Afghanistan ist das Top-Thema auf dem heutigen (23. Februar 2009) Rat zu Außenbeziehungen. Dies ist die erste Diskussion von EU-Chefs auf Diplomatenebene zur Situation des Landes, seit der neue US-Präsident das Amt bezogen hat. Quellen aus diplomatischen Kreisen betonten, dass die Gespräche vor dem Hintergrund stattfänden, dass Präsident Obama über die Situation in Afghanistan denke, dass sie sich verschlimmere.
Man wolle einen Prozess initiieren, der der zu Verstärkung des EU-Einsatzes führe, erklärte ein Diplomat und merkte dabei an, dass der Beitrag Europas in seiner „sanften Macht“ liege. Dazu gehörten hauptsächlich die Unterstützung der nationalen Wahlen im August und die Förderung des Polizeiprogramms in Afghanistan. Die EU startete EUPOL Afghanistan im Juni 2007, aber eine Entscheidung, ihr Kontingent von 200 Mitgliedern auf 400 aufzustocken, wurde bisher noch nicht realisiert.
Zu den afghanischen Präsidentschaftswahlen am 20.August, wird die EU weitgehend finanzielle Unterstützung leisten, deren Summe sich auf über 200 Millionen US-Dollar bezieht, sagte eine Quelle. Die Abstimmung wird die zweite Präsidentschaftswahl des Landes sein, seitdem von den USA angeführte Angriffe im Jahr 2001, das Taliban-Regime entmachtet hatten.
Der Ausgang der Wahlen ist unklar. Obwohl der amtierende Präsident Hamid Karzai sich mit den westlichen Staaten überworfen hat, wird er dennoch als der führende Kandidat angesehen.
Auf die Frage, ob es nicht peinlich wäre, wenn die gut gemeinten Anstrengungen des Westens, eine Wahl zu organisieren, in der Wahl eines Kandidaten der Taliban resultieren würde, wich der Diplomat aus und betonte die Wichtigkeit, faire Bedingungen für eine demokratische Wahl zu schaffen.
Afghanistan werde bis August weiterhin weit oben auf der Agenda bei den Treffen hochrangiger EU-Vertreter stehen, bestätigte derweil eine andere Quelle.
