Berlusconi die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in die Enge drängten um die Details des Rettungsplans für Griechenland zu definieren.
Tatsächlich half das bei einem im März (EurActiv 26.03.10) erwirkte Abkommen Athen nicht, Marktteilnehmer von ihrer Fähigkeit zu überzeugen, ihre Schulden begleichen zu können. Ein neues, eindeutigeres Engagement der Eurozone-Mitglieder war notwendig um die Märkte versöhnlich zu stimmen.
Am Sonntag, 11. April setzten Sarkozy und Berlusconi der seit Monaten andauernden Unsicherheit ein Ende und vereinbarten in einem Telefongespräch den Zinssatz eines Darlehens der Eurozone an Griechenland.
Sie agierten entgegen Merkels Willen. Die deutsche Kanzlerin wollte keine 5 Prozentrate, die in Deutschland als unfaire Subvention von jahrelanger Verschwendung gesehen wird, musste sich jedoch dem von dem Duo, das auch auf die Unterstützung von Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker zählen konnte, ausgeübten Druck beugen.
Gemeinsame Interessen
Die neue französisch-italienische Entente wurde ein paar Tage später mit einer weiteren maßgeblichen gemeinsamen Initiative unterstrichen. Am 15. April sandten Sarkozy und Berlusconi einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in dem sie ihn dazu aufriefen, eine CO2-Steuer für Länder einzuführen, die nicht an internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Treibhausgasen teilnehmen (EurActiv 16.04.10).
Paris und Rom sind besorgt, dass ihre Industrien, die Genehmigungen für den Ausstoß von CO2 erwerben, gegenüber billigeren Importen aus Ländern, die keine vergleichbaren Steuern auferlegen, im Nachteil seien.
Die Initiative wird eine maßgebliche Rolle spielen im Rahmen von internationalen Klimaverhandlungen nach Kopenhagen, und im Lichte der nächsten Weltklimakonferenz, die Ende des Jahres in Cancún, Mexiko stattfinden wird.
Letztes Jahr unterzeichneten die beiden Länder ein Abkommen über zivile nukleare Kooperation, wonach mindestens vier Kernkraftwerke in Italien gebaut werden sollen (EurActiv 25.02.09).
Italien und Frankreich teilen Ansichten zu weiteren Schlüsselthemen, wie der Reform von EU-Finanzmarktregulierung. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti traf vor kurzem den französischen Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier in Brüssel und sicherte italienische Unterstützung für seine Regulierungsinitiativen im Bezug auf Hedgefonds, Kapitalbedarf für Banken und Derivate zu.
Die Mittelmeerunion ist ein weiteres Thema, bei dem italienische und französische Interessen sich decken. Die Beziehungen zu Partnern südlich und östlich des Mittelmeers zu stärken wird von Rom und Paris als diplomatische Priorität wahrgenommen. Eine gemeinsame Erklärung zu dem Thema wurde während eines französisch-italienischen Gipfels am 09. April in Paris abgegeben.
Doch nicht so in Berlin. Kanzlerin Merkel ist seit eh und je gegen eine Ausweitung der EU-Reichweite gen Süden, da sich der natürliche Einflussraum Deutschlands auf die östlichen Grenzen des Blocks konzentriert.
Merkel-Sarkozy-Verhältnis unklar
Sarkozys Anstoß, die Mittelmeerunion zu gründen, hat Spannungen mit der deutschen Kanzlerin deutlich gemacht, mit der seine persönliche Beziehung nie besonders rosig war.
Die zwei Regierungschefs haben radikal unterschiedliche Persönlichkeiten und geraten hin und wieder auch öffentlich aneinander, beispielsweise als Sarkozy 2008 einen geplanten französisch-deutschen Gipfel absagte.
Merkel hat Sarkozys Aktivismus oft mit Argwohn beobachtet, vor allem seine Versuche, in Europa und global mehr Einfluss zu nehmen. Dieser Argwohn war während Sarkozys hyperaktiver französischer EU-Präsidentschaft 2008 deutlich.
Derweil hat Sarkozy Frankreichs Verhältnis zu Deutschland nie als exklusiv wahrgenommen. Seine Versuche, zu Beginn seiner Präsidentschaft den USA und Großbritannien näher zu kommen, gingen nicht unbemerkt an Berlin vorbei.
Frankreichs erneuerte Entente mit Italien scheint der selben pragmatischen Logik zu folgen. Es gibt viele Gründe für Sarkozy, engere Beziehungen zu Rom zu suchen, nicht zuletzt da seine Ehefrau, Carla Bruni, italienisch-stämmig ist. Dennoch wird zu sehen sein, bis zu welchem Niveau der französische Präsident bereit ist, die strategische Beziehung seines Landes zu Berlin aufs Spiel zu setzen.
Als Lackmustest wird die Ernennung eines neuen Chefs der Europäischen Zentralbank nach dem Ende des Mandats von Jean-Claude Trichet 2011 gehandelt. Der Italiener Mario Draghi sowie der Deutsche Axel Weber werden beide als Kandidaten für den Posten gehandelt und Frankreichs Einfluss auf die Ernennung wird vermutlich entscheidend sein (EurActiv 11.02.10).
