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EP stellt sich hinter Abgeordneten Geremek [DE]

Veröffentlicht 27. April 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Eine Untersuchung der polnischen Regierung zur kommunistischen Vergangenheit des Landes dringt nun bis nach Brüssel vor: Dem polnischen Abgeordneten und ehemaligen Außenminister Bronislaw Geremek droht die Entziehung seines Mandates für das Europaparlament. Geremek weigert sich ein umstrittenes polnisches Gesetz zu befolgen und eine Erklärung abzugeben, in der er bestätigt, dass er in der Zeit des Kommunismus nicht mit den polnischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich am 26. April 2007 hinter den Europaabgeordneten Geremek gestellt, nachdem dieser offiziell gewarnt worden war, er könne sein Mandat verlieren.

Graham Watson, Vorsitzender der ALDE-Fraktion, zu der Geremek gehört, sagte, dass der rechtliche Vorwand der polnischen Regierung für das so genannte Lustrationsgesetz einer „Hexenjagd“ gleiche. Er wandte sich direkt an den Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering und fragte, ob es möglich sei, einem Europaabgeordneten sein durch demokratische Wahlen erhaltenes Mandat zu entziehen.

Pöttering erklärte, dass Geremek eine politische Persönlichkeit höchsten Ansehens sei, der sich stets für die Demokratie in seinem Land und die europäische Einigung eingesetzt habe. Er fügte hinzu, dass man alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, damit er seine Arbeit fortsetzen könne.

Mit dem Lustrationsgesetz, das von der polnischen Regierung unter der Leitung der Zwillingsbrüder Kaczynski eingeführt worden war, müssen Politiker, Akademiker und Journalisten eine Erklärung darüber abgeben, ob sie während des kommunistischen Regimes mit dem Geheimdienst kollaboriert hatten. Personen, die sich dem verweigern, gehen das Risiko ein, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Das politische Verfassungsgericht prüft momentan die Rechtmäßigkeit des Lustrationsgesetzes.

Nur einen Tag zuvor hatte das Parlament Polen aufgefordert, ein neues Gesetz fallen zu lassen, dass die Diskussion über Homosexualität an Schulen verbieten soll. Das Plenum verabschiedete eine Erklärung zur weltweiten Entkriminalisierung der Homosexualität und forderte alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vorzugehen. Die jüngsten Entwicklungen entsprechen den Bedenken, die in der EU in Hinsicht auf homophobe Tendenzen in Polen aufgekommen sind.

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