EU 2020 soll grünes Wachstum und Beschäftigung ausbalancieren

Ben Butters, Direktor für Europäische Angelegenheiten bei Eurochambres, sagte, der neue Plan solle robuster als der vorherige sein.

Die von 2000-2010 geltende Lissabon-Strategie habe ehrgeizige Ziele beinhaltet, aber nur wenig Konkretes hervorgebracht. Es sei inzwischen deutlicher denn je, dass Reform keine Möglichkeit, sondern unumgänglich sei. Daher müsse die EU-2020-Strategie auf solideren Grundlagen als ihre Vorgängerstrategie aufbauen, zu denen starke Beteiligung, eine wirksame Umsetzung und robuste Überwachungs- und Koordinierungsverfahren gehörten.

Butters beschrieb die offene Methode der Koordinierung als "äußerst mangelhaft". Sie müsse verstärkt und umgestaltet werden, um eine Umsetzung zu gewährleisten.

Eurochambres zufolge muss die EU-2020-Strategie zudem von allen Interessenvertretern – von Brüssel bis hinunter auf die lokale Ebene – mitgetragen werden. Eine wirksame Kommunikationsstrategie werde eine große Rolle spielen, um Unterstützung für den neuen Fahrplan zu sichern.

Eucomed, das die Medizintechnik vertritt, tritt für mehr Anreize für Innovationen in der Strategie ein.

In seiner Eingabe bei der Europäischen Kommission begrüßt der Verband die Ziele des Plans, betont aber, dass alle Politiken mit der 'EU 2020'-Strategie in Einklang stehen sollten.

"Es ist wichtig, dass die Vergabeverfahren so ausgestaltet sind, dass sie Anreize für Innovationen schaffen", sagte derGeneraldirektor von Eucomed, John Wilkinson. Vor allem sollten die Verfahren KMU dabei helfen, ihr Innovationspotenzial freizusetzen, damit sie neue Produkte auf den Markt bringen könnten. Dies treffe ebenfalls auf Ausgleichsregelungen zu, die derzeit nicht immer den gesamten Pflegeprozess und die langfristigen Auswirkungen für Patienten anerkennen würden.

Der European Builders Confederation (EBC) drückte seine Enttäuschung über das von der Europäischen Kommission veröffentlichte Dokument aus, das als Grundlage des Konsultationsverfahrens diente. Seiner Ansicht nach fehlten mehrere Elemente, die für die politische Tagesordnung der EU im Laufe des kommenden Jahrzehnts von grundlegender Bedeutung sein würden.

Der EBC – der kleine Unternehmen und Handwerker in der Baubranche vertritt – sagte, die EU-2020-Strategie solle auf den Small Business Act (SBA) aufbauen, anstatt neue, unklare Prioritäten zu setzen.

"Der SBA, der vor kurzem ein Jahr alt geworden ist, wird durch neue und unklare Prioritäten ersetzt", sagte Andrea Marconi, Präsident von EBC. "Wir glauben, dass die drei Achsen des SBA – weniger Verwaltungsaufwand, besserer Zugang zu Finanzierung und besseren Marktzugang für KMU – in allen künftigen EU-Gesetzen und Politiken erhalten und verstärkt werden müssen". Dabei müsse immer das Prinzip 'Think Small First' gelten, nachdem stets zunächst die KMU-Dimension berücksichtigt wird.

Die European Students' Union, Dachverband der europäischen Studierendenschaften, begrüßte die Bedeutung, der Bildung im Entwurf der EU-2020-Strategie beigemessen wird.

"Jedoch ist ESU besorgt, dass das Dokument den Kern der Strategie nicht erfassen wird, wenn keine bestimmten Zielsetzungen festgelegt werden", sagte Ligia Deca von ESU.

Die Union möchte, dass politische Entscheidungsträger studentische Mobilität, den wandelnden Qualifikationsbedarf sowie öffentliche Investitionen in höhere Bildung berücksichtigen, wenn sie den langfristigen Kurs für Europa abstecken.

BEUC unterstützt die Ziele der vorgeschlagenen Strategie, setzt sich aber für eine stärkere Ausrichtung auf gesellschaftliche Teilhabe und Verbraucherrechte ein. Der Verband vertritt ebenfalls die Ansicht, dass mehr getan werden müsse, um den Bürgern mehr Macht zu verleihen. Der Binnenmarkt sollte vertieft und der Verbraucherschutz zu einer übergreifenden Priorität der neuen Strategie ausgebaut werden.

Mehrere nationale Verbraucherschutzorganisationen trugen ebenfalls zur Konsultation bei. Sie teilten die allgemeinen Ansichten, die von BEUC bezüglich der Bedeutung des Verbraucherschutzes in der neuen Strategie zum Ausdruck gebracht wurden. Zudem betonen sie die Wichtigkeit von angemessenem Rechtsschutz.

ETUC bezeichnet den Ansatz der Lissabon-Strategie als "zu liberal" und möchte dies ändern, indem das "soziale Profil" der EU durch die Stärkung eines sozialen Programms (einschließlich einer Vertiefung des sozialen acquis und einer nachfrageorientierten Arbeitsmarktspolitik) verstärkt wird.

Alle Sozialpartner sind sich darin einig, dass Bildung und die Entwicklung von Qualifikationen verbessert werden müssen. Sowohl UEAPME als auch BusinessEurope setzen sich für einen Abbau der weiterhin bestehenden Hürden beim Binnenmarkt ein. Zudem wollen sie den Verwaltungsaufwand weiter senken sowie das 'Think Small First'-Prinzip bei der Entwicklung von Gesetzgebung, dem Zugang zu Finanzierung und im Rahmen von "Flexicurity" berücksichtigen. BusinessEurope spricht sich für weit reichende Reformen aus, um Wachstum, Beschäftigung und tragfähige öffentliche Haushalte zu sichern.

UEAPME unterstreicht die bestehenden Herausforderungen für KMU und fordert einen besseren Marktzugang (sowohl im Binnenmarkt als auch für Märkte von Drittländern), lauteren Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen. In Bezug auf den Small Business Act betont der Verband die Bedeutung einer wirksamen Umsetzung politischer Verpflichtungen.

Das Eurosystem reichte einen Beitrag ein, in dem es die Integration sozialer und ökologischer Ziele in die EU-2020-Strategie bei gleichzeitiger Beibehaltung des Schwerpunkts auf Wachstum und Beschäftigung voll unterstützt. Besondere Aufmerksamkeit sollte einem gut funktionierenden Beschäftigungsmarkt, der Binnenmarktpolitik, Wettbewerb und Innovation, soliden Finanzsystemen und einer strengen Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelten. Soziale und ökologische Ziele sollten soweit wie möglich auf marktbasierten Instrumenten beruhen. Das Eurosystem stimmt im Großen und Ganzen mit den von der Kommission vorgeschlagenen Verwaltungsstrukturen überein.

Das European Centre for Development and Vocational Training (CEDEFOP) ist der Meinung, dass die EU-2020-Strategie detaillierte politische Maßnahmen in den Bereichen Innovation und Kreativität und vor allem zu Bildung und Ausbildung, einschließlich beruflicher Aus- und Weiterbildung beinhalten sollte. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungsinstituten sollte ebenfalls Bildungs- und Ausbildungsbehörden umfassen, um Qualifikationen an Arbeitsplätze anpassen zu können.

Das European Research Council (ERC) betont die Bedeutung eines Wissensvorsprungs als Grundlage für Innovation, einer umweltfreundlicheren Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Es fordert eine Wissensinfrastruktur, die weltweit mithalten kann, und will Spitzentalente aus der Wissenschaft in der EU halten oder in die EU locken.

Die Europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI) gehen auf die Rolle ein, die Normung für die Zielsetzungen der EU-2020-Strategie spielen kann, vor allem in Bezug auf die weitere Entwicklung des Binnenmarkts.